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| | | | Rhein-Erft-Kreis / Berlin, 31. Oktober 2011 |
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Die Rhein-Erft SPD begrüßt die nächste Kehrtwende von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Nachdem die CDU über viele Jahre die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn blockiert hat, will man nun offenbar über eine Lohnuntergrenze für alle Branchen sprechen.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg, der sich auch daran erinnert, wie schwierig es war, dem damaligen Partner in der großen Koalition einige Branchen-Mindestlöhne abzuringen. Guido van den Berg weist jedoch darauf hin, dass eine „Lohnuntergrenze“ noch nicht dasselbe wie ein „Mindestlohn“ ist. Nach den neusten Vorstellungen der CDU sollen die Tarifpartner in einer Kommission die genaue Hö-he der Lohnuntergrenze festsetzen. Man wolle sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, die Stundelöhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten bedeutet.
Der Kreisvorsitzende der Rhein-Erft SPD erklärt den Maßstab der Sozialdemokraten in wenigen Worten: „Wer Vollzeit arbeitet, muss
davon auch leben können. Ein Mindestlohn muss die Beschäftigten unabhängig von ergänzender Sozialhilfe zu machen – auch im Alter. Wir wollen, dass Arbeit auch zu eigenen Rentenansprüchen führt“
Die Sozialdemokraten zitieren den DGB-Chef Michael Sommer, der gewarnt hatte: „Eine zu niedrige allgemeine Lohnuntergrenze bringt nichts.“ Die Gewerkschaften fordern gemeinsam mit der SPD seit Jahren eine rechtlich verbindliche Lösung für alle Branchen – mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
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