Der Beschluss des OVG-Münster zu einem vorläufigen Rodungsstop war Anlass einer Regierungserklärung zu "aktuellen Herausforderungen". Guido van den Berg nimmt in seiner Rede die Landesregierung in die Pflicht und spricht über die Zukunft im Rheinischen Revier.
Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…
Landtag debattierte SPD-Antrag und erhielt Zuspruch vom FDP-Wirtschaftsminister. Die wichtige Maßnahme würde sicherstellen, dass Strukturhilfen auch tatsächlich in unserer Region landen würden.
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Guido van den Berg MdL erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Erft-Kreis an Einhaltung ihrer Wahlversprechen.
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Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.
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