„Es ist Halbzeit und wie beim Fußball Zeit, die zurückliegende Hälfte zu analysieren und die Mannschaft auf die zweite Hälfte einzustimmen,“ resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. „Die Aufbruchstimmung, die nach dem Machtwechsel im September 1999 bei CDU und F.D.P. im Kreishaus zu spüren war, ist zerfallen; von der vom Landrat angekündigten „Politik der Erneuerung“ ist wenig zu sehen“, kommentiert Fuß die zurückliegende Zeit.

Der Landrat habe zwar mehrfach angekündigt, die Kommunen entlasten zu wollen, passiert sei nichts. „Den Kommunen geht es schlecht, die Prognosen sind düster. Wir haben eine reelle Entlastung unserer Kommunen vorgeschlagen, konkret durch die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt. Jegliche Auseinandersetzung mit den vorgelegten Konzepten der SPD wurde seitens der Mehrheit kategorisch abgelehnt“, so Fuß enttäuscht.

„Die Wirtschaftsförderung Rhein Erft GmbH (WfG) muss wieder die zentrale Rolle bei der Wirtschaftsförderung spielen“, fordert Fuß. Leider sei das Bild, das die WfG momentan abgebe, hiervon weit entfernt. Nach der anfänglichen Postenschacherei sei sie unter neuer Führung dabei, zu einer „Tourismusagentur“ zu werden.

„Die Mittelstandsförderung bleibt eine unserer zentralen Aufgaben, die wir uns als Opposition gestellt haben“, so Fuß. Eine reine Bestandspflege zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen, wie sie seitens des Landrates gefordert wurde, hält die SPD-Kreistagsfraktion für zu wenig. „Der Wirtschaftsstandort benötigt mutige Zukunftsentwürfe und ein Konzept, das den EK als attraktiven Standort für junge und innovative Unternehmen stärkt“, findet Fuß. Eine detaillierte Strukturanalyse für den Kreis erstellen zu lassen, werde von der Mehrheitsfraktion bisher abgelehnt.

Die Personalpolitik sei vom Anstieg der Kosten geprägt, eine noch nie da gewesene Beförderungswelle habe eingesetzt. Bemerkenswert sei, dass hochqualifizierte Mitarbeiter des Kreises zur Erstellung von Hochglanzbroschüren eingesetzt würden. Personalengpässe bei hoheitlichen Aufgaben müssten da schon mal durch die Auftragsvergabe nach außen überbrückt werden.

„Im Bereich der Sozialhilfe müssen gemeinsam mit allen Beteiligten neue Wege gefunden werden, um die Sozialhilfe zu optimieren“, findet Fuß.

„Die Schulpolitik im EK steht angesichts der Ergebnisse der PISA Studie vor neuen Herausforderungen. Wir werden auch weiterhin den Dialog mit den Schulleitern suchen, um neue Konzepte entwickeln zu können“, kündigt Fuß an. Dabei wird sich die SPD auf diejenigen Schulen konzentrieren, für die der Kreis auch wirklich zuständig ist: Berufsschulen und Sonderschulen.