ÖPNV-Fachtagung der SPD-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis kommt zu eindeutigem Ergebnis
Rund 40 Fachleute aus Politik, Verkehrsbetrieben und mittelständischen Unternehmen diskutierten auf Einladung der SPD-Fraktion die zukünftige Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis. Nach einem einleitenden Vortrag von Herrn Karl-Heinz Zühlke, zuständiger Gruppenleiter im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, wurden ausführlich die Konsequenzen diskutiert, die sich aus der EU-Richtlinie VO 1370 ergeben.
Der Rhein-Erft-Kreis steht dabei vor der Entscheidung, die Fahrtleistungen der Buslinien im Kreis künftig frei auszuschreiben, oder sie über eine eigene Verkehrsgesellschaft erbringen zu lassen. Für diese zweite Variante müsste die REVG weiterentwickelt werden, da sie die Fahrtleistung künftig überwiegend selbst erbringen müsste. Bislang übernimmt dies die RVK.
„Eine Ausschreibung würde nur im Gesamtpaket sinnvoll sein, wenn man vermeiden will, am Ende auf den unlukrativsten Linien sitzen zu bleiben“, fasst Dierk Timm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Diskussion zusammen. „Und dann wären die mittelständischen Unternehmen, die bislang als Auftragnehmer der RVK Fahrtleistung erbringen, völlig außen vor. Das belegen Erfahrungen beispielsweise aus dem Kreis Ahrweiler.“
Flexible Anpassungen von Liniennetz und Takt würden zudem erschwert, und die Kommunen verlören die Möglichkeit der direkten Mitsprache. „Wir wollen die Kommunen, die ja über die Kreisumlage für die Finanzierung mit zuständig sind, künftig stärker einbinden, nicht weniger“, betont der Fraktionsvorsitzende Hans Krings. „An einer weiterentwickelten REVG könnten die Kommunen wenigstens mittelfristig Miteigentümer werden, und somit über Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Einfluss nehmen.“
Die SPD-Fraktion wird ihr weiteres Vorgehen beraten und das Ergebnis dann in die zuständigen Gremien einbringen. „Kundenfreundlichkeit, der Schutz von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen, Beteiligung der Kommunen – alles spricht gegen die Option der Ausschreibung“, so Krings weiter. „Die politische Mehrheit im Rhein-Erft-Kreis wäre gut beraten, unideologischer und weniger vorurteilsbehaftet an die Thematik heranzugehen und dem Vorbild beispielhaft der Münsterlandkreise Coesfeld, Borken, Steinfurt und Warendorf zu folgen, die sich – wie auch viele weitere Kreise in NRW – entschieden haben, ihre bewährten Strukturen nicht mutwillig zu zerschlagen, sondern sinnvoll weiterzuentwickeln.“