Die "alten Riesen" und ihre Zukunft waren Thema eines Parteitags der Sozialdemokraten in Erftstadt-Köttingen.

Das Bekenntnis zu Braunkohle und Chemie sowie zum festen politischen Willen, den Erftkreis zum modernsten Wirtschaftsstandort zu entwickeln, nutzten einige Genossinnen und Genossen auch, um sich für im Herbst anstehende Personalentscheidungen ins Gespräch zu bringen.

NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold stellte als Hauptredner der Veranstaltung klar, dass er die Unterscheidung von alter und neuer Wirtschaft für unsinnig hält. "Neu sind alle Produkte – ob Nägel oder Internetauftritte -, die sich am Markt behaupten. Alt ist alles, was der Markt aussortiert."

Braunkohle und Chemie im rheinischen Revier seien demnach ganz aktuell und unverzichtbar. RWE und Rheinbraun hätten bisher alle Vereinbarungen mit der Landesregierung bezüglich des Kraftwerkserneuerungsprogramms eingehalten. Es sei Aufgabe der Politik, die weitere Umsetzung des 20-Milliarden-Programms zu begleiten und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Erstes Gerangel um Lennartz-Nachfolge

Der Minister warnte vor allzu deutscher Gründlichkeit bei der Umsetzung von EU-Recht im Zusammenhang mit der Chlorproduktion. "Chlor macht Umweltprobleme, aber es gilt, diese Probleme zu lösen." Es dürfe keine Diskussion über ein Ende der Chlorindustrie geben. "Auch Solarenergie funktioniert nicht ohne dieses Produkt."

Viel Zeit beanspruchte die Diskussion eines Leitantrages beim SPD-Parteitag. Das Papier legt die grundsätzlichen Positionen der Erftkreis-SPD zu Wirtschafts- und Energiefragen im Bereich Kohle und Chemie fest. Bio- und Gentechnik wurden am Samstag als ebenso bedeutsam für den Kreis eingestuft, sollen aber bei einem späteren Parteitag diskutiert werden.

"Wenn Sie mal beobachten, wer sich hier am häufigsten zu Wort meldet, können Sie ahnen, wer sich in Position bringen möchte", registrierte Landtagsfraktionschef Edgar Moron mit offensichtlichem Vergnügen erste Rangeleien um die Nachfolge des Unterbezirksvorsitzenden Klaus Lennartz. Gabriele Frechen (Hürth), Guido van den Berg (Bedburg) und Hans Krings (Kerpen) fochten um Formulierungen im Leitantrag und um Punkte bei den Delegierten.

Hans-Peter Lafos (Bergheim) geriet dagegen eher unabsichtlich auf die Liste: "Ich bin erst in der Pause darauf aufmerksam gemacht worden, dass jeder, der sich mehr als dreimal meldet, in Verdacht gerät."

Im November steht die Wahl des neuen Kreisparteichefs an. Bis dahin behält Klaus Lennartz die Fäden in der Hand. In seiner Begrüßungsrede bezeichnete Lennartz den Erftkreis als "Motor neuartiger Entwicklungen". Die derzeitige Mehrheit im Kreistag aber "fährt den Tank leer, ohne nachzutanken und vergisst auch noch den Reservekanister". Während "Tourismuslandrat" Werner Stump vom Rhein-Erft- und Mühlenkreis träume, kümmere sich SPD um handfeste Politik, zum Beispiel um Bildung, Gesundheit und innovative Technik.

Für einen Themen-Parteitag war die Veranstaltung ausgesprochen gut besucht: 143 von 184 geladenen Delegierten und Vorstandsmitgliedern hatten Interesse an der Diskussion in Erftstadt.