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| | | | Rhein-Erft-Kreis, 06. Dezember 2011 |
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"Wir sammeln die Dokumente rechter Gewalt und der Einschüchterungsversuche von Rechts und übergeben sie konsequent den Behörden des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Die SPD-Kreisgeschäftsstelle im Fritz-Erler-Haus war wie das Erftstädter Rathaus und das SPD-Bürgerbüro in Liblar mit rechten Parolen und Plakaten besudelt worden.
"Die Aggressivität rechter Gruppen gegen unsere Demokratie nimmt zu", stellt Guido van den Berg fest. Seit etwa zwei Wochen müssen insbesondere die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis damit umgehen, dass sie offenbar im Visier rechtsradikaler Gruppen stehen. Neben dem Bekanntwerden, dass Adressen der SPD im Rhein-Erft-Kreis auf einer Liste der Thüringer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" auftauchten, stellte man auch den Versuch der Einschüchterung der rechtspopulistischen Gruppierung "Pro NRW" per E-Mail fest.
"Wir brauchen einen neuen Konsens im Rhein-Erft-Kreis dafür, dass rechtsradikales Denken keinen Platz haben darf", wirbt der SPD-Kreisvorsitzende für einen Konsens der demokratischen Parteien. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss der Umgang mit Rechtspopulisten im Kreistag und im Stadtrat in Bergheim kritisch betrachtet werden. "Es war ein schwerer Fehler, dass man im Kreistag Rechtspopulisten die Rolle des entscheidenden Mehrheitsbeschaffers für Kreistagsbeschlüsse spielen ließ. Und es ist erschreckend, dass Rechtspopulisten sich im Bergheimer Stadtrat feiern können, wenn sie in Bergheim mit Hilfe demokratischer Parteien ein Jugendzentrum schließen, das ihnen politisch zu links erscheint. Wir brauchen hier schnell ein Umdenken, sonst wird rechtes Gedankengut im Rhein-Erft-Kreis schleichend hoffähig gemacht", mahnt Guido van den Berg.
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