Helga Kühn-Mengel, MdB nimmt die Ängste der Bevölkerung angesichts der wachsenden Zahl von Mobilfunk-Sendeanlagen ernst. Aus diesem Grund begrüßt sie die von der SPD-Bundestagsfraktion mit angestoßene freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkanbieter, in der diese Vorsorgemaßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ankündigen.

In einem mehrstufigen Konzept zur Einbeziehung der Kommunen werden die Betreiber informieren

· in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Ausbau der Netzinfrastruktur
sowie den Planungsstand neuer Anlagen
· über konkret geplante Bauvorhaben mit der Möglichkeit von Stellungnahmen
sowie Erörterung der Baumassnahme zur Erzielung eines Konsenses und
· über die Inbetriebnahme einer Sendeanlage.

Außerdem werden sie durch die Bereitstellung der notwendigen Daten aller Anlagen den Aufbau einer Standortdatenbank durch die Post unterstützen. Diese Datenbank wird auch alle Anlagen vor dem Inkrafttreten der 26. Bundesimmissi-onsschutz-VO vom 1. Januar 1997 erfassen.

Auch die weiteren zugesagten Maßnahmen wie die Offenlegung der Planungen sowie die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger in Abstimmung mit den Kommunen werden dem Informationsbedürfnis gerecht. Für Bauvorhaben in Schul- oder Kindergartennähe gibt es die Zusage, vorrangig Standortalternativen zu prüfen.

Die Herstellerunternehmen mit Unterstützung der Mobilfunkbetreiber werden kundenfreundlich und transparent über die sogenannte Absorptionsrate aufklären. Die Hersteller werden aufgefordert, ein Qualitätssiegel für Handys mit besonders niedrigem SAR-Wert zu entwickeln.

"Darüber hinaus werden die Mobilfunkbetreiber künftig jährlich über ihre Erfahrungen mit der Selbstverpflichtung auf der Basis eines unabhängigen Gutachtens berichten. Auch die Bundesregierung wird mit hohem finanziellen Aufwand von mehr als 20 Millionen Euro bis 2005 die Forschung insbesondere über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen intensivieren", so Kühn-Mengel.

Die Grenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen bleiben in der Diskussion. Weder ihre Schädlichkeit noch ihre Unschädlichkeit sind wissenschaftlich erwiesen. Die vielfach geforderte Absenkung – so sehen es auch Kritiker – führt nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da dadurch nur die Zahl der Sendeanlagen erhöht werden müsste. Weiteren Aufschluss zur Minimierung von Risiken und zur
Verbesserung der Vorsorge müssen Wissenschaft und Technik noch bringen.

Kühn-Mengel versichert: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der Selbstverpflichtung, die Forschungsergebnisse und die internationale Entwicklung aufmerksam beobachten und bei Bedarf zügig behandeln."