2017
  • 30. März 2017

30.03.2017, Kreistag: Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären....
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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Anfrage zu Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Stadt Pulheim

Für die nächste Sitzung des Polizeibeirates stellen wir die folgende Anfrage:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages vom 31.08.2016 (s. Anlage) ist angeregt worden, im Bereich der Brauweilerstraße in Pulheim-Sinthern zwischen Ortseingang und der Kreuzstraße aus Richtung Brauweiler Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Wir bitten um Auskunft, ob die Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse sie erbracht haben.

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Kfz-Ausstattung der Polizeidienststellen

Die SPD-Mitglieder des Polizeibeirates bitten Sie, den o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Der Landesrechnungshof hat im Jahre 2014 den Fuhrpark der Polizei überprüft und Einsparpotentiale aufgezeigt. Daraufhin sind eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden, die sicherlich auch vor Ort Auswirkungen haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Personalbesetzung der Polizeidienststellen im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Mitglieder im Polizeibeirat bitten zur nächsten Sitzung um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie hat sich die Personalbesetzung der Haupt- und Nebenwachen im Rhein-Erft-Kreis seit der Neuorganisation vor einigen Jahren im Kreis entwickelt?
2. Wie ist die Personalentwicklung im gleichen Zeitraum...

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Raser im Bereich der Stadt Pulheim

wir beziehen uns auf die letzte Sitzung des Polizeibeirates, in der auf unsere Anfrage hin das Problem wilder Autorennen in der Stadt Köln und eventuelle Verdrängungseffekte in den Rhein-Erft-Kreis hinein angesprochen wurden. Derartige Auswirkungen wurden damals verneint.

Inzwischen erreichen uns Berichte aus der Stadt Pulheim, wonach dort verstärkt undisziplinierte und teilweise aggressiv auftretende Autofahrer beobachtet werden.
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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Wohnungseinbrauch - 5%-Modell des Rhein-Sieg-Kreises

Pressemeldungen zu Folge wurde bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises ein sog. 5%-Modell eingeführt. Es beinhaltet, dass jeder Beamte und jede Beamtin aller Bereiche 5% ihrer Arbeitszeit auf den Schwerpunkt „Bekämpfung des Wohnungseinbruchs“ verwenden. Dies geschieht in verschiedenen Formen...
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Anfrage "Sanktionsstelle"

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Regelungen zur Einhaltung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Auftragnehmern sind regelmäßig in den Vergaben enthalten und werden diese Standards auch für die eingesetzten Nachunternehmern geprüft?
2. Wie oft wurden insbesondere Baustellen in den letzten fünf Jahren kontrolliert und...
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Reise der WfG nach Berlin

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist Veranstalter der Fachtagung „Rhein-Erft-Kreis 4.0“ (15.03.-16.03. in Berlin)?
2. Wer hat die Organisation vorgenommen (Organisation An- und Abreise, Buchung der Hotelzimmer und Tagungsräume, Auswahl und Absprache mit den Referenten)?
3. Wer trägt die Kosten (An- und Abreise, Hotelzimmer, Verpflegung vor Ort, bspw. Abendessen im Gaffel Haus, sonstige Kosten)?
4. Hält die Verwaltung es für gerechtfertigt, eine solche Reise durchzuführen, um in Berlin durch Prof. Braun einen Bericht zur Standort- und Zukunftsstudie REload 4.0 entgegenzunehmen, den Bundestag zu besichtigen oder einen Einblick in die Arbeit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu erhalten?
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: REVG / Direktvergabe / EU-Vorabbekanntmachung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass es eine Änderung der Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe der Verkehrsdienste an die REVG gibt?
2. ...

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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Zahngesundheit

Die SPD-Fraktion beantragt:

Zur Verbesserung der Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen im Kreis wird ein fünftes zahnärztliches Team eingerichtet. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Die notwendigen Sachmittel sind in den Haushalt einzustellen.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Digitalisierung

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die Schulen des Kreises optimal auf die Thematik der Digitalisierung vorzubereiten. Hierbei sollte vor allem auf die Kompetenzen der Landesanstalt für Medien zurückgegriffen werden. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2017 40.000 Euro bereitgestellt.
2. Im Haushaltsjahr 2018 werden für die Umsetzung Gelder in den Haushalt eingestellt. Die benötigte Summe ist erst nach Erarbeitung des Konzeptes zu beziffern, weshalb zunächst pauschal 50.000 Euro eingeplant werden sollen.
3. Als Pilotprojekt soll eine Schule vollständig digitalisiert werden, je nach Aufwand auch eine zweite Schule.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Konsequenzen aus Neubau BK Bergheim

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Albert-Einstein-Schule nutzt künftig die durch den Neubau des Berufskollegs Bergheim freiwerdenden Räumlichkeiten am Schulstandort Mergelskaul. Die Verwaltung wird beauftragt, die für diese Nutzung notwendigen Investitionen zu ermitteln und in den Haushalt einzuplanen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den bisherigen Standort der Albert-Einstein-Schule ein Konzept zur Nutzung nach Auszug der Schule zu entwickeln.


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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Nachwuchsförderung Gesang im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten Partnern, insbesondere dem Sängerkreis Rhein-Erft 1921 e. V., dem Verband der Musikschulen und den Schulträgern ein Konzept zur Stärkung der Nachwuchsförderung im Gesangsbereich im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln.
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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schulsozialarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Beschlusspunkte 2 und 3 des Tagesordnungspunktes 5 (DS 306/2016) in der Ausschusssitzung am 10.11.2016 werden aufgehoben.
2. Die Schulsozialarbeiterstellen an den Berufskollegs und Förderschulen mit dem Schwerpunkt GE werden im Stellenplan als unbefristete Stellen eingerichtet. Die Verwaltung trifft hierfür die notwendigen Vorkehrungen im Rahmen der Stellenplanberatungen.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit der Grundschüler im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 16.03.2017 aufzunehmen und die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreissportbund einen Assistentenpool, bestehend aus Übungsleitern der Vereine im Kreis, einzurichten. Dieser steht den Schulträgern gegen Kostenerstattung zur Verfügung, um den Schwimmunterricht in der Primarstufe personell zu unterstützen. Ggf. ist ein Pool für jede Stadt einzurichten. Die Organisation könnte vom Kreissportbund übernommen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,...

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit/Ergänzung

In Ergänzung zu unserem Antrag bitten wir zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wie stellen sich die Schwimmer- bzw. Nichtschwimmerquoten in den Internationalen Förderklassen im Rhein-Erft-Kreis dar?

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit/Konzeptumsetzung

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Umsetzung des Konzeptes „Assistentenpool“ und möglicher weiterer Maßnahmen werden im Haushalt für 2017 und 2018 je 1.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport versehen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Personalausschuss: Kontrolle von vergebenen Leistungen

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Kontrolle von vergebenen Leistungen wird nach dem Vorbild der Stadt Köln eine Stelle eingerichtet.

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Personalausschuss: Stellenbedarf bei Jobcenter/zusätzliche Ausbildungsplätze

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden fünf zusätzliche Ausbildungsplätze für den allgemeinen Verwaltungsdienst eingerichtet und besetzt. Die Auszubildenden verpflichten sich, nach dem Ende ihrer Ausbildung mindestens drei Jahre beim Jobcenter Rhein-Erft tätig zu werden.

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Konzeption von Radwegeverbindungen

Die SPD-Fraktion beantragt, zur Konzeption von interkommunalen Rad-Schnell-Verbindungen im o.g. Produkt 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 einzustellen.
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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Lärmschutz an der Frechener Straße/K25 in Hürth

Die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung zur Feststellung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Knotenpunktes Frechener Str. / K 25 – Sudetenstraße in Hürth ist nach Abstimmung mit der Stadt Hürth der Kostenbeitrag des Rhein-Erft-Kreises mit einer Position und einem Aufwand von 10.000 EUR in den Haushaltsplan 2017/2018 einzustellen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Sachstand Klimaschutzteilkonzept Verkehr

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung, folgende Punkte um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Sachstand hinsichtlich der Entwicklung des Klimaschutzteilkonzepts Verkehr dar?
2. Wann ist mit einer Befassung des Ausschusses zu rechnen?

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Umsetzung Bürgerwerkstatt Gleuel - Ausbau K3 Kölner Straße Hürth-Gleuel

Die SPD-Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den bevorstehenden Einplanungsgesprächen mit der Bezirksregierung im November/Dezember 2017 aufgrund des vordringlichen Bedarfs dieser Baumaßnahme T524.0024 einen Zuwendungsbescheid für den Baubeginn für das Jahr 2018/2019 sicherzustellen.

2. Die Maßnahme T524.0024 Ausbau K3 (Kölner Str.) und Knoten K25/K3 (Minikreisel) Hürth-Gleuel wird von 2020/2021 auf 2018//2019 vorgezogen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Umsteigepunkte im Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, für eine Konzeption zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten vom Individualverkehr in den ÖPNV 20.000 Euro im Haushalt bereitzustellen.
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  • 9. März 2017

09.03.2017, Finanzausschuss: Ausschüttung Rücklage LVR

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Rhein-Erft-Kreis gibt den Ertrag aus der Auflösung der durch den LVR gebildeten Rückstellung „Integrationshilfe“ unmittelbar an die Städte im Kreis weiter.


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  • 9. März 2017

09.03.2017, Finanzausschuss: Höhe der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Jahr 2017 auf 39,82 Punkte festgelegt. Über den Hebesatz für 2018 wird in der Kreistagssitzung am 19.10.2017 erneut beraten.

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Einbürgerungsfeier

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Städten im Rhein-Erft-Kreis findet bereits eine Einbürgerungsfeier statt?
2. Wie viele Neubürgerinnen und Neubürger nehmen daran jeweils teil?
3. Wie viele Menschen werden im Rhein-Erft-Kreis jährlich insgesamt eingebürgert?
4. Für welchen Personenkreis plant der Landrat diese Feier? Werden auch Menschen eingeladen, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit parallel zu der neu erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit behalten?
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Ernährungsberatung in KiTas, Schulen und anderen Einrichtungen

Die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Vor-Ort-Beratung von Kitas, Schulen und anderen vergleichbaren Einrichtungen in Sachen gesunder Ernährung wird eine Stelle einer geschulten Fachkraft (z. B. Ernährungsberaterin, Gesundheitspädagogin) eingerichtet. Die entsprechenden Personal- und Sachkosten sind im Haushalt zu veranschlagen

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Haushaltsberatungen - Fragenkatalog

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu Haushaltsplanentwurf:

1. S. 292/293 Aufbau eines lokalen Hilfenetzwerkes für Menschen mit Demenz im Akutkrankenhaus: Wer führt das Projekt durch und wo wird es durchgeführt? Welche Unterstützung gibt es für das Demenznetzwerk nach dem 31.08.2017?
2. S.315/322 Wie sind die Ergebniszahlen aus der Inanspruchnahme BUT 2015?
3. S.333 Wann werden die in Ende 2017 auslaufenden Verträge der Wohlfahrtspflege erneuert?(freiwillige Aufgabe)
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Präventionsarbeit gegen religiöse Radikalisierung

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Kreis schließt mit einem freien Träger eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Stelle zur Prävention gegen religiöse Radikalisierung, die vom Rhein-Erft-Kreis finanziert wird. Hierzu werden 70.000 Euro für Personal- und Sachkosten in den Haushalt eingestellt.

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Tierheim Bergheim - Subvention der Baumaßnahme "Katzenhaus"

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlusspunkt zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Zur Förderung der Baumaßnahme „Katzenhaus“ am Tierheim Bergheim werden in 2017 100.000 € bereitgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Gespräch mit den Kommunen darauf hinzuwirken, ...
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Zahngesundheit

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Welche Maßnahmen hält die Verwaltung aus fachlicher Sicht für sinnvoll, um die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen im Kreis weiter zu verbessern? Welche Haushaltsmittel wären hierfür erforderlich?


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  • 8. März 2017

08.03.2017, Umweltausschuss: Bautätigkeit im Landschaftsschutzgebiet an der Villa Trips, Horrem

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die o.g. Anfrage für die Sitzung am 08.03.2017 vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wurden im Vorfeld dieser Maßnahmen die Untere Landschaftsbehörde oder andere Dienststellen des Rhein-Erft-Kreises von der Stadt Kerpen beteiligt?
2. Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden zu den geplanten Rodungsarbeiten oder dem geplanten Bauvorhaben abgegeben?
3. Wenn nein, gibt es Eingriffsmöglichkeiten der Dienststellen des Rhein-Erft-Kreises, um eine eventuell widerrechtliche Bebauung in einem Landschaftsschutzgebiet noch zu verhindern?

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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Handlungskonzept kommunale Pflegeplanung

die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Erstellung eines Handlungskonzeptes kommunale Pflegeplanung werden 30.000 Euro im o. g. Produkt bereitgestellt.

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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Haushaltsberaungen - Fragenkatalog

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen zum Entwurf des Haushaltsplans:

1. S. 285 BUT: Welche Ergebnis-und Fallzahlen aus 2015 werden zu Grunde gelegt?
2. S. 292: Was sollen die 800€ für den Ehrenamtspass sein?
3. S. 300: Wann kann bezügl. der Päntz GmbH mit Zahlen gerechnet werden?
(das Projekt läuft seit 12/2015)
4. S. 301: SK531002 Wie kommt der Ansatz zustande, da ja der LVR zunächst zuständig war, dann eine Übergangsregelung gegolten hat und jetzt der Rhein-Erft-Kreis zuständig ist? Wie wurden die Bedarfe berechnet?
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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Wohnraumförderung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Anträge hat die Abteilung Wohnungswesen in 2016 bearbeitet?
2. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
3. Hat sich die Bearbeitungsdauer in den letzten Jahren verändert? In welcher Hinsicht?
4. Sind Vorhaben aufgrund der Bearbeitungsdauer gescheitert bzw. nicht gefördert worden?
5. Wie viele Anträge haben ...

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