Düsseldorf / Erftkreis (…) Der Mittelstand wird in NRW künftig mehr gestärkt und gefördert. Ein von der Landesregierung aktuell vorgelegter und von der SPD-Landtagsfraktion unterstützter Gesetzentwurf enthält eine Reihe von wichtigen Vorschriften und Instrumenten zur Mittelstandsförderung. Darauf macht der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß aufmerksam.
Eckpunkte des Gesetzentwurfes sind eine Mittelstandsverträglichkeitsprüfung für Rechts- und Verwaltungsvorschriften; ein Mittelstandsbeauftragter soll bestellt werden; Service und Koordinierungsstellen für den Mittelstand sollen in allen Ressorts eingerichtet werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf den Vorrang der privaten Leistungserstellung durch die öffentliche Hand und eine mittelstands-gerechte Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe vor.
"Die rund 700.000 mittelständischen Unternehmen in NRW beschäftigen 73 Prozent der Arbeitnehmer und stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bereit", bekräftigt Fuß. Erneut verweist der SPD-Politiker auf das 15-Punkte-Papier zur Stärkung der Beschäftigung und des Mittelstandes "Jetzt und sofort mehr Investitionen im Erftkreis" hin, das die SPD-Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr an Landrat Stump und andere öffentliche Entscheidungsträger im Erftkreis gerichtet hatte.
Die SPD hatte damals unter anderem gefordert, der Erftkreis solle Schulbau- und Straßenbau-Investitionen vorziehen und verstärken, um den Mittelstand zu fördern. Darüber hinaus schlugen die Sozialdemokraten ein Förderprogramm – finanziert aus Aktienkapitalerlösen des Erftkreises – vor, um existenzbedrohte Klein- und Mittelbetriebe zu retten.