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| | | | Rhein-Erft-Kreis, 14. Juli 2011 |
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„Den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr wird bereits jetzt vorgegriffen“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, fest. Die Begründung der Kreisverwaltung, dass man jetzt bereits Aussagen gegenüber dem Landschaftsverband machen müsse, überzeugte die Sozialdemokraten nicht.
Zwar beginne der Landschaftsverband verwaltungsintern mit den Vorbereitungen zur Haushaltsaufstellung 2012, eine politische Beschlussfassung erfolgt natürlich auch dort erst in den Haushaltsbeschlossen in 2012. „Wir sehen das Budgetrecht des Kreistages für den Haushalt 2012 durch Vorabbeschlussfassungen eingeschränkt. Dies geschieht ohne Not, nur weil es offenbar politische Lieblingsprojekte gibt. Zudem ist der Zuschussbedarf unklar, da die Beteiligung des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises noch unsicher ist. Wenn alle mitmachen sprechen wir von 4.050,00 €. Wenn wir alleine bleiben von 16.200,00 €.“
Aus Sicht der SPD ist das bisherige Regionale Projekt „Mühlen und Hämmer“ nicht inhaltlich zu kritisieren. Gute Projekte bräuchten aber auch nicht die Abwägung im Rahmen von regulären Haushaltsberatungen zu fürchten. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb bei der Abstimmung enthalten
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