In Pulheim hat sich gegen die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung Ultranet, bei der auf den neu errichteten Wechselstrommasten zusätzlich ein Gleichstromkabel installiert werden soll, Widerstand formiert. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger haben eine ‚Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet‘ (PBU) ins Leben gerufen und hinterfragen…
Der Hambacher Forst hat im aktuellen Verfassungschutzbericht ein eigenes Kapitel bekommen. Dazu habe ich weitere Informationen bei der Landesregierung abgefragt. Leider bestätigt sich erneut, dass Gewalttäter auch Unterstützung von bürgerlichen Organisationen erhalten.
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Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.
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Abbau von vier weiteren Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis ist eine enttäuschende Abkehr von der Personalpolitik der SPD- geführten Landesregierung. Nachdem in 2017 von der CDU-geführten Landesregierung bereits 2 Polizeistellen gestrichen worden waren, dient der Einsatz von weiteren Verwaltungskräften nun erneut als Deckmantel zum Personalabbau.
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