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| | | | Rhein-Erft-Kreis, 09. Dezember 2011 |
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„Die Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund an die Kommunen war ein wichtiger Erfolg der SPD als Anfang des Jahres das Bildungs- und Teilhabepaket den Bundesrat passierte“, stellt Guido van den Berg fest „Aber jetzt müssen wir aufpassen, dass auch die tatsächlichen Kosten erstattet werden“, betonte der SPD-Kreisvorsitzende.
Die Bundesregierung war ohnehin nur dazu zu bewegen, die von ihr verantworteten Soziallasten schrittweise zu übernehmen: In 2012 sollen 45% der Kosten übernommen werden, in 2013 dann 75% und ab 2014 der volle Betrag.
Die SPD kritisiert, dass Schwarz-Gelb nun aber zusätzlich nicht die ak-tuellen und tatsächlich entstandenen Kosten zu Grunde legen will, sondern die Daten des jeweiligen Vorvorjahres. Im Bundesrat haben die Länder daher eine Rückwirkungsklausel gefordert, da beträchtliche weitere Fehlbeträge für die Kommunen befürchtet werden.
„Ich finde, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis für eine Spitzabrechnung der Kosten stark machen müssen, um die kommunalen Kassen zu entlasten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg abschließend.
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