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| | | | CDU und FDP wollen längere Laufzeiten für alte Atommeiler. Viele Konservative stehen sogar für den Neubau von Atomkraftwerken. Was ist Ihre Meinung?
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| | | Ich finde längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke in Ordnung.
| | 27,1%
| | | | Ich will lieber Erneuerbare Energien fördern.
| | 40,1%
| | | | Ich bin für die Erneuerung von Braunkohlenkraftwerken & Abschaltung von Altanlagen
| | 32,9%
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Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die willkürliche Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni mit der Europawahl verfassungswidrig ist. Schwarz-Gelb in NRW hatte sich einen taktischen Vorteil erhofft, da man auf eine geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl spekulierte. Dagegen hat die SPD geklagt und Recht bekommen.
Aber jetzt geht die Wahlmanipulation durch CDU/FDP weiter. Statt nahe liegend und Kosten sparend die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, will Rüttgers nun einen neuen zusätzlichen Wahltermin am 30. August. Ein dritter zusätzlicher Wahltermin kostet nach Angaben des Steuerzahlerbundes mindestens 42 Mio. Euro. Bei der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 lag die Beteiligung bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte.
Was meinen Sie?
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| | | Völlig verrückt. Man kann doch die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenlegen und Zeit und Geld sparen.
| | 89,7%
| | | | Man muss Verständnis für die Sorge der CDU vor einer zu hohen Wahlbeteiligung haben. Man sollte daher 42 Mio. Euro Steuergeld für einen Extra-Termin ausgeben.
| | 10,3%
| | | | Ich habe dazu keine Meinung.
| | 0%
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Nachdem die Bundesregierung ihre Konkjunkturpakete auf den Weg gebracht hat, ist im Rhein-Erft-Kreis eine Debatte darum entstanden, ob der Kreis einen eigenen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten soll oder ob man die Folgen der Finanzkrise besser ignorieren soll. Stump und die CDU wollen keine Initiative des Kreises. Hans Krings und die SPD haben einen Aktionsplan vorgelegt, der die Anstrengungen der Bundesregierung nach den Vorschlägen von Merkel / Steinmeier konstruktiv unterstützt.
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| | | Ruhig die Finanz- und Konjunkturkrise im Kreis nach CDU/FDP-Vorstellung ignorieren.
| | 15,2%
| | | | Wir sollten eigene Beiträge zur Beschäftigungssicherng im Kreis nutzen.
| | 84,8%
| | | | Keine Ahnung.
| | 0%
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CDU und FDP wollen im Landtag ein neues Sparkassengesetz beschließen. Mit desem Gesetz werden Türen für eine Privatisierung der Spakassen eröffnet. Was halten Sie davon?
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| | | Ja, ich bin für den Erhalt der Sparkassen
| | 89,7%
| | | | Nein, ich bin für die Privatiserung der Sparkassen
| | 10,3%
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 entschieden: Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Was meinen Sie?
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| | | Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen. Wir brauchen ein IT-Grundrecht: Der Computer ist heutzutage ein Teil der Persönlichkeit.
| | 82,6%
| | | | Man macht es den Ermittlungsbehörden nur unverhältnismäßig schwer. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch keine Angst vor dem Onlne-Zugriff haben. Ich bn gegen das vom Gericht neu erfundene IT-Grundrecht
| | 13%
| | | | Ich habe keine Meinung dazu
| | 4,3%
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Nokia betreibt Subventionsraub. Ist ein europaweiter Produkteboykott ein gutes Mittel des Protestes?
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| | | Ja
| | 90,3%
| | | | Nein
| | 8,6%
| | | | Weiß nicht
| | 1,1%
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Politik und Wirtschaft diskutieren fieberhaft über einen gesetzlichen Mindestlohn. In über 20 Ländern der EU gibt es solche Regelungen. Die SPD plädiert dafür. Was denken Sie, brauchen wir einen Mindestlohn in Deutschland?
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| | | Auf jeden Fall! Gerechter Lohn für gute Arbeit!
| | 84,6%
| | | | Nein. Das würde nur Arbeitsplätze vernichten!
| | 15,4%
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Die Kreiststagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises sind nach der Hauptsatzung verpflichtet ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse offen zu legen, um Interessenkollissionen bei Entscheidungen in den politischen Gremien zu vermeiden (§ 5). Diese Regelung gilt zur Zeit aber nicht für den Landrat als Behördenchef. Der Landrat wird nach Landesbeamtengesetz nur allgemein zur unparteiischen und gerechten Ausführung, zur politischen Zurückhaltung und zur uneigennützigen Verwaltung ihres Amtes verpflichtet (§§ 55 ff).
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| | | Ich finde die die strengen Regeln sollten nur für Kreistagsabgeordnete gelten.
| | 7,8%
| | | | Ich finde der Landrat sollte den selben Regeln unterworfen sein wie die Kreistagsabgeordneten.
| | 16,9%
| | | | Ich finde der Landrat als Behördenchef hat eine besondere Verpflichtung. Für ihn sollten noch strengere Regeln gelten als für Kreistagsabgeordnete.
| | 75,3%
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Die heutige "Regio Köln / Bonn und Nachbarn" will sich umbenennen. Dem Regio-Verein gehören neben dem Erftkreis, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Oberberischen Kreis die Städte Köln, Bonn und Leverkusen an. Ein Gutachten der Prognos AG schlägt vor, die Regio in den bereits heute gebräuchlichen Namen "Regio Rheinland" zu geben. Der Vorstand des Vereins favorisiert jedoch "Region Köln-Bonn" ohne "die Nachbarn". Was meinen Sie?
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| | | Ich bin für "Regio Köln / Bonn und Nachbarn"
| | 4,3%
| | | | Ich bin für "Region Köln-Bonn"
| | 9,8%
| | | | Ich bin für "Regio Rheinland"
| | 85,9%
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