Beschleunigung von geplanten Investitionen

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Kreisausschusses am 31.10.01 beantragt, dass zur Beschleunigung geplanter Maßnahmen auch bei Kreisstraßen diejenigen Maßnahmen aufgelistet werden, für die die Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung bereits den vorzeitigen, zuschussunschädlichen Baubeginn beantragt hat. Die Auflistung der Kreisstraßen soll ergänzend zu dem TOP 11, der den SPD-Antrag „Kommunale Vorfinanzierung von Landesstraßen" zum Inhalt hat, erfolgen. Dort handelt es sich um zu genehmigende Vorfinanzierungen von bestimmten Maßnahmen an Landesstraßen. Eigentlich sollte TOP 11 bereits in der für den 25.10.01 geplanten Sitzung des Verkehrsausschusses behandelt werden. Dieser wurde jedoch von der Vorsitzenden Frau Welskop-Deffaa (CDU) kurzfristig „mangels Masse" abgesagt. „Angesichts der Fülle an Anträgen und der Dringlichkeit mancher Anträge ist es für uns unverständlich, dass der Ausschuss kurzfristig abgesagt wurde. Es muss jetzt gehandelt werden, damit der Erftkreis nicht die Chance verpasst, dass Straßenbaumaßnahmen beschleunigt werden können," meint der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Hardy Fuß MdL.