Meldung:

  • Bergheim, 08. Mai 2017

Bilanzbroschüre ist Wahlwerbung

Bezirksregierung gibt SPD-Fraktion Recht
Die im Rhein-Erft-Kreis im Vorfeld der Landtagswahl flächendeckend verteilte „Bilanzbroschüre“ der CDU-Kreistagsfraktion dient der Wahlwerbung für die drei CDU-Landtagskandidaten. Der Einsatz von Fraktionsgeldern für diese Broschüre war damit unzulässig.

„Die Bezirksregierung bestätigt unsere Kritik vollumfänglich“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Der dreiste Versuch, mit Fraktionsgeldern Werbung für Landtagskandidaten zu finanzieren, ist aufgeflogen.“

Die Ankündigung der CDU, die Kosten nun auf andere Art und Weise aufzubringen, begrüßt Timm. „Was uns aber stört ist, dass es bei der CDU scheinbar überhaupt kein echtes Schuldbewusstsein gibt. Kein Eingeständnis, dass man einen Fehler gemacht habe – keine Entschuldigung, nichts. Stattdessen enthält die Medienmitteilung der CDU eine Reihe von leicht durchschaubaren Rechtfertigungen.“

Timm führt beispielhaft an, dass die Wahlperiode ihre Halbzeit noch nicht erreicht hat. „Und schon gar nicht war die Halbzeit im März erreicht, als mit der Verteilung der Broschüre begonnen wurde. Hätte die CDU-Fraktion damit bis zum Frühsommer gewartet, hätte sich niemand beschwert. So ist aber eindeutig, dass von Beginn an die Absicht bestanden hat, vor der Landtagswahl die CDU-Kandidaten in alle Haushalte zu transportieren.“

Der Fall Plonsker ist besonders frech

Eher belustigt nimmt Timm einen weiteren Punkt zur Kenntnis. „Die CDU-Fraktion erklärt, ihre Kandidaten seien „Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und gestalten die Arbeit der Fraktion ganz wesentlich und in unterschiedlichen Bereichen inhaltlich mit“ (Zitat der Medienmitteilung der CDU vom 05.05.2017). Schauen wir mal auf die Fakten: Fraktionsmitglieder können laut Kreisordnung nur Kreistagsmitglieder sein. Die CDU-Kandidatin aus dem Nordkreis ist kein Kreistagsmitglied. Sie hat als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss an keiner der 10 Sitzungen, die seit der Kommunalwahl 2014 stattgefunden haben, teilgenommen. Keine Minute lang.“

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