„Kreis bringt Städte in die Bredouille.“
Mit den Stimmen der konservative Mehrheit im Kreistag wurde der Kreishaushalt verabschiedet und damit auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte im Kreis.
Kreishaushalt 2023/2024
Unser Fraktionsvorsitzender Dierk Timm erklärt kurz, worum es in den Haushaltsberatungen vor allem geht.
„Der Kreis hat es selbst in der Hand, die Städte zu entlasten.“
Zu den anstehenden Haushaltsberatungen des Rhein-Erft-Kreises hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Anträge eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm:
Haushaltsrede Dierk Timms zum Kreishaushalt 2023/24
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden.
Meldungen
Anträge und Anfragen für Ausschüsse und Gremien für April bis Juni 2023
Sozialausschuss Bericht über Ergebnisse der Organisationsuntersuchung…
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SPD Anträge für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis
In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…
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„Wer guten Radverkehr will, muss auch mal Projekte umsetzen!“
Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion brachte vor kurzem ans Licht, dass seit über einem Jahr so gut wie keine Fortschritte bei der Umsetzung jeglicher Radverkehrsmaßnahmen erfolgte. Dies nahmen die Sozialdemokrat*innen zum Anlass, in diesem Bereich ein Sofortprogramm zu beantragen.
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