Landrat Werner Stump (CDU) will die Abfallgebühren für das Jahr 2002 drastisch erhöhen. Der Preis für die Gewichtstonne Haus- und Sperrmüll soll von 222,40 Mark auf 266,74 Mark steigen. Das bedeutet eine Erhöhung um rund 20 Prozent. Die Gebühren für Marktabfälle und Straßenkehricht sollen gar um mehr als das Dreifache, von 80 Mark auf 266,74 Mark je Tonne steigen.

Hiergegen kündigt die SPD-Kreistagsfraktion erbitterten Widerstand in den Gremien des Kreistages an.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Günter Eilenberger: „Das geht voll zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Allen wird in die Tasche gegriffen."

Für die Erhöhung werde eine „abenteuerliche Begründung" herangezogen, nämlich Änderungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Eilenberger: „Diese Begründung ist billig. Gerade im Sektor der Abfallgesetzgebung sind in den neunziger Jahren durch die alte CDU-Bundesregierung erhebliche Veränderungen vorgenommen worden, die vom Kreistag nie dazu benutzt worden sind, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Statt dessen habe man sich der Herausforderung gestellt und mit neuen Konzepten Gebührensteigerungen vermieden." Eilenberger: „Ich vermisse die intensive Auseinandersetzung mit Konzepten, wie wir es in der Vergangenheit gehalten haben."

Immerhin, so erinnert Eilenberger, sei der Erftkreis mit seinen Städten bislang Vorbild bei den Abfallgebühren gewesen: „Sogar der Bund der Steuerzahler bestätigte unlängst in einer Auflistung, dass die drei Spitzenreiter bei preiswerten Abfallgebühren im Land Nordrhein-Westfalen Erftkreis-Städte sind!"

Diese Linie verlasse der Landrat nun. Allerdings verwundere die Entwicklung nicht, da die SPD bereits im vergangenen Jahr im Kreistag darauf hingewiesen habe, dass der Landrat beim Abfall einen verhängnisvollen Kurs steuert. Nur durch Verfügungen des Regierungspräsidenten konnte damals sein Treiben gestoppt werden, nachdem er die Fachargumente seiner Verwaltung nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

Eilenberger erklärt für die SPD-Kreistagsfraktion, dass eine Gebührenerhöhung in diesem Umfang mit Sicherheit nicht notwendig sei. Die SPD-Kreistagsfraktion erwarte vom Landrat eine fachlich fundierte Beschlussvorlage, die auch innovative Ansätze zur Vermeidung von Gebührensteigerungen enthalten müsse.