„Unverantwortliches Nichtstun zu Lasten unserer Städte!“
Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eröffnete Lösung für kommunale Altschulden wird durch Landesregierung und NRW-CDU blockiert und der Strukturwandel sabotiert.
Sechs Jahre lang gegen den Stillstand gekämpft
Was lief in den letzten sechs Jahren im Kreistag? Eine Schlussbilanz:
Mit Wumms aus der Covid-Krise!
Mit einem riesigen Konjunkturpaket starten wir mit Wumms aus der Wirtschaftskrise. Die Handschrift der SPD ist dabei unverkennbar. Davon profitieren wir alle.
Meldungen
Die SPD-Fraktion fordert eine Coronastrategie
Der Umgang mit der Pandemie muss jetzt in eine neue Phase eintreten. Ich bin froh, dass der Rhein-Erft-Kreis auf unseren Antrag hin in kritischen Bereichen eine neue Überwachungsstrategie entwickeln wird.“ So lautet das Fazit der Gesundheitsexpertin der Kreistagsfraktion der Rhein-Erft…
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Wichtiger Impuls für Strukturwandel und Verkehrswende: Revier-S-Bahn kommt!
Bis zu Letzt wurde aus dem Revier Druck gemacht, damit die Revier S-Bahn es ins Strukturstärkungsgesetz schafft. Noch vor kurzem hatte Landeswirtschaftsminister Pinkwart durchscheinen lassen, dass die Landesregierung eine spätere Aufnahme anstreben würde. Bürgermeister wie Bedburgs Sascha Solbach (SPD) und Klaus Krützen (SPD) aus Grevenbroich haben aber nicht locker gelassen.
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Ultranet: „Irritierende Untätigkeit der Landesregierung“
Die Antwort der Landesregierung auf eine von uns initiierte Kleine Anfrage zu den Ultranetleitungen macht wenig Hoffnung auf Unterstützung für die betroffenen Anwohner.
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