Pressemitteilung:

  • Bergheim, 19. Oktober 2017

Jamaika auf dem Weg ins nächste Abenteuer

Kreis soll sich erneut als Options-Kommune bewerben

In der Kreistagssitzung am 19.10.2017 hat die CDU-geführte Mehrheit gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass sich der Rhein-Erft-Kreis erneut um die Anerkennung als sogenannte Options-Kommune bewerben soll. Das bedeutet: Künftig sollen die Jobcenter nicht mehr gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben werden, sondern die Kreisverwaltung soll das alleine stemmen. Vor einigen Jahren war der Kreis schon einmal mit solch einem Antrag gescheitert.

„Da möchte sich die Kreistagsmehrheit in das nächste Abenteuer mit offenem Ausgang stürzen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm. „Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass Options-Kommunen Vorteile bringen. Im Gegenteil: Untersuchungen der BA haben ergeben, dass die Options-Kommunen in NRW schlechter Arbeitslose vermitteln, als die gemeinsamen Einrichtungen. Es gibt überhaupt keinen Anlass die gute Zusammenarbeit mit der BA aufzukündigen, zumal diese eh in vielfältiger Hinsicht weiter mit einbezogen wäre. Stattdessen sollten wir gemeinsam alles dafür tun, die Arbeit des Jobcenters, die von allen Kreistagsfraktionen kritisiert worden ist, neu aufzustellen und somit zu verbessern.“

Beim letzten Antrag des Kreises hatten zudem die Städte erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unternehmens angemeldet. „Die hat jetzt auch wieder niemand gefragt“, so Timm. „Das ist mal wieder eine Entscheidung aus dem Bauch des CDU-Fraktionsvorsitzenden heraus, die objektiv nicht sachgerecht ist und weder den Menschen im Kreis noch den Städten und öffentlichen Kassen dient.“

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