2017
  • 16. November 2017

16.11.2017, Schulausschuss: Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden des Rhein-Erft-Kreises

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Sind die Schulen des Rhein-Erft-Kreises mit Defibrillatoren ausgestattet?
2. Ist geplant, weitere Gebäude des Rhein-Erft-Kreises mit Defibrillatoren auszustatten und gibt es eine Prioritätenliste?
3. Werden die SchülerInnen an den Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises darin geschult, mit Defibrillatoren umzugehen?

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  • 16. November 2017

16.11.2017, Schulausschuss: Fit 4 Future

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Ist dem Rhein-Erft-Kreis bekannt, dass es die Möglichkeit für Förderschulen gibt sich bei der bundesweiten Initiative bei der Cleven-Stiftung zu bewerben, um sich zum kostenlosen Programm „fit 4 future“ Schule für drei Jahre anzumelden?
2. Haben sich die Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises bei diesem kostenlosen Programm angemeldet?

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  • 16. November 2017

16.11.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit in Grundschulen

Die SPD-Fraktion bittet darum, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob die geplanten Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Schwimmfähigkeit in der Primarstufe auch die Förderschulen umfassen werden?
2. Ist der Kreisverwaltung bereits bekannt, in welcher Form die Landesregierung die...
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  • 15. November 2017

15.11.2017, Verkehrsausschuss: Anfrage "Brennstoffzellentechnologie"

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Werden künftig die neuen, mit Brennstoffzellentechnologie betriebenen Busse der RVK im Rhein-Erft-Kreis eingesetzt? Falls ja, in welchen Bereichen? Falls nein, weshalb nicht?
2. In welcher Form unterstützen der Rhein-Erft-Kreis und die REVG...
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  • 8. November 2017

08.11.2017, Gesundheitsausschuss: Erfahrung mit der Verschreibung von medizinischem genutztem Cannabis

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Intensivbetten und Beatmungsplätze gibt es im Rhein-Erft-Kreis?
2. Wie oft kam es im laufenden Kalenderjahr vor, dass Intensivbetten / Beatmungsplätze in der Leitstelle der Rhein-Erft-Kreises abgemeldet wurden und Bürger außerhalb des Rhein-Erft-Kreises versorgt werden mussten?
3. Welche Gründe sorgen für die Abmeldung von Intensivplätzen und Beatmungsplätzen, wurde dies bisher erfragt und untersucht?

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  • 8. November 2017

08.11.2017, Gesundheitsausschuss: Gesundheitswegweiser der Stadt Kön für Migranten

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  • 8. November 2017

08.11.2017, Gesundheitsausschuss: Gesundheitswegweiser für Migranten

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein "Gesundheitswegweiser für Migranten", wie er beispielsweise in der kreisfreien Stadt Köln schon existiert (siehe Anlagen), auch im Rhein-Erft-Kreis herausgegeben werden kann, und die hierfür erforderlichen Ressourcen auf allen Ebenen zu ermitteln.

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  • 8. November 2017

08.11.2017, Gesundheitsausschuss: Intensivbetten

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Intensivbetten und Beatmungsplätze gibt es im Rhein-Erft-Kreis?
2. Wie oft kam es im laufenden Kalenderjahr vor, dass Intensivbetten / Beatmungsplätze in der Leitstelle der Rhein-Erft-Kreises abgemeldet wurden und Bürger außerhalb des Rhein-Erft-Kreises versorgt werden mussten?
3. Welche Gründe sorgen für die Abmeldung von Intensivplätzen und Beatmungsplätzen, wurde dies bisher erfragt und untersucht?

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  • 19. Oktober 2017

19.10.2017, Kreistag: Aufbau eines Busbetriebs bei der REVG

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Busse müssen beschafft werden, damit die REVG 51% des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis selbst erbringen kann?
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden benötigt? (aufgeschlüsselt nach Fahrpersonal und Verwaltung)
3. Welche Größe muss der benötigte Betriebshof haben...
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  • 19. Oktober 2017

19.10.2017, Kreistag: Finanzielle Folgen der Vergabekammerentscheidungen VOL 12/17 und VOL 13/17

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es korrekt, dass in beiden Verfahren Rechtsanwaltskosten für die Beteiligten (Antragstellerin, Antragsgegner und Beigeladene) in Höhe von rund 350.000 Euro pro Verfahren angefallen sind? Falls nicht, wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten?
2. Ist es korrekt, dass für das Verfahren VK VOL 13/17 zusätzlich Verfahrensgebühren in Höhe von rund 100.000 Euro anfallen?...
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  • 28. September 2017

28.09.2017, Verkehrs- und Kreisausschuss: Vergabe ÖPNV

Die SPD-Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gegen den Beschluss der Vergabekammer (Az. VK VOL12/17 vom 19.09.2017 keine Rechtsmittel einzulegen.

2. Die Busleistungen im Rhein-Erft-Kreis werden im Rahmen einer Direktvergabe an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Bundesfreiwilligendienst an Förderschulen

Die SPD-Fraktion bittet darum, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Personen sind im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes an den Förderschulen des Kreises tätig?
2. Wie viele offene Stellen gibt es derzeit noch?...

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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Internationale Förderklassen

Die SPD-Fraktion bittet darum, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Internationale Förderklassen sind derzeit an den Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis vorhanden und...
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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Leseförderprojekt Kicken & Lesen

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zur o. g. Ausschusssitzung schriftlich zu beantworten:

1. Wie ist das Leseförderprojekt Kicken & Lesen im Rhein-Erft-Kreis im Schuljahr 2016/2017 verlaufen?
2. Wie beurteilt die Verwaltung insgesamt das Projekt mit der nun vorliegenden Erfahrung?
3. Ist eine Fortsetzung beabsichtigt bzw. bereits organisiert?

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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Regionales Bildungsbüro / Integrationsarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Regionalen Bildungsbüros im Rhein-Erft-Kreis zu prüfen und dabei insbesondere die Unterstützung der Integrationsarbeit ins Zentrum zu rücken.

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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit - Berichterstattung des Kreissportbundes

Zum o. g. Tagesordnungspunkt reichen wir folgenden Beschlussentwurf nach:

Der Kreissportbund wird eingeladen, in der nächsten Ausschusssitzung die Ergebnisse seiner Umfrage „Schwimmunterricht an Schulen mit Unterstützung durch ausgebildete und qualifizierte Assistenten“ vorstellen.

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  • 21. September 2017

21.09.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit der Grundschüler im Rhein-Erft-Kreis – Berichterstattung des KSB

die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 21.09.2017 aufzunehmen. Dem Kreissportbund wird unter diesem Tagesordnungspunkt Gelegenheit gegeben, zu den Ergebnissen der Umfrage „Schwimmunterricht an Schulen mit Unterstützung durch ausgebildete und qualifizierte Assistenten“ vorzutragen.
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  • 20. September 2017

20.09.2017, Umweltausschuss: Sozialer Wohnungsbau im Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Form und mit welchen konkreten Ergebnissen setzt sich der Rhein-Erft-Kreis bislang für den sozialen Wohnungsbau ein?
2. Wie gedenkt er, dies in Zukunft zu verstärken? Welche Instrumente hält der Kreis für sinnvoll?
3. Wie beurteilt der Kreis grundsätzlich...

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  • 20. September 2017

20.09.2017, Umweltausschuss: Strukturwandel gelingt nur mit ausreichend Flächen

Die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans darauf hinzuwirken, im Gebiet des Zweckverbands :terra nova zusätzliche 100 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Das Vorgehen ist mit den betroffenen Städten abzustimmen.

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  • 13. September 2017

13.09.2017, Verkehrsausschuss: Ansiedlung des Großmarktes in Marsdorf

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Haben die für August 2017 terminierten Gespräche zwischen der Verwaltung und der Stadt Köln, in denen auf die ökologischen und verkehrstechnischen Probleme hingewiesen werden sollte, stattgefunden? Mit welchem Ergebnis? Sind Folgegespräche vorgesehen / terminiert?
2. Gibt es Hinweise, dass die Stadt Köln auf die berechtigte Kritik des Kreises und der Städte Hürth und Frechen eingeht? Wie drückt sich das aus?
...
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  • 13. September 2017

13.09.2017, Verkehrsausschuss: Nahverkehrsplan 2015 - 2020

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche im Nahverkehrsplan genannten Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden bzw. werden 2017 umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen konnten noch nicht umgesetzt werden und was sind die...

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  • 13. September 2017

13.09.2017, Verkehrsausschuss: Reaktivierung der ehemaligen K5

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Konzeptuntersuchung zum Ausbau der K6 zwischen Pulheim und Widdersdorf die Verknüpfung der L183 mit der K6 durch einen Ausbau der ehemaligen K5 zu prüfen, die als Alternativstrecke der Bonnstraße zur Entlastung im Bereich Brauweiler dienen kann.

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  • 7. September 2017

07.09.2017, Sozialausschuss: Pflegemafia

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Rhein-Erft-Kreis von den dargestellten Strukturen betroffen?
2. Ist dem Kreis oder den kreisangehörigen Kommunen ein finanzieller Schaden entstanden? Falls ja,...
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  • 6. September 2017

06.09.2017, Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Ausländeramt vor Ort

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie möglichst viele Behördengänge für Flüchtlinge dezentral in den einzelnen Städten des Kreises durchgeführt werden können und dies zur nächsten Ausschusssitzung am 08.11.2017 in einem Konzept darzustellen, aus dem auch die erforderlichen Ressourcen hervorgehen.

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  • 6. September 2017

06.09.2017, Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Evaluation der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Stellungnahmen zur Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums bei folgenden Stellen einzuholen: Bürgermeisterkonferenz, Jobcenter, Integrationsräte, den organisierten Flüchtlingshilfen in den Städten (z. B. Flüchtlingshilfe Pulheim, Buntes Hürth, Brücke der Kulturen, Flüchtlingsnetzwerk Frechen, etc.). Die Stellungnahme soll die Wahrnehmung der aktuellen Arbeit des KI sowie Vorschläge für die weitere Arbeit umfassen.

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  • 6. September 2017

06.09.2017, Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Wohnraumvermittlung für Flüchtlinge

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Wohnraumvermittlung für Flüchtlinge, wie sie beispielsweise im Kreis Altötting existiert, auch im Rhein-Erft-Kreis etabliert werden kann und die hierfür erforderlichen Ressourcen zu ermitteln.


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  • 29. Juni 2017

29.06.2017, Kreistag: Genehmigung des Klimaschutzteilkonzeptes

Die SPD-Fraktion stellt zum o. g. Tagesordnungspunkt und die folgende Ergänzung zum vorliegenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 20.09.2017 wird das Klimaschutzteilkonzept durch den Ersteller (Dorsch und Hoffmann GmbH Institut für Energieeffizienz) vorgestellt und erläutert.

Zur politischen Begleitung der Umsetzung wird...
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  • 29. Juni 2017

29.06.2017, Kreistag: Gymnicher Mühle

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer hat 2005 entschieden, die Wasserrechte nicht erneut zu beantragen?
2. Wer hat nach 2014 die Anträge auf Erteilung einer Sondergenehmigung gestellt, die lt. der Presseberichterstattung „aufgrund fehlender Unterlagen“ nicht bearbeitet werden konnten?
3. Welche Möglichkeiten...
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  • 8. Juni 2017

08.06.2017, Kreisausschuss: Vergabe der Schulsozialarbeit...

Die SPD-Fraktion beantragt in der o. g. Sitzung unter dem TOP B7 Vergabe der Schulsozialarbeit an Berufskollegs und Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises ab dem Schuljahr 2017/2018 an einen freien Träger folgenden geänderten Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge für die Durchführung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs (BKs) und den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (FÖS) des Rhein-Erft-Kreises an die Katholische Jugendagentur Köln gGmbH (KJA Köln) An St. Katharinen 5, 50678 Köln, zu vergeben.

Die Ermächtigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung...
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  • 31. Mai 2017

31.05.2017, Personalausschuss: Koordinierungsstelle

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die beiden geförderten Stellen inzwischen besetzt?
2. Stellt die Förderung Anforderungen an die Qualifikation der Stelleninhaber? Wenn ja, welche?...

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  • 18. Mai 2017

18.05.2017, Umweltausschuss: Ausbau des Schnellen Internets im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die o.g. Anfrage für die Sitzung am 18.05.2017 vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche Schritte wurden bereits zur Umsetzung der Beschlüsse des Kreisausschusses von 24.11.2016 und vom 23.03.2017 unternommen?
2. Wurden bereits Gespräche mit den Städten,...
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  • 18. Mai 2017

18.05.2017, Umweltausschuss: Fortschreibung des Regionalplans

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die o.g. Anfrage für die Sitzung am 18.05.2017 vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Hat der Kreis Kenntnisse über den Stand der Gespräche zwischen den Städten und der Bezirksregierung zur Fortschreibung des Regionalplans? Ist er selbst darin eingebunden? Welche Rolle sieht der Kreis für sich in diesem Prozess?
2. Welche Flächenbedarfe werden...
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  • 30. März 2017

30.03.2017, Kreistag: Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace)

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären....
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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Anfrage zu Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Stadt Pulheim

Für die nächste Sitzung des Polizeibeirates stellen wir die folgende Anfrage:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages vom 31.08.2016 (s. Anlage) ist angeregt worden, im Bereich der Brauweilerstraße in Pulheim-Sinthern zwischen Ortseingang und der Kreuzstraße aus Richtung Brauweiler Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Wir bitten um Auskunft, ob die Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse sie erbracht haben.

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Kfz-Ausstattung der Polizeidienststellen

Die SPD-Mitglieder des Polizeibeirates bitten Sie, den o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Der Landesrechnungshof hat im Jahre 2014 den Fuhrpark der Polizei überprüft und Einsparpotentiale aufgezeigt. Daraufhin sind eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden, die sicherlich auch vor Ort Auswirkungen haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Personalbesetzung der Polizeidienststellen im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Mitglieder im Polizeibeirat bitten zur nächsten Sitzung um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie hat sich die Personalbesetzung der Haupt- und Nebenwachen im Rhein-Erft-Kreis seit der Neuorganisation vor einigen Jahren im Kreis entwickelt?
2. Wie ist die Personalentwicklung im gleichen Zeitraum...

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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Raser im Bereich der Stadt Pulheim

wir beziehen uns auf die letzte Sitzung des Polizeibeirates, in der auf unsere Anfrage hin das Problem wilder Autorennen in der Stadt Köln und eventuelle Verdrängungseffekte in den Rhein-Erft-Kreis hinein angesprochen wurden. Derartige Auswirkungen wurden damals verneint.

Inzwischen erreichen uns Berichte aus der Stadt Pulheim, wonach dort verstärkt undisziplinierte und teilweise aggressiv auftretende Autofahrer beobachtet werden.
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  • 28. März 2017

28.03.2017, Polizeibeirat: Wohnungseinbrauch - 5%-Modell des Rhein-Sieg-Kreises

Pressemeldungen zu Folge wurde bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises ein sog. 5%-Modell eingeführt. Es beinhaltet, dass jeder Beamte und jede Beamtin aller Bereiche 5% ihrer Arbeitszeit auf den Schwerpunkt „Bekämpfung des Wohnungseinbruchs“ verwenden. Dies geschieht in verschiedenen Formen...
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Anfrage "Sanktionsstelle"

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Regelungen zur Einhaltung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Auftragnehmern sind regelmäßig in den Vergaben enthalten und werden diese Standards auch für die eingesetzten Nachunternehmern geprüft?
2. Wie oft wurden insbesondere Baustellen in den letzten fünf Jahren kontrolliert und...
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Reise der WfG nach Berlin

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist Veranstalter der Fachtagung „Rhein-Erft-Kreis 4.0“ (15.03.-16.03. in Berlin)?
2. Wer hat die Organisation vorgenommen (Organisation An- und Abreise, Buchung der Hotelzimmer und Tagungsräume, Auswahl und Absprache mit den Referenten)?
3. Wer trägt die Kosten (An- und Abreise, Hotelzimmer, Verpflegung vor Ort, bspw. Abendessen im Gaffel Haus, sonstige Kosten)?
4. Hält die Verwaltung es für gerechtfertigt, eine solche Reise durchzuführen, um in Berlin durch Prof. Braun einen Bericht zur Standort- und Zukunftsstudie REload 4.0 entgegenzunehmen, den Bundestag zu besichtigen oder einen Einblick in die Arbeit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu erhalten?
...
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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: REVG / Direktvergabe / EU-Vorabbekanntmachung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass es eine Änderung der Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe der Verkehrsdienste an die REVG gibt?
2. ...

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  • 23. März 2017

23.03.2017, Kreisausschuss: Zahngesundheit

Die SPD-Fraktion beantragt:

Zur Verbesserung der Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen im Kreis wird ein fünftes zahnärztliches Team eingerichtet. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Die notwendigen Sachmittel sind in den Haushalt einzustellen.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Digitalisierung

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die Schulen des Kreises optimal auf die Thematik der Digitalisierung vorzubereiten. Hierbei sollte vor allem auf die Kompetenzen der Landesanstalt für Medien zurückgegriffen werden. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2017 40.000 Euro bereitgestellt.
2. Im Haushaltsjahr 2018 werden für die Umsetzung Gelder in den Haushalt eingestellt. Die benötigte Summe ist erst nach Erarbeitung des Konzeptes zu beziffern, weshalb zunächst pauschal 50.000 Euro eingeplant werden sollen.
3. Als Pilotprojekt soll eine Schule vollständig digitalisiert werden, je nach Aufwand auch eine zweite Schule.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Konsequenzen aus Neubau BK Bergheim

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Albert-Einstein-Schule nutzt künftig die durch den Neubau des Berufskollegs Bergheim freiwerdenden Räumlichkeiten am Schulstandort Mergelskaul. Die Verwaltung wird beauftragt, die für diese Nutzung notwendigen Investitionen zu ermitteln und in den Haushalt einzuplanen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den bisherigen Standort der Albert-Einstein-Schule ein Konzept zur Nutzung nach Auszug der Schule zu entwickeln.


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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Nachwuchsförderung Gesang im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten Partnern, insbesondere dem Sängerkreis Rhein-Erft 1921 e. V., dem Verband der Musikschulen und den Schulträgern ein Konzept zur Stärkung der Nachwuchsförderung im Gesangsbereich im Rhein-Erft-Kreis zu entwickeln.
...
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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schulsozialarbeit

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Beschlusspunkte 2 und 3 des Tagesordnungspunktes 5 (DS 306/2016) in der Ausschusssitzung am 10.11.2016 werden aufgehoben.
2. Die Schulsozialarbeiterstellen an den Berufskollegs und Förderschulen mit dem Schwerpunkt GE werden im Stellenplan als unbefristete Stellen eingerichtet. Die Verwaltung trifft hierfür die notwendigen Vorkehrungen im Rahmen der Stellenplanberatungen.

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit der Grundschüler im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 16.03.2017 aufzunehmen und die folgenden Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreissportbund einen Assistentenpool, bestehend aus Übungsleitern der Vereine im Kreis, einzurichten. Dieser steht den Schulträgern gegen Kostenerstattung zur Verfügung, um den Schwimmunterricht in der Primarstufe personell zu unterstützen. Ggf. ist ein Pool für jede Stadt einzurichten. Die Organisation könnte vom Kreissportbund übernommen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,...

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit/Ergänzung

In Ergänzung zu unserem Antrag bitten wir zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wie stellen sich die Schwimmer- bzw. Nichtschwimmerquoten in den Internationalen Förderklassen im Rhein-Erft-Kreis dar?

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  • 16. März 2017

16.03.2017, Schulausschuss: Schwimmfähigkeit/Konzeptumsetzung

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Umsetzung des Konzeptes „Assistentenpool“ und möglicher weiterer Maßnahmen werden im Haushalt für 2017 und 2018 je 1.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport versehen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Personalausschuss: Kontrolle von vergebenen Leistungen

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Kontrolle von vergebenen Leistungen wird nach dem Vorbild der Stadt Köln eine Stelle eingerichtet.

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Personalausschuss: Stellenbedarf bei Jobcenter/zusätzliche Ausbildungsplätze

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden fünf zusätzliche Ausbildungsplätze für den allgemeinen Verwaltungsdienst eingerichtet und besetzt. Die Auszubildenden verpflichten sich, nach dem Ende ihrer Ausbildung mindestens drei Jahre beim Jobcenter Rhein-Erft tätig zu werden.

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Konzeption von Radwegeverbindungen

Die SPD-Fraktion beantragt, zur Konzeption von interkommunalen Rad-Schnell-Verbindungen im o.g. Produkt 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 einzustellen.
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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Lärmschutz an der Frechener Straße/K25 in Hürth

Die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung zur Feststellung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Knotenpunktes Frechener Str. / K 25 – Sudetenstraße in Hürth ist nach Abstimmung mit der Stadt Hürth der Kostenbeitrag des Rhein-Erft-Kreises mit einer Position und einem Aufwand von 10.000 EUR in den Haushaltsplan 2017/2018 einzustellen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Sachstand Klimaschutzteilkonzept Verkehr

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung, folgende Punkte um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Sachstand hinsichtlich der Entwicklung des Klimaschutzteilkonzepts Verkehr dar?
2. Wann ist mit einer Befassung des Ausschusses zu rechnen?

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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Umsetzung Bürgerwerkstatt Gleuel - Ausbau K3 Kölner Straße Hürth-Gleuel

Die SPD-Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den bevorstehenden Einplanungsgesprächen mit der Bezirksregierung im November/Dezember 2017 aufgrund des vordringlichen Bedarfs dieser Baumaßnahme T524.0024 einen Zuwendungsbescheid für den Baubeginn für das Jahr 2018/2019 sicherzustellen.

2. Die Maßnahme T524.0024 Ausbau K3 (Kölner Str.) und Knoten K25/K3 (Minikreisel) Hürth-Gleuel wird von 2020/2021 auf 2018//2019 vorgezogen.


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  • 15. März 2017

15.03.2017, Verkehrsausschuss: Umsteigepunkte im Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, für eine Konzeption zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten vom Individualverkehr in den ÖPNV 20.000 Euro im Haushalt bereitzustellen.
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  • 9. März 2017

09.03.2017, Finanzausschuss: Ausschüttung Rücklage LVR

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Rhein-Erft-Kreis gibt den Ertrag aus der Auflösung der durch den LVR gebildeten Rückstellung „Integrationshilfe“ unmittelbar an die Städte im Kreis weiter.


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  • 9. März 2017

09.03.2017, Finanzausschuss: Höhe der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Jahr 2017 auf 39,82 Punkte festgelegt. Über den Hebesatz für 2018 wird in der Kreistagssitzung am 19.10.2017 erneut beraten.

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Einbürgerungsfeier

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Städten im Rhein-Erft-Kreis findet bereits eine Einbürgerungsfeier statt?
2. Wie viele Neubürgerinnen und Neubürger nehmen daran jeweils teil?
3. Wie viele Menschen werden im Rhein-Erft-Kreis jährlich insgesamt eingebürgert?
4. Für welchen Personenkreis plant der Landrat diese Feier? Werden auch Menschen eingeladen, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit parallel zu der neu erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit behalten?
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Ernährungsberatung in KiTas, Schulen und anderen Einrichtungen

Die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Vor-Ort-Beratung von Kitas, Schulen und anderen vergleichbaren Einrichtungen in Sachen gesunder Ernährung wird eine Stelle einer geschulten Fachkraft (z. B. Ernährungsberaterin, Gesundheitspädagogin) eingerichtet. Die entsprechenden Personal- und Sachkosten sind im Haushalt zu veranschlagen

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Haushaltsberatungen - Fragenkatalog

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu Haushaltsplanentwurf:

1. S. 292/293 Aufbau eines lokalen Hilfenetzwerkes für Menschen mit Demenz im Akutkrankenhaus: Wer führt das Projekt durch und wo wird es durchgeführt? Welche Unterstützung gibt es für das Demenznetzwerk nach dem 31.08.2017?
2. S.315/322 Wie sind die Ergebniszahlen aus der Inanspruchnahme BUT 2015?
3. S.333 Wann werden die in Ende 2017 auslaufenden Verträge der Wohlfahrtspflege erneuert?(freiwillige Aufgabe)
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Präventionsarbeit gegen religiöse Radikalisierung

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Kreis schließt mit einem freien Träger eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Stelle zur Prävention gegen religiöse Radikalisierung, die vom Rhein-Erft-Kreis finanziert wird. Hierzu werden 70.000 Euro für Personal- und Sachkosten in den Haushalt eingestellt.

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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Tierheim Bergheim - Subvention der Baumaßnahme "Katzenhaus"

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlusspunkt zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Zur Förderung der Baumaßnahme „Katzenhaus“ am Tierheim Bergheim werden in 2017 100.000 € bereitgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Gespräch mit den Kommunen darauf hinzuwirken, ...
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  • 8. März 2017

08.03.2017, Gesundheitsausschuss: Zahngesundheit

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Welche Maßnahmen hält die Verwaltung aus fachlicher Sicht für sinnvoll, um die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen im Kreis weiter zu verbessern? Welche Haushaltsmittel wären hierfür erforderlich?


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  • 8. März 2017

08.03.2017, Umweltausschuss: Bautätigkeit im Landschaftsschutzgebiet an der Villa Trips, Horrem

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die o.g. Anfrage für die Sitzung am 08.03.2017 vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wurden im Vorfeld dieser Maßnahmen die Untere Landschaftsbehörde oder andere Dienststellen des Rhein-Erft-Kreises von der Stadt Kerpen beteiligt?
2. Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden zu den geplanten Rodungsarbeiten oder dem geplanten Bauvorhaben abgegeben?
3. Wenn nein, gibt es Eingriffsmöglichkeiten der Dienststellen des Rhein-Erft-Kreises, um eine eventuell widerrechtliche Bebauung in einem Landschaftsschutzgebiet noch zu verhindern?

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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Handlungskonzept kommunale Pflegeplanung

die SPD-Fraktion beantragt:

Für die Erstellung eines Handlungskonzeptes kommunale Pflegeplanung werden 30.000 Euro im o. g. Produkt bereitgestellt.

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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Haushaltsberaungen - Fragenkatalog

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen zum Entwurf des Haushaltsplans:

1. S. 285 BUT: Welche Ergebnis-und Fallzahlen aus 2015 werden zu Grunde gelegt?
2. S. 292: Was sollen die 800€ für den Ehrenamtspass sein?
3. S. 300: Wann kann bezügl. der Päntz GmbH mit Zahlen gerechnet werden?
(das Projekt läuft seit 12/2015)
4. S. 301: SK531002 Wie kommt der Ansatz zustande, da ja der LVR zunächst zuständig war, dann eine Übergangsregelung gegolten hat und jetzt der Rhein-Erft-Kreis zuständig ist? Wie wurden die Bedarfe berechnet?
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  • 2. März 2017

02.03.2017, Sozialausschuss: Wohnraumförderung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Anträge hat die Abteilung Wohnungswesen in 2016 bearbeitet?
2. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
3. Hat sich die Bearbeitungsdauer in den letzten Jahren verändert? In welcher Hinsicht?
4. Sind Vorhaben aufgrund der Bearbeitungsdauer gescheitert bzw. nicht gefördert worden?
5. Wie viele Anträge haben ...

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