Zum Tag des Wassers und zur Verabschiedung des Antrags "Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland" erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

Die SPD-Fraktion setzt sich ein für hohe Qualitätsstandards, flächendeckende Versorgungssicherheit und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft. Unser Antrag "Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland" macht deutlich: Trotz des erreichten hohen Qualitätsstandards bestehen in Deutschland grosse Potenziale für die Steigerung der Effizienz und für die Modernisierung im Bereich der Wasserwirtschaft. Daher regen wir eine Strategie zur Erneuerung der deutschen Wasserwirtschaft an, damit sie langfristig ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien in hohem Masse entspricht.

Die SPD-Fraktion lehnt die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ab. Bestrebungen, analog den Telekommunikationsdienstleistungen oder der Stromversorgung auch die Marktöffnung der Trinkwasserversorgung unter rein wirtschaftlichen Kriterien vorzubereiten, weisen in die falsche Richtung. Die deutsche Wasserwirtschaft ist gekennzeichnet durch eine deutliche Dominanz von Unternehmen in öffentlicher Hand. Die hohe Güte des Trinkwassers und die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland sind international anerkannt. Dies soll auch dauerhaft so bleiben.

Modernisierung, nicht Liberalisierung – Reregulierung, nicht Deregulierung ist unser Ziel. Verbesserte Kooperation und moderne Managementstrategien sind hierbei wichtige Instrumente für mehr Effizienz. Die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern ermöglicht, dass wir verstärkt zur Lösung globaler Probleme betragen können. Es gilt, die Rahmenbedingungen für den Ausbau des Technik- und Know-how-Exports im Bereich der Wasserwirtschaft zu verbessern.

Der diesjährige Tag des Wassers steht unter dem Motto "Wasser und Entwicklung": Nicht nur national, auch international müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen, Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu schaffen und zu sichern. Weltweit hat ein Fünftel der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Investitionen von etwa 100 Milliarden Dollar jährlich wären nötig, um hier spürbare Verbesserungen zu erreichen. Deutschland ist bereits der grösste europäische Geldgeber für Entwicklungsprojekte im Wassersektor. Die deutsche Wasserwirtschaft engagiert sich in vielen Regionen der Welt.

Auf der internationalen Süsswasserkonferenz im Dezember vergangenen Jahres in Bonn wurden diese Themen intensiv diskutiert. Im Hinblick auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im August und darüber hinaus sollten wir die jetzige Diskussion um die nachhaltige Wasserwirtschaft nutzen, um die bestehenden öffentlichen und privaten Initiativen auszubauen und unser System einer oft kleinräumigen, durch eine vielfältige Mischung aus öffentlichen und privaten Versorgung charakterisierten Wasserwirtschaft zu optimieren und als flexibles Modell für die ärmeren Regionen dieser Welt anzubieten.