Der Hauhaltsentwurf, der im Eckdatenpapier 2001 vom Landrat heute vorgestellt wird, ist mit erheblichen Risiken behaftet. Grundlegende Daten, wie die erste Proberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Orientierungsdaten der kommunalen Spitzenverbände und der Haushaltsentwurf des Landschaftsverbandes Rheinland, liegen noch nicht vor. Dies hat zur Folge, das eine seriöse Haushaltsaufstellung nicht möglich ist. Diese hätte erst im Dezember 2000, sobald alle Basisdaten vorliegen, erfolgen können. Entgegen seiner ersten Ankündigung hat der Landrat dennoch die Haushaltseinbringung vom 21.12.2000 auf den 02.11.2000 vorgezogen. Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein Haushaltsentwurf eingebracht wird, der ein Verfallsdatum von vier Wochen hat und spätestens in einem Monat neu überarbeitet werden muß. Eine Planungssicherheit für die Kommunen wird dadurch nicht hergestellt. Der Nachtragshaushalt 2001 ist bereits vorprogrammiert. Durch dieses Vorgehen wird nicht nur die Arbeitskraft vieler Verwaltungsmitarbeiter unnötig gebunden, auch der Kreistag und seine Ausschüsse werden einen unnötigen Sitzungsmarathon einlegen müssen."

Im Eckdatenpapier ist eine Senkung der Kreisumlage um 5,23 %-Punkte vorgesehen. Die Umlagesenkung ergibt sich durch die Vorgabe des Verwaltungsmoderni-sierungsgesetzes des Landes NRW, das eine Kostenbeteiligung der Kommunen an den Netto-Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 50 % vorsieht. Das Sozialhilfebudget des Kreises wird also um die Hälfte, von 80 Mio. DM auf 40 Mio. DM reduziert. Ein Härteausgleich, wie er von den überproportional von Sozialhilfekosten betroffenen Städten wie z.B. Bergheim gefordert wird, ist nicht im Haushalt 2001 enthalten.

"Ein Härteausgleich, wie er von den überproportional von den Sozialhilfekosten betroffenen Städten, wie z.B. Bergheim gefordert wird, steht noch aus. Hier ist der Kreis gefordert, auf eine einvernehmliche Regelung, die keine Stadt unverhältnismäßig belastet, hinzuwirken", so Hardy Fuß.

Der Vermögenshaushalt des Kreises sieht keine Neuaufnahme von Krediten vor. Zur Finanzierung der Investitionen sollen RWE-Aktien im Wert von 27 Mio. DM verkauft werden. Hardy Fuß MdL: "Hier soll in einem bisher noch nicht erreichten Umfang Vermögen des Erftkreises verschleudert werden. Wenn diese Politik noch zwei Jahre lang fortgesetzt wird, werden sämtliche neue Investitionen zu 100% aus Krediten finanziert werden müssen, da wir über keine einzige Aktie mehr verfügen. Ein leerer Sparstrumpf des Kreises wird zum Wahrzeichen dieser Finanzpolitik werden."