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| | | | Erftstadt, 12. August 2010 |
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Die Bundesregierung will offenbar die Stromerzeugung aus Kohle stärker besteuern. Das Finanzministerium hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom 12.08.2010 einen Gesetzentwurf ausgear-beitet, der eine neue Abgabe auf Kohle vorsieht, die in Kohlekraftwerken eingesetzt wird. Dieser Gesetzentwurf sehe Einnahmen von 410 Millionen Euro im kommenden Jahr und 710 Millionen Euro im Jahr 2012 vor, berichtete das Handelsblatt.
In der Presse wird vermutet, dass die Energieversorger, die Kohle zur Stromerzeugung einsetzen, Verlierer einer solchen Steuer sein könnten. Dagegen würde die steuerliche Belastung für das produzierende, energieintensive Gewerbe etwas geringer ausfallen als bisher von der Regierung geplant. Denn die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket vereinbart, dass die Abschaffung der Steuerprivilegien für das energieintensive Gewerbe im kommenden Jahr eine Milliarde, in den folgenden Jahren 1,5 Milliarden Euro einbringen soll. Käme die zusätzliche Kohlesteuer, könnte der Abbau der bisherigen Vergünstigungen bei den Energiesteuern um den entsprechenden Betrag verringert werden.
„Nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes durch die CDU/CSU in 2009, könnte dies in 2010 in der Bundespolitik der nächste Schritt zur Benachteiligung der Kohle gegenüber anderen Energieträgern werden“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. „Es besteht die Gefahr, dass die Braunkohle beim schwarz-gelben Poker um längere Laufzeiten für alte Atom-Meiler auf der Strecke bleiben“, so der Sozialdemokrat. Guido van den Berg hat sich des-halb an den Vorstandvorsitzenden der RWE Power AG, Dr. Johan-nes Lambertz gewandt und um eine Stellungnahme des Energieerzeugers gebeten.
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