Bereits heute monatliche Ersparnis von ca. 2,5 Millionen DM an Sozialhilfekosten im Erftkreis

„Warum reist der hessische Ministerpräsident Roland Koch denn in die USA in den Bundesstaat Wisconsin, um Tipps für Einsparmöglichkeiten bei der Sozialhilfe zu bekommen, wo er doch nur im Erftkreis hätte nachfragen müssen ?" wundert sich der Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Modernisierung der Sozialhilfe weist die SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, dass es im Erftkreis bereits seit 1998 das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" (AsS) gibt, das auf beachtliche Erfolge zurückblicken kann. Durch das Programm AsS, das von der SPD-Fraktion im Kreistag angestoßen wurde, wurde die Zahl der Sozialhilfeempfänger merklich reduziert. Am 1.1.1998, zu Beginn des Projekts, bezogen im Erftkreis 21.979 Personen Sozialhilfe. Am 01.07.2001 waren es lediglich noch 16.996 Personen, also 4983 Personen weniger als zu Beginn von AsS. „Die Zahlen sprechen für sich," meint Fuß. „Durch die aktuelle Diskussion entsteht der Eindruck, als würde die Sozialhilfe von den Kommunen einfach so gezahlt ohne die Arbeitsbereitschaft oder -fähigkeit der Hilfeempfänger näher zu prüfen. Das entspricht ganz und gar nicht den Tatsachen," so Hardy Fuß. „Wenn im Erftkreis jemand mehrere Stellenangebote ablehnt, obwohl er arbeitsfähig und die Arbeit zumutbar ist, dann wird die Sozialhilfe gekürzt oder ganz gestrichen", erläutert Fuß. Von dieser Möglichkeit haben die Sozialämter im Erftkreis allein im Zeitraum 01/98 – 06/2001 855 -mal Gebrauch gemacht. Angeregt wurde eine Kürzung sogar in 3346 Fällen, was angesichts der tatsächlichen Kürzung oder Streichung in 855 Fällen offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Aufgrund der momentanen Diskussion entsteht oft der Eindruck, dass Sozialhilfeempfänger Drückeberger sind ", meint Fuß. Hierbei werde vollkommen verkannt, dass von 17.000 Sozialhilfeempfängern im Erftkreis allein 7000 unter 18 Jahren seien. „Kinder kann man wohl kaum zur Arbeit heranziehen !" so Fuß. Hinzukommen ca. 2000 Personen die aufgrund ihres Alters nicht vermittelbar sind, sowie kranke Menschen und alleinerziehende Mütter, so dass lediglich ca. 20 % der Sozialhilfeempfänger überhaupt arbeitsfähig und vermittelbar sind. Um auch für besonders schwierige Fälle, etwa bei einer Drogensucht, Alkoholismus, Langzeitarbeitslosigkeit etc. eine optimale Hilfe bieten zu können, läuft momentan eine Stellenausschreibung des Kreises für zwei Sozialarbeiter/innen, damit vor Ort agiert werden kann. „Sicherlich kann auch durch diese Maßnahme langfristig ein weiterer Rückgang an Sozialhilfeleistungen bewirkt werden, da hierdurch auch „Problemfälle" vermittelbar werden." meint Fuß.