Quotenregelung für KWK ist Jobkiller

Die Folgen einer Verdoppelung der Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) war das Thema eines energiepolitischen Frühstücks in Berlin, zu dem der Vorsitzende der Erft-kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Lennartz gemeinsam mit Reinhard Schulz Politiker, bundeswseit Betriebsräte und Vertreter der Energiewirtschaft eingeladen haben.

Einhellig lehnten die Teilnehmer eine Quotierung ab, da mit dieser Regelung erhebliche Marktregulierungen einhergehen, die erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Energie-versorgungsunternehmen (EVU) nach sich ziehen. Gleichzeitig werde der gerade libera-lisierte Strommarkt zu einem wesentlichen Teil wieder rereguliert.

Lennartz befürchtet, dass eine KWK-Quote einen Ausbau der Stromerzeugung auf Basis der KWK-GuD-Technik bewirke und somit eine zusätzliche Stromerzeugung durch Im-portgas trotz bestehender Überkapazitäten begünstigt werde. Dies gehe zu Lasten der Kohlekraftwerke, die zum Teil gerade mit Milliardenaufwand modernisiert worden seien. "Damit stehen rund 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", so Lennartz. Dies betrifft natürlich uns im rheinischen Braunkohlerevier auf besondere Weise, befürchtet Lennartz.

Als Gegenmaßnahme zur Quotenregelung legten die Vertreter der EVU’s ein Aktions-programm Klimaschutz vor. Hierin ist vorgesehen zu den bisherigen Vereinbarungen noch einmal 26 Mio Tonnen bis 2010 an Schadstoffausstoß einzusparen.

Schon jetzt habe die Energiewirtschaft von 1990 bis 1998 mit der Modernisierung ihrer Kraftwerke 80 Mio. Tonnen an Emissionen eingespart und die Ziele des Klimaschutzprogramms übertroffen.

Lennartz und Schulz: "Ziel muß es sein, die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Quo-tierung zu verhindern und Milliardenmehrauf-wendungen für Unternehmen und Verbraucher zu stoppen. In der SPD-Bundestagsfraktion muß in dieser Frage eine pragmatische Politik verfolgt und keine ideologischen Luftschlößer aufgebaut werden."