"Die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist einmalig in der Welt. Sie ist mit der Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zeichen der Globalisierung und neuer Unternehmensstrukturen ist für die Arbeitnehmer, wie auch für mittelständische Unternehmen notwendig. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, daß die Belange auch des Mittelstandes stärker berücksichtigt werden", so Klaus Lennartz MdB, Vorsitzender der Erfkreis-SPD nach einer Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Oberaußem.

Vorgestellt wurde der Regierungsentwurf zum neuen Betriebsverfassungsgesetz von Conny Gilges MdB, DGB-Vorsitzender in Köln/Leverkusen/Erftkreis. Die Kritikpunkte an der Novelle wurden von Manfred Schmitz als Vertreter der Arbeitgeber in der Region Köln vorgetragen.

Gilges zählte die Eckpunkte der Reform auf: die Wahl von Betriebsräten soll vereinfacht und Freistellungen in größeren Betrieben sollen ausgeweitet werden, die Betriebsräte können Sachverständige von außen heranziehen, es wird eine Quotenregelung eingeführt, die das Zahlenverhältnis von Frauen und Männer im Betrieb wiederspiegelt und mehr Frauen in die Betriebsräte bringen soll, die Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer werden ausgebaut und rassistisches Verhalten am Arbeitsplatz wird als Kündigungsgrund verankert.

Mit den meisten Änderungen, die im Regierungsentwurf vorgestellt werden kann die Arbeitgeberseite gut leben, so Manfred Schmitz. Kritisiert wird vor allen Dingen von seiten der Wirtschaft, daß durch die Änderungen die Kostenbelastungen für mittelständische Betriebe zu stark steige und das im Konzept der Bundesregierung der europäische Bezug, das Wollen von einheitlichen Standarts in ganz Europa, gänzlich fehle.

Unterstützung bekam Herr Schmitz aus dem Publikum. Ein mittelständischer Unternehmer machte deutlich, daß er im weltweiten Wettbewerb bestehen muß, die Kostenfrage für ihn daher entscheidend sei, obwohl er die Fortbildung im Gesetzentwurf ausdrücklich begrüße.

Daher, so ein weiterer Teilnehmer, sei für Klein- und Gründerunternehmen ein vereinfachtes Modell zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber vom Gesetzgeber zu entwickeln.
Lennartz versprach in seinem Schlußwort,daß er sich im Bundestag für ein ausgewogenes Gesetz einsetzen werde. "Ich war Personalratsvorsitzender und auf der Arbeitgeberseite. Ich kenne beide Seiten und ich weiß vor allem, wie wichtig die Sozialpartnerschaft ist. Diese wollen wir alle, die hier diskutieren, stärken. Ich gehe fest davon aus, daß wir ein Gesetz bekommen, daß die Arbeitnehmerrechte ausweitet und auf die Anforderungen der ‘Jobmaschine’ Mittelstand eingehen wird."