Pressemitteilung:

Grundeinkommen engagiert diskutiert

Den Sozialstaat einmal anders denken, hatte sich die Rhein-Erft SPD zum Ziel ihrer Veranstaltung gemacht. Gleich zu Beginn stellte der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD Guido van den Berg vor 35 Gästen einige bisher geläufige Annahmen in Frage: &8222;Kurz nach dem 1. Mai beschäftigen wir uns mit einem Thema, das so gar nicht zum Tag der Arbeit zu passen scheint. Heute geht es um das Thema: Grundeinkommen. Und die Befürworter eines Grundeinkommens stellen die von allen Parteien vertretene These in Frage, dass wir in unserer Gesellschaft Vollbeschäftigung schaffen können. Man spürt, das rüttelt an unserem bisherigen Selbstverständnis&8220;, so van den Berg.

Und mehr noch: &8222;Ein Grundeinkommen soll die Menschen von der Angst vor der Arbeitslosigkeit und der Furcht vor Armut befreien. Ein Grundeinkommen soll die Menschen davor bewahren, in dem es jedem Bürger ein existenzsicherndes Einkommen garantiert&8220;, beschreibt van den Berg die Ziele eines Grundeinkommens.

Als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens hatte die Rhein-Erft SPD Dr. Sascha Liebermann von der Universität Dortmund und Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Aachen geladen. Die Überlegungen von Dr. Liebermann waren Ausgangspunkt der Diskussion: &8222;Die Arbeitslosigkeit ist das Resultat eines riesigen Erfolges &8211; des gelungenen Projektes, mit immer weniger Arbeit immer mehr zu produzieren. Und es ist doch klar, dass wir nur einen Mechanismus brauchen, damit möglichst viele davon profitieren&8220;, so Dr. Liebermann. Ralph Welter stellte ein umfassendes solidarisches Finanzierungsmodell für ein Grundeinkommen vor. Der Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel, Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion, fand die Grundidee überlegenswert, äußerte sich aber auch kritisch zu den Vorstellungen eines Grundeinkommens.

In der Diskussion zeigten sich die unterschiedlichen Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Grundeinkommens: Sie reichten davon, jedem Bürger bedingungslos ein Grundeinkommen zu gewähren oder dies an Bedingungen zu knüpfen, wie z.B. einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Auch über die Höhe eines Grundeinkommens gab es verschiedene Ansichten. Sie reichen von 640 bis 1.500 Euro pro Bürger. Die sich daraus ergebenen Einwände: &8222;Wie ist ein Grundeinkommen finanzierbar? Wer erledigt die Tätigkeiten, die nicht sehr attraktiv, aber doch unerlässlich sind?&8220;, wurden von den Gästen engagiert diskutiert.

&8222;Die Rhein-Erft SPD hat beschlossen, den Prozess der Debatte zu einem neuen Grundsatzprogramm aktiv zu begleiten. Und da dieser Kreisverband zu Recht stolz darauf ist, auch in der Vergangenheit auch kritische Themen aufgegriffen zu haben, scheuen wir uns nicht, die Vision eines Grundeinkommens zur Diskussion zu stellen&8220;, faßte Sozialdemokrat van den Berg die Absicht der Kreis-SPD zusammen.

Dokumente:

Grundeinkommen (Hr. Liebermann)

Grundeinkommen - Vortrag Liebermann

Grundeinkommen - Vortrag Welter

Grundeinkommen - Rede van den Berg