Erftkreis erhält rund 300 Tausend Euro Schulbaumittel vom Land

Mindestens 300 Tausend Euro erhält der Erftkreis im kommenden Jahr als sog. „Schulpauschale" vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß mitteilt, will die SPD-geführte Landesregierung den Gemeinden, Städten und Kreisen ab 2002 insgesamt 460 Mio. Euro aus Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes für den Bau neuer und erstmals auch die Modernisierung bestehender Schulen zur Verfügung stellen.

Damit findet fast eine Verdopplung der derzeitigen Förderung durch das Land NRW statt. Zudem sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion den Kommunen flexiblere Finanzierungsformen ermöglicht werden, was die Nutzung privaten Kapitals für größere Schulbauvorhaben z.B. durch Leasingmodelle einschließe.

Hardy Fuß macht auf das deutliche Signal des Landes NRW aufmerksam: „Erstmals können der Erftkreis und die Kommunen frei über die ihnen zugewiesenen Mittel verfügen und vor Ort eigene Schwerpunkte bilden. Wir erhalten Planungssicherheit und haben insbesondere mehr Geld, um die bestehenden Schulen auf Vordermann zu bringen." Zugleich weist der SPD-Politiker aber auch darauf hin, dass die Kommunen mit der Einführung der Schulpauschale nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. "Die Kommunen haben für die Errichtung und den Erhalt der Schulen Sorge zu tragen. Die Hilfe des Landes nehmen wir jedoch gerne an", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.