Haushaltsloch von 3,5 Mio. € droht: „Das Ende der Schönwetter-Politik“

Das "Ende der Schönwetter-Politik im Erftkreis" hat SPD-Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL gefordert. Anlass ist eine Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss, nach der im Jahr 2002 im Kreis ein Haushaltsloch von rund 3,5 Mio. € droht, falls der Landschaftsverband Rheinland, wie angekündigt, seine Umlage um 0,5 %-Punkte erhöhen sollte.

Dies sei nun wirklich der letzte Anlass für eine rigorose Sparpolitik im Kreis, fordert Fuß. Denn anders als die Kommunen habe sich der Kreis bei Kostensenkung bisher vornehm zurückgehalten: "Es darf nicht weiter sein, dass der Landrat Empfänge gibt wie beim Wiener Kongress während die Kommunen die Vereinszuschüsse zusammen streichen müssen." Denn das Haushaltsloch von 3,5 Mio. € werde im Verwaltungshaushalt entstehen, schlage also voll auf die von den Kommunen getragene Kreisumlage durch.

Insbesondere die ausufernden Personalkosten machten dem Kreishaushalt zu schaffen: "Die lassen sich nicht von heute auf morgen senken. Konkrete Ansätze für Personalkostensenkungen sind nicht erkennbar. Noch immer werden wie in den vergangenen Jahren 75 % der freiwerdenden Stellen sofort wieder besetzt. Hier ist noch Luft drin."

Fuß bezweifelt allerdings, dass die Mehrheitskoalition aus CDU, FDP und "ein bisschen Grünen" wirklich die Kraft zum Sparen habe. Die Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen und Verwaltungsreform habe erneut gezeigt, dass schon winzigste Ansätze zur Kosteneinsparung nicht angefasst werden. So zum Beispiel die Auslagerung der Röntgenabteilung des Kreises, "die hoffnungslos unwirtschaftlich ist". Statt konkrete Sparmaßnahmen zu beraten, habe die Mehrheitskoalition im Finanzausschuss ellenlang über stationäre und mobile Radaranlagen philosophiert. Für Fuß ein deutlicher Beweis für die Konzeptions- und Kopflosigkeit von CDU und FDP. Der SPD-Politiker fordert für die Kreisausschusssitzung deutliche Eckpunkte für Sparmaßnahmen. Denn eins dürfe nicht geschehen: "Das Haushaltsloch darf nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden. Denn das wären 200 – 500 T€ Mehrbelastung für jede Erftkreiskommune je nach Größe."