Zu dem FDP-Antrag zur Verbesserung der Brustkrebsversorgung erklärt die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit Helga Kühn-Mengel, MdB:

Ein knappes Jahr nach dem Antrag der SPD entdeckt die FDP das Thema. Noch im Oktober verkündete der FDP-Kollege Parr im Bundestag, dass die SPD-Forderung für ein Mammographie-Screening nach Europäischen Leitlinien "in die Irre führt" und die kassenärztlichen Qualitätsbemühungen mehr honoriert werden müssten.

Nun schwenken die liberalen Gesundheitsexperten ihr Fähnchen vor den Wahlen in den Wind. Ihre Klientelpolitik wendet sich weg von den Ärzten und hin zu den Betroffenen, den Frauen. Darüber könnten wir uns freuen, benötigen wir doch jede Unterstützung, um die Struktur- und Qualitätsdefizite in der Brustkrebsversorgung zu beseitigen und immerhin wurde der SPD-Antrag im Gesundheitsausschuss von allen Parteien mitgetragen. Doch der FDP-Antrag genügt nur auf den ersten Blick unserem Bestreben nach Qualität, verzichtet er doch auf das Qualitätskriterium der allgemein anerkannten Europäischen Leitlinien für das Mammographie-Screening. Diese beziehen sich auf spezielle Einrichtungen mit qualitativ höchster technischer Ausstattung, auf technische Qualitätskontrolle, auf spezielle Aufnahme- und Auswertungsmethodik, auf Doppelbefundung, auf eine Mindestzahl von 5000 Mammographien pro Jahr und Auswerter, sowie auf die Auswertung von Daten und Qualität an neutraler Stelle. Diese Anforderungen an die Früherkennung müssen eingehalten werden, mit ihnen steht oder fällt die Wirksamkeit. Und hier darf es keine Kompromisse geben.

Deswegen können wir den FDP-Antrag nicht unterstützen, lässt er doch ein Hintertürchen offen: Dass nämlich vielleicht doch alles beim Alten bleibt und jeder Arzt nach eigenen Qualitätskriterien arbeitet und tausende Frauen pro Jahr unnötig ihr Leben verlieren. Wir wollen grösstmögliche Sicherheit. Deswegen ist unsere Forderung eindeutig: Krankenkassen und Kassenärzte müssen bis 2003 ein flächendeckendes Screening-Programm für Frauen nach den Europäischen Leitlinien durch zertifizierte Mammographie-Einrichtungen einführen – wird dies nicht innerhalb der Frist umgesetzt, kommt ein entsprechendes Gesetz.