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| | | | Rhein-Erft-Kreis, 21. Juni 2010 |
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Vor der Landtagswahl gab es noch eine breite Mehrheit im Kreistag. Hier war die CDU einem Antrag der SPD gefolgt, dem Weiterbetrieb des atomaren Zwischenlagers mit aktuell 153 Castorbehältern in Jülich abzulehnen. „Nach der Landtagswahl handelt die CDU deutlich anders“, stellt Guido van den Berg nach der letzten Sitzung des Umweltausschusses fest. Die SPD-Fraktion hatte dort ihre Änderungsvorschläge zu Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreis zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung vorgelegt. „Nach unserer Meinung muss der Rhein-Erft-Kreis die Auflösung des Zwischenlagers und eine enge Beteiligung und Information beim Abtransport sowie beim anstehenden hochkomplizierten Reaktorrückbau fordern“, so van den Berg. „Wir sollten die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die in direkter Nachbarschaft zu Jülich leben auch an dieser Stelle deutlich machen. Wieso die CDU dagegen ist, erschließt sich mir nicht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
Die Sozialdemokraten hatten weiterhin beantragt, konkret auf die Einwirkungsmöglichkeiten des Landesregierung im Rahmen des Rahmenbetriebsplans für Garzweiler II zu verweisen. Hiernach kann die Landesregierung die Nichteinhaltung der Zusagen zur Abschaltung von alten Braunkohlekraftwerken ahnden. Dieser Hinweis wurde erstaunlicherweise auch von den Grünen abgelehnt.
„Das Abstimmungsverhalten der CDU bei diesem Tagesordnungspunkt schwankte insgesamt zwischen konzernfreundlich und desinteressiert“, bedauert van den Berg abschließend.
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