Schwere handwerkliche Fehler mit grausamen Folgen für das Bauhandwerk im Erftkreis wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hardy Fuß MdL, Landrat Werner Stump vor.
Der Grund: In diesen Tagen war bekannt geworden, dass von den 7,5 Mio. Euro Investitionsmittel für den Straßenbau rund 1 Mio. Euro nicht verbaut werden können.
Fuß traut den angeblichen Gründen nicht: Fehlende Planung, angeblich zu wenig Personal und die zu späte Verabschiedung des Haushaltes, der erst im März genehmigt wurde, seien Gründe dafür.
Fakt sei auf jeden Fall, so Fuß, dass damit der Kreis als Pleitenverstärker wirke, statt mit Investitionen die Baubranche zu stärken.
Investitionen auf historischem Tiefpunkt
Dabei seien nach Fuß die im Haushalt geplanten Investitionen schon auf historischem Tiefpunkt angelangt. Bei prall gefülltem Vermögensspeicher des Erftkreises (50 Mio. Euro Aktien) werde in wichtigen Investitionsbereichen heute nur noch ein Viertel des früher Üblichen angesetzt.
Fuß: Jetzt kann auch noch das Wenige, was investiert werden soll, nicht verbaut werden. Es ist eine Sünde und eine Schande.
Für Fuß liegen die wahren Gründe auf der Hand: Das Kreishaus-Personal wird zu viel mit Kinkerlitzchen beschäftigt. Beamten müssen bunte Broschüren entwerfen und Halloween-Events planen. Hinzu kommen ständiger Personalwechsel und entsprechende Einarbeitungszeiten in den wichtigen Stellen der Mittelbewirtschaftung. Den Baufirmen im Erftkreis werde damit schwerer Schaden zugefügt.
Im letzten Herbst SPD noch verhöhnt
Fuß erinnert daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion im letzten Herbst noch von der Mehrheit von CDU und FDP und von dem Landrat verhöhnt worden sei, als sie ein Investitionsförderprogramm mit 15 Punkten und das Vorziehen von Investitionen gefordert habe. Fuß: Damals hat man uns im Kreistag abgewatscht. Es gab keine Vorlage und noch nicht einmal eine mündliche Stellungnahme der Verwaltung. Unsere Vorschläge seien es angeblich nicht wert gewesen.
Landrat in der Zwickmühle Koalition hat keinen Plan
Heute sitze der Landrat in der Zwickmühle, die er sich selbst gebaut habe:
Selbst wenn er nun dem Erftkreis-Bauhandwerk mit Investitionen helfen wollte, er könnte nicht, weil nicht genug Pläne vorhanden seien und die Leute, die die Pläne verbauen könnten, mit Humbug beschäftigt sind.
Jetzt räche sich auch z. B. die irrationale Tourismus-Besessenheit im Kreishaus, für die tausende von Arbeitsstunden verjubelt würden.
Fuß: Straßenbauer können keine Radtouren verkaufen.
Abhilfe für die Zukunft haben nach Worten von Fuß bisher weder der Landrat noch die Mehrheitskoalition angeboten. Fuß: Die haben keinen Plan.
Der Haushalt für 2003 werde wahrscheinlich auch erst wieder im März genehmigt. Die Folge: Für Vergaben und Baumaßnahmen sei im nächsten Jahr noch nicht einmal ein halbes Jahr Zeit, wenn man Winter- und Ferienzeit abrechne.
Auch im Hochbau Rückschritt?
Der SPD-Politiker befürchtet, dass nicht nur bei den Tiefbauinvestitionen, sondern auch im Hochbau Ungemach droht. Fuß: Ich glaube nicht, dass bei dem ganzen Gerede von Gebäudemanagement auch nur ein Euro mehr oder früher verbaut werden kann. Auch dort sei aus seiner Sicht mit einem Rückschritt zu rechnen. Fuß hat bei Landrat Stump einen Bericht über die Entwicklung der Hochbauinvestitionen angefordert.
Was jetzt notwendig ist: 3-Punkte-Sofort-Programm
Fuß spricht sich für ein 3-Punkte-Sofort-Programm aus, mit dem die Zwickmühle des Landrates aufgebrochen werden soll.
1. Die sofortige Einsetzung einer Sondergruppe INVEST mit Planungs- und Haushaltsspezialisten. Einziges Ziel der Task-Froce: schnell die mach-barsten Investitionsprojekte ermitteln und Vorplanung, Ausführungsplanung und Ausschreibung vorbereiten.
2. Vorbereiten eines Nachtragshaushaltes, der vom Kreistag sofort nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, damit nicht wieder bis zum Frühjahr des nächsten Jahres auf die Genehmigung des Haushaltes 2003 gewartet werden muss.
3. Jetzt sofort zusätzliche Ingenieurbüros verpflichten, die die Vorplanung für Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2003 erstellen. Dann könne im restlichen Jahr 2002 die Abstimmung mit den Kommunen und evtl. nötiger Grunderwerb getätigt werden. Im Herbst und Winter dieses Jahres könne dann die Ausführungsplanung erstellt werden.