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| | | | Rhein-Erft-Kreis, 30. November 2011
|  | |  Plakat zur Reichstagswahl 1932: "Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes!"
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Einige Sozialdemokraten im Rhgein-Erft-Kreis wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass ihre Adressen auf einem Datenstick gespeichert waren, die bei der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" gefunden wurden. Die Kreispartei wandte sich daraufhin an die Gliederungen vor Ort mit folgendem Brief:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
in diesen Tagen haben einige Parteimitglieder der SPD im Rhein-Erft-Kreis von der Polizei die Information erhalten, dass sie oder die Parteibüros auf Listen der Thüringer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" auftauchen. Es wäre sicher falsch, hieraus abzuleiten, dass die Betroffenen Anschlagsziele sind. Es wäre aber auch falsch, die Angelegenheit zu verharmlosen. Wir sind mehrfach gefragt worden, warum die Liste nicht veröffentlicht wird. Dies geht aus zwei Gründen nicht: Zum einen sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffen zu wahren und zum anderen ist die Liste immer noch ein Ermittlungsgegenstand der Bundesanwaltschaft. Das Innenministerium NRW hat die Daten an die Polizeibehörden nur mit der Maßgabe weitergegeben, die Betroffenen persönlich zu informieren.
Es ist das perfide Ziel der Rechtsterroristen, gerade die Menschen einzuschüchtern, die sich für unsere Demokratie einsetzen und gegen Extremismus Flagge zeigen. Das Aufführen auf Listen, die Abbildung im Internet und ähnliches hat das Ziel, Angst zu verbreiten und auch das Umfeld der Betroffenen einzuschüchtern. Es gehört zur Tradition der Sozialdemokratie, dass wir den Radikalen von Rechts und Links immer entschieden entgegen getreten sind. Und im Gegensatz zu anderen haben wir das auch am 24. März 1933 bewiesen, als die SPD im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt hat.
Die neue Form rechter Einschüchterung macht betroffen, sie darf uns aber im Einsatz für die Demokratie nicht treffen. Es muss geklärt werden, warum zahlreiche Morde in dieser Form über Jahre ungeklärt blieben. Wir wissen aus Gesprächen, dass gerade bei Nachbarn türkischer Abstammung die Verunsicherung groß ist, ob sie in diesem Land noch willkommen sind. Wir sollten den Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien im Rhein-Erft-Kreis suchen und gemeinsam davor warnen, dass auch der Rechtspopulismus nicht verharmlost werden darf. Rechtspopulisten dürfen nicht zu Wortführern gegen bewährte Jugendeinrichtungen werden, die politisch angeblich zu "links" seien, wie wir dies in Bergheim beobachten. Und Rechtspopulisten dürfen auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern werden, wie dies im Kreistag zu beobachten war.
Wir bitten Euch, bei Fragen und Aktivitäten im Bezug auf den Rechtsterrorismus die Kreisgeschäftsstelle mit einzubeziehen. Soweit ihr verdächtige Hinweise habt, steht die Polizei als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Die Betroffenen haben hierzu ein Informationsschreiben der Polizei mit konkretem Ansprechpartner erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg
SPD-Kreisvorsitzender"
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