SPD-Kreistagsfraktion beantragt unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Kreisausschusses

In der letzten Sitzung des Kreistages am 16.05.2002 wurden fast alle Anträge der SPD-Kreistagsfraktion auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Ralph Bombis, mit der Mehrheit und nicht mit Argumenten von CDU und FDP von der Tagesordnung gefegt. Dadurch wurde eine Debatte über die SPD-Anträge im Kreistag, wie etwa den überproportionalen Anstieg der Insolvenzen im Erftkreis, den Sachstand zum Thema Wohnungseinbrüche und die Einrichtung einer biologischen Station im Erftkreis, verhindert.

Die Abgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion waren angesichts des Verhaltens der Mehrheitskoalition von CDU und FDP fassungslos und enttäuscht. „Das ist ein in hohem Maße undemokratisches Verhalten, Macht wird hier missbraucht, um für den Landrat und seine CDU/FDP-Mehrheit unbequeme Themen von vorne herein im Keim zu ersticken. Das Demokratieverständnis, das hinter einem derart dreisten Vorgehen steht, dürfte für sich selbst sprechen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL den Vorgang. Die mit den SPD-Anträgen berührten Themen würden wohl nicht in das Bild der schönen heilen „Tourismus-Welt“ des Landrates passen, vermutet Fuß.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, wunderte sich: „Sollen wir mundtot gemacht werden? Fürchten der Landrat und die CDU/FDP-Mehrheit sich davor, im Kreistag öffentlich über Insolvenzen, Wohnungseinbrüche und die Einrichtung einer Biologischen Station zu sprechen? Von Insolvenz und Wohnungseinbrüchen sind viele Menschen bei uns im Erftkreis persönlich betroffen, das sind Themen die die Menschen berühren“.

Um zu verhindern, dass durch die Verweisung der SPD-Anträge in die Fachausschüsse zu viel Zeit verloren geht, hat die SPD-Kreistagsfraktion unmittelbar nach der Kreistagssitzung beantragt, dass der Landrat unverzüglich eine Sondersitzung des Kreisausschusses einberuft. „Der Landrat ist nach den einschlägigen Vorschriften der Kreisordnung verpflichtet, auf Verlangen einer Fraktion unverzüglich eine Sitzung des Kreisausschusses einzuberufen. Mal schaun´, ob er sich wenigstens an die Kreisordnung gebunden fühlt…“ meint Fuß abschließend.