Jahrelang hat der CDU-Politiker alle SPD-Initiativen zur Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen blockiert und nun die Abschaffung der Mietpreisbremse in Städten des Kreises lautstark begrüßt.
Was lief in den letzten sechs Jahren im Kreistag? Eine Schlussbilanz:
Mit einem riesigen Konjunkturpaket starten wir mit Wumms aus der Wirtschaftskrise. Die Handschrift der SPD ist dabei unverkennbar. Davon profitieren wir alle.
Neben dem wichtigen, von uns intensiv vorangetriebenen Ausbau der S-Bahnstrecken, müssen auch die Stadtbahnverbindungen aus Köln in den Kreis dringend ausgebaut werden. Wie bei vielen anderen Aspekten des Strukturwandels und der Verkehrswende bleibt die Landesregierung aber unkonkret und weist Verantwortung von sich.
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Der Umgang mit der Pandemie muss jetzt in eine neue Phase eintreten. Ich bin froh, dass der Rhein-Erft-Kreis auf unseren Antrag hin in kritischen Bereichen eine neue Überwachungsstrategie entwickeln wird.“ So lautet das Fazit der Gesundheitsexpertin der Kreistagsfraktion der Rhein-Erft…
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Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eröffnete Lösung für kommunale Altschulden wird durch Landesregierung und NRW-CDU blockiert und der Strukturwandel sabotiert.
Jetzt weiterlesenDer Beschluss des OVG-Münster zu einem vorläufigen Rodungsstop war Anlass einer Regierungserklärung zu "aktuellen Herausforderungen". Guido van den Berg nimmt in seiner Rede die Landesregierung in die Pflicht und spricht über die Zukunft im Rheinischen Revier.
Die Rede des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion zum Auftakt des Jahresempfang der Kreistagsfraktion im Bergheimer Medio am 18.04.2018.
