Fahrverbote in Köln sind Ergebnis von konservativer „Kopf in den Sand“-Politik
Zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:
Vorerst keine gemeinsame Positionierung zum Thema Krankenhausversorgung
Der SPD-Vorschlag eine gemeinsame Position zur Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln, fand vorerst keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss.
Kohleausstieg - aber richtig!
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kann eine große Chance für das Rheinische Revier sein, wenn er richtig angepackt wird. Unsere Themenseite:
Meldungen
Jamaika-Koalition will Klimaschutz erneut vertagen
Der Kreis soll endlich ambitionierte CO2-Einsparungen anstreben und bis dahin durch Zertifikatankauf oder die Unterstützung von Klimaprojekten rechnerisch CO2 neutral werden. Unser Antrag vom Juni wurde zunächst verwiesen und nun wohl vertagt...
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„Statt Straßenausbaubeiträge einfach abzuschaffen, kreiert die Landesregierung ein bürokratisches Ungetüm“
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
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Land kostet die Städte des Rhein-Erft-Kreis über 500.000 Euro
Finanzminister Lienenkämper muss eingestehen: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat zu deutlicher Mehrbelastung für fast alle Städte im Rhein-Erft-Kreis geführt.
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