Bei einer Veranstaltung im Haus des Hürther Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz hatteNRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement im Gespräch mit der Rundschau seinen Vorschlag bekräftigt, künftig Einschreibe- und Studiengebühren an den nordrheinwestfälischen Hochschulen zu erheben. Jetzt bekam der Landesvater dazu Post von der Bundestagskandidatin Gabriele Frechen und dem Vize der Erftkreis-SPD, Guido van den Berg.

Deutlich ablehnend äußern sich Frechen und van den Berg in ihrem Schreiben zu den Vorschlägen. Indirekt werfen sie Clement sogar einen Alleingang in Sachen Studiengebühren vor. Sie erinnern den Ministerpräsidenten daran, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede auf dem Berliner Parteitag klar gegen Studiengebühren ausgesprochen habe.

Das Ziel der SPD, Chancengleichheit herzustellen,
argumentiert Gabriele Frechen, werde durch Gebühren geradezu vereitelt. Die Zahl der Studierenden aus Familien mit geringem Einkommen sei in den letzten Jahren bereits überproportional gesunken. "Die Vorschläge sind sozial ungerecht und schaden unserem Bundestagswahlkampf vor Ort", kritisiert Frechen.

Van den Berg verweist auf die im europäischen Vergleich ohnehin niedrige Studentenzahl hierzulande. Der SPD-Politiker schlägt deshalb statt Gebühren eine Straffung der Lehrpläne vor, um Studienzeiten zu verringern, und die Einrichtung von Berufsakademien, die zielgerichtet zum Einstieg in die Arbeitswelt führen.

In einem Punkt solidarisiert sich van den Berg
ausdrücklich mit den verärgerten Studierenden: Nach dem Konzept der Landesregierung sollen die
Gebühreneinnahmen in den ersten Jahren dem
allgemeinen Landeshaushalt zufließen. Den Einnahmen stehen also keine Gegenleistungen an die Studierenden gegenüber wie sonst in Ländern mit Studiengebühren. Zudem verfügten diese Länder auf der anderen Seite über ein gut ausgebautes Stipendienwesen, so van den Berg.

Jusos überlegen, Wahlkampf abzubrechen

Der stellvertretende Vorsitzende der Erftkreis-SPD will zu diesem Thema eine Meinungsbildung im
SPD-Kreisvorstand herbeiführen.

Unterdessen sind die Jungsozialisten im Erftkreis derart verärgert, dass sie sogar mit dem Gedanken spielen, den Bundestagswahlkampf für ihre Mutterpartei abzubrechen. Juso-Kreisvize Torsten Müller erklärte: "Für uns wird hier ein klares Versprechen der SPD an die Studenten und an
die Jusos gebrochen." Von den Landtagsabgeordneten
Hardy Fuß, Edgar Moron und Hans Krings fordert der
politische Nachwuchs jetzt eine klare Stellungnahme zum Clement-Vorschlag.