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Pressemitteilung:
Rhein-Erft-Kreis, 14. Juli 2011
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
30.000 Euro für ein Dachflächenkataster, das bei den Bürgermeistern durchfiel?
SPD will nicht einsehen, dass Kommunen zu ihrem Glück gezwungen werden sollen und nutznießende Unternehmen nicht beteiligt werden sollen.

„Auf völliges Unverständnis stößt der Umgang mit Geld, das der Kreis letztlich wieder bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis einsammelt“, so der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass der Landrat unter den Bürgermeistern seinerzeit das Projekt vorgestellt und um Beteiligung der zehn Städte geworben hatte. Die Bürgermeister erklärten jedoch, dass sie das Projekt nicht finanzieren wollten. In der darauf folgenden Verwaltungsvorlage wurde im Kreis-Umweltausschuss dargestellt, dass man seitens der Kreisverwaltung nun Gespräch mit den Kammern führen wollte, um eine Beteiligung der Unternehmen, die Nutznießer eines solchen Katasters sind, sicher zu stellen. „Von alledem ist nun aber nicht mehr die Rede“, stellt Guido van den Berg fest: „Die Kommunen werden zwangsbeglückt und die Nutznießer werden nicht beteiligt“, erklärt der Sozialdemokrat, der zudem feststellt, dass dieses Vorhaben gerade für die Stadt Erftstadt besonders ärgerlich ist, da man hier bereits ein entsprechendes Kataster erstellt hatte. Hier werde man künftig ein weiteres über die Kreisumlage mitbezahlen, ohne einen Nutzen zu haben.
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