Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Haushaltsentwurf 2002 in der Sitzung des Kreisausschusses am 13.12.2001 eine Fülle von Änderungsanträgen eingebracht. So sollen nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion als ein Schwerpunkt Investitionen vorgezogen werden.

„Wir wollen u.a., dass schnellstmöglich eine Schule für Geistigbehinderte vom Erftkreis gebaut wird. Die Planungskosten müssen bereits in den Haushalt 2002 eingebracht werden. Darüber hinaus soll der Bau der Dreifachturnhalle in Frechen-Habbelrath mit 3 Mio. mit eingebracht werden", meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL.

Finanziert werden sollen dieses und einige weitere Bauvorhaben aus dem Verkauf von RWE-Aktien des Kreises. „Es kann nicht sein, dass Bauvorhaben im Schulbereich immer weiter hinausgezögert werden, während der Kreis über ein beträchtliches Aktienvermögen von 100 Mio. Mark verfügt", so Fuß weiter.

Gleichzeitig werde durch die Investition in den schulischen Bereich die heimische Wirtschaft nachhaltig unterstützt, da auch der Kleinunternehmer vor Ort eine reelle Chance habe, bei der Auftragsvergabe berücksichtigt zu werden, unterstreicht Fuß. Insgesamt will die SPD-Kreistagsfraktion über 7 Mio. mehr bei Straßen und Schulen in 2002 investieren.

Einen weiteren Schwerpunkt hat die SPD-Kreistagsfraktion bei den eingebrachten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2002 beim Verwaltungshaushalt in die Förderung der Medienausbildung an allen Berufskollegs und Sonderschulen des Erftkreises gelegt. „Vor dem Hintergrund der erschreckenden Ergebnisse der PISA-Studie müssen wir unsere Kinder fit für die Herausforderungen des Arbeitsmarktes machen. Statt ins allgemeine Wehklagen einzustimmen, müssen wir handeln", meint Fuß. „Es kann nicht sein, dass der Kulturetat weiter auf hohem Niveau gefahren wird, in die Bildung der Kinder hingegen zu wenig investiert wird", findet Fuß.

Angesichts der Tatsache, dass die Personalkosten trotz der schwierigen Haushaltslage um knapp 4 % gestiegen sind, fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Kosten in diesem Bereich um 625 T , die im Stellenplan 2002 zu erwirtschaften sind. Die Sachkosten sollen nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion um 1,4 Mio. gesenkt werden.

Um die Kommunen in schwierigen Zeiten nachhaltig entlasten zu können, soll nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion die Kreisumlage um einen halben Punkt gesenkt werden, was 2 Mill. entspricht.