Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Neujahrsrede des Landrates

Zur Neujahrsrede des Landrates nimmt die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Auch im Jahr 2002 ist nach der Neujahrsrede des Landrates nicht damit zu rechnen, dass der Kreis sich ordentlich um seine Pflichtaufgaben kümmert und freiwillige Aufgaben hintanstellt.

Wenn der Landrat ankündigt, ein Bildungskonzept Rhein-Erft zu entwickeln, weigert er sich erneut, zu akzeptieren, dass er für Bildung nicht zuständig ist. Einzige Ausnahmen: die Berufskollegs und die Sonderschulen. Hier kann sich der Erftkreis bildungspolitisch profilieren, in dem er den Berufskollegs nicht die Teilnahme am Pilotprojekt „Selbstständige Schule" verbietet, wie das bislang der Fall ist, und ordentliche Schulbauinvestitionen in den Erftkreisschulen vornimmt.

Die angekündigte Veröffentlichung aller Investitionen des Kreises im Internet kann kurz ausfallen. Wie der Landrat verschwiegen hat, sind unter seiner Führung die Investitionen des Kreises – gemessen am 10-Jahres-Durchschnitt der Vorjahre – auf ein Viertel zusammengeschrumpft. Der Grund ist das ehrgeizige, aber inhaltsleere Ziel der völligen Entschuldung des Erftkreises pünktlich zum nächsten Wahltermin. Eine „Mittelstandsoffensive" mit einem Viertel der üblichen Investitionen eignet sich nur für Sonntagsreden.

Das Thema Tourismus ist, wie der Landrat betont, ein „knallhartes Wirtschaftsthema". Das ist selbstverständlich. Doch im Erftkreis sind bisher Hunderttausende Mark verpulvert worden, ohne das ein einziges „knallhartes" touristisches Produkt vorliegt.
Fazit: Sonnstagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreis den Mittelstand schädigt, indem er seine Investitionen auf ein Viertel zurückfährt und die Kommunen schädigt, indem er bei den Personalkosten und sonstigen Ausgaben keine Minderungen erwirtschaften will, wie viele Kommunen das bereits seit Jahren tun müssen.
Messbare Erfolge: Fehlanzeige.
Vollmundige Ankündigungen: eine lange Liste.