Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL hat sich mit einem Schreiben an die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Bärbel Höhn, gewandt und bei dieser angeregt, dass die Kommunen im Erftkreis zukünftig automatisch von dem Staatlichen Umweltamt in Köln informiert werden, wenn dort der Betrieb eines Mobilfunk-Mastes angemeldet wird. Der rechtliche Hintergrund ist der folgende:

Nach Landesbaurecht ist der Betrieb solcher Sendeanlagen genehmigungsfrei, die nicht höher als zehn Meter sind. Der Betreiber muss bei eine Sendeanlage, die nicht höher als zehn Meter ist, zwar 14 Tage vor Inbetriebnahme die Anlage bei dem zuständigen Umweltamt melden, im Erftkreis also bei dem Staatlichen Umweltamt in Köln. Dieses muss die Daten jedoch nicht automatisch an die betroffene Kommune weiterleiten, so dass diese bisher selber nachforschen müssen, ob sich auf dem eigenen Gebiet ein Mobilfunk-Mast befindet oder nicht. „Die Anfragen besorgter und oftmals verunsicherter Bürger häufen sich angesichts der „Elektrosmog"-Diskussion in den Rathäusern. Dort muss man sich oft zunächst selber erst an das Staatliche Umweltamt in Köln wenden, um zu erfahren, wo auf dem Gemeindegebiet eine Sendeanlage installiert ist. Schnelle unbürokratische Hilfe ist so jedoch kaum möglich," meint Fuß. Bis zu der Einführung des neuen UMTS-Handynetzes, das eine Beteiligung der betroffenen Kommunen vorsieht, soll das Staatliche Umweltamt in Köln daher automatisch die betroffene Kommune über neu angemeldete Sendeanlagen informieren, damit auf die Ängste der Bürger schnell und unbürokratisch eingegangen werden könne, regt Fuß daher an.