„Ein Bekenntnis gegen aufkommenden Antisemitismus darf nicht davon abhängig gemacht werden, mit welcher Partei man gerade regiert“. Dies fordert die SPD-Kreistagsfraktion und wendet sich damit an die Adresse der CDU-Kreistagsfraktion. Diese hat verhindert, dass im Kreisausschuss eine Resolution verabschiedet werden konnte, in der die Mitglieder des Kreisausschusses sich persönlich und ausdrücklich dazu bekennen sollten, aufkommendem Antisemitismus in jeder Form entgegenzutreten.

Durch ihre Ablehnung, den Punkt auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung zu setzen, stellte sich die CDU im Erftkreis auf die Seite ihres Koalitionspartners FDP, der eine entsprechende Resolution ablehnte. „Die Drohung des FDP-Kreisvorsitzenden Horst Engel, die Koalition zu verlassen, hat gewirkt“, stellen die Sozialdemokraten fest.

„Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen Tendenzen, die Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für die politische Auseinandersetzung gebrauchen“, betont der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hardy Fuß MdL. Die Sozialdemokraten wollten dies mit den anderen Kreistagsmitgliedern im Kreisausschuss zum Ausdruck bringen und hatten beantragt, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Die vorgeschlagene Resolution lehnt sich an einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags an, der nur einen Tag vorher im Landtag von den Fraktionen der SPD, der CDU und den Grünen getragen wurde. „Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung“, so der Titel der Resolution. Während die Grünen ihre Zustimmung auch im Erftkreis signalisierten, erklärte der Kreistagsfraktions-vorsitzende der CDU, Willy Zylajew MdL, sich nicht einmal bereit, den Punkt auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung zu setzen.

„Damit wurde nicht nur verhindert, dass der Kreistag des Erftkreises ein eindeutiges Signal gegen Antisemitismus setzen konnte. Damit wurde auch klar, wie die CDU im Erftkreis ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommt,“ so die Sozialdemokraten. „Als Oppositionsabgeordneter im Land stimmt Willi Zylajew der Resolution gegen Antisemitismus zu, in Regierungsverantwortung im Kreis lehnt Herr Zylajew die gleiche Resolution ab – ein machtpolitisches Kalkül gefährlichen Ausmaßes“, so Fuß.