„Die Gelegenheit, mit den benachbarten Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft zu suchen, ist jetzt da.“ Diesen Schluss zieht der Vorsitzende der Erftkreis-SPD, Hans Krings aus dem im Ausschuss für Kreisentwicklungsplanung vorgelegten Rechtsgutachten zur Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge.

Zwar steht die Zuordnung des Kreises zu den beiden Müllverbrennungsanlagen Weisweiler und Köln fest, daneben sind aber noch eine ganze Reihe von Fragen wie Transport, Vorbehandlung und Restablagerung zu regeln. Hier bietet sich die Zusammenarbeit mit Nachbarn an. Die SPD hatte kürzlich in einem Papier zur regionalen Entwicklung eine derartige Zusammenarbeit gefordert.

Wenig hält die SPD von der geforderten europaweiten Ausschreibung aller Leistungen in einem Paket. „Wettbewerb ist zwar immer gut, europaweiter ist ab gewissen Vertragshöhen vorgeschrieben.“ so Krings. Aber erst sollten die Gebietskörperschaften den Rahmen setzen und dann Teilleistungen im Wettbewerb ausschreiben.

Krings: „Unser Ziel ist, die kommunale Rolle in der Abfallwirtschaft zu stärken und umweltpolitischen Gestaltungsspielraum zu behalten, nicht dagegen, europäischen Großkonzernen Gebietsmonopole zu verschaffen.“