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| | | | Rhein-Erft-Kreis / Düsseldorf, 15. Juli 2010
|  | |  Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips, Vorsitzender der SGK-Rhein-Erft
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| |  | | Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Erft
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Der Erftstädter Bürgermeister fasst gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg die wichtigsten Veränderungen; die die neue NRW-Regierung für die Kommunen auf den Weg bringen will, zusammen: „Wir werden eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten, es soll wieder mehr Demokratie in der Kommunalverfassung geben und mit einem neuen kommunalen Wirtschaftsrecht findet das schwarz-gelbe Motto:‚Privat vor Staat‘ sein Ende.“
Dr. Franz-Georg Rips, der neben dem Amt des Bürgermeisters von Erftstadt auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Rhein-Erft-Kreis ist, sieht in dem beschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag die Chance für mehr finanzielle Handlungsfähigkeit für die Kommunen: „Es ist richtig, die Städte und Gemeinden wieder an der Grunderwerbsteuer zu beteiligen. Unter Schwarz-Gelb ist NRW zum bundesweit einzigen Flächenland geworden, dass die Kommunen nicht mehr an den Landessteuern beteiligt hat. Die Ankündigung von Rot-Grün nun das Gemeindefinanzierungsgesetzes so zu verändern, dass die Kommunen um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden, hilft auch den zehn Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sieht insgesamt erhebliche Haushaltsrisiken auf das Land NRW zukommen, die vermutlich auch eine Neuverschuldung unumgänglich machen: „Hannelore Kraft übernimmt ein schweres Erbe, da die scheidende Landesregierung vieles in den Haushalt für das Jahr 2010 nicht eingestellt hat. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts muss jetzt all das offen gelegt werden, was bisher nur verdeckt sichtbar ist.“
Franz Georg Rips hält es für richtig, dass die neue NRW-Regierung trotz der desolaten Kassenlage für Bildung, Kinder und Kommunen Geld bereit stellen will. Er begrüßt besonders die Ankündigung von Rot-Grün, den Kommunen ein Mitspracherecht durch einen „Kommunalrat“ einräumen zu wollen: „Die Gemeindefinanzierung muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Das Konnexitätsprinzip - „wer bestellt, der bezahlt“ - muss verfassungsfest stärker entwickelt werden.“
Sinnvolle Änderungen müssen aber nicht immer mit hohen Kosten verbunden sein. So beinhaltet das Schulpolitische Sofortprogamm in einem ersten Schritt beispielsweise, dass die Eltern nach der Grundschule wieder über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes entscheiden können und Schülerinnen und Schüler in den Schulkonferenzen wieder mitreden dürfen. „Die Kommunen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten dadurch, dass sie wieder Schuleinzugsbereiche festlegen können,“ so Franz-Georg Rips.
Guido van den Berg sieht in dem Vorhaben der neuen Regierung, Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder angleichen zu wollen, einen Beitrag zu höheren Wahlbeteiligungen. „Die Wiedereinführung der Stichwahl und leichtere Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden die Demokratie vor Ort stärken.“
Der SGK-Kreisvorsitzende Dr. Franz Georg Rips begrüßt zudem, dass die neue Regierung sich für das Überleben der Stadtwerke und gegen die von Schwarz-Gelb zugelassenen Privatisierung der Sparkassen wenden wird: „Es war ein großer Irrglaube von marktradikalen Kräften, die Kommunalwirtschaft handlungsunfähig machen zu wollen. CDU und FDP hatten ihre Politik hierzu mit ‚Privat vor Staat’ überschrieben. Es ist gut, dass Rot-Grün diese falsche Ideologie korrigiert.“
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