Zu der Weigerung des Landrates, der SPD-Kreistagsfraktion Informationen zu mehreren Kreisprojekten zur Verfügung zu stellen, äußert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL:

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird vom Landrat zunehmend von den Informationssträngen abgeschnitten. Dieses Verhalten widerspricht den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie und ist wahrscheinlich ein Zeichen von Unsicherheit. Warum sonst sollte der Landrat sich scheuen, die Fraktionen so frühzeitig wie die Öffentlichkeit zu informieren? Zunehmend schottet sich Herr Stump ab und verweigert der SPD immer mehr Unterlagen.

Beispiel 1: Der Landrat ist nicht bereit, der SPD-Fraktion die detaillierte Kostenrechnung einer Namensänderung des Erftkreises zur Verfügung zu stellen. Statt dessen werden wir mit der pauschalen Aussage abgespeist, dass die Namensänderung rund 300.000 DM kosten würde. Wir verstehen dies als Indiz dafür, dass in Wahrheit sehr viel höhere Kosten ermittelt wurden.

Beispiel 2: Das Tourismuskonzept, das der Öffentlichkeit bereits Anfang März vorgestellt wurde, liegt der SPD-Kreistagsfraktion trotz Nachfrage bis heute nicht vor. Offenbar soll die Mitwirkung des Kreistages am Meinungsbildungsprozess verhindert werden.

Beispiel 3: In der letzten Kreistagsitzung wurde die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Informations- und Kommunikationstechnologie (KIK) beschlossen. Per Dringlichkeitsentscheid hat der Kreistag insgesamt 700.000 DM zur Verfügung gestellt, sich aber vorbehalten, ausführlich über das Projekt informiert zu werden. Dies hat der Landrat in öffentlicher Sitzung zugesagt. Fragen, die sich aus dem Beschluß ergeben, sollten sofort beantwortet werden. Eine Anfrage der SPD-Fraktion an den Landrat ist jetzt lapidar vom Tisch gewischt worden. Man solle sich gefälligst an das Arbeitsamt wenden (s. Anlage).

Wir fordern den Landrat auf, wieder normale Gepflogenheiten einkehren zu lassen. Der Kreistag ist ein demokratisches Gremium und kein Zirkel, in dem Herrschaftswissen nach Gutdünken des Landrates verteilt wird."