2009
  • 3. Dezember 2009

10.12.2009, Kreistag: Auswirkungen der Umstrukturierungen der WestLB auf den Rhein-Erft-Kreis und die mittelständische Wirtschaft im Kreis

Wir beantragen für die nächste Sitzung des Kreistages am 10.12.2009 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Auswirkungen der Umstrukturierungen der WestLB
auf den Rhein-Erft-Kreis und die mittelständische Wirtschaft im Kreis

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  • 3. Dezember 2009

10.12.2009, Kreistag: Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zu Top 4

Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises

zusätzlich folgende Änderung:

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  • 24. November 2009

03.12.2009, Kreisausschuss: Dringlichkeitsantrag wegen Haushaltssperre

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 03.12.2009 zu setzen:

Die Kreisverwaltung wird um Darstellung gebeten, welche unvorhersehbaren Gründe dazu geführt haben, überraschend kurz vor Ende des Haushaltsjahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen.

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  • 20. November 2009

26.11.2009, Wahlprüfungsausschuss: Ungültigkeit der Wahl zum Kreistag des Rhein-Erft-Kreises im Wahlbezirk 23 - Frechen -

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Wahl zum Kreistag des Rhein-Erft-Kreises am 30.08.2009 im Wahlbezirk 23 – Frechen – gemäß § 40 Abs. 1 b des Kommunalwahlgesetzes von Nordrhein-Westfalen (KWahlG) von Amts wegen für ungültig zu erklären und gemäß § 42 KWahlG eine Wiederholungswahl anzuordnen.


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  • 19. November 2009

03.12.2009, Kreisausschuss: Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 03.12.2009 zu setzen:

„Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben“

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  • 19. November 2009

25.11.2009, Verkehrsausschuss: Bürgerwerkstattverfahen in Hürth-Gleuel

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, TOP 11

Bürgerwerkstattverfahren in Hürth-Gleuel

als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln und folgenden Beschluss dazu zu fassen:

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  • 19. November 2009

25.11.2009, Verkehrsausschuss: Gutachten zur Zukunft des ÖPNV des Rhein-Erft-Kreises

Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragen wir den Punkt

Gutachten zur Zukunft des ÖPNV des Rhein-Erft-Kreises

auf die Tagesordnung zu nehmen.

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  • 21. August 2009

26.08.2009, Verkehrsausschuss: Lärmschutzmaßnahmen an der K 25, Frechener Straße in Hürth

Bitte nehmen Sie nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.08.2009:

Was unternimmt der Rhein-Erft-Kreis gegen die erheblichen Lärmbelästigungen, die von der K 25, Frechener Straße in Hürth ausgehen und von den Anliegern nicht mehr hingenommen werden?


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  • 19. August 2009

27.08.2009, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Standsicherheit von Tagebau-Böschungen

Zu TOP 4 (Standsicherheit von Tagebau-Böschungen) des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 27.08.2009 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:
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  • 30. Juli 2009

27.08.2009, Ausschuss für Umwelt, Kreisplanung und Energie: Sicherheit und besvorstehender Rückbau des abgeschalteten Forschungs-Atom-Reaktor in Jülich

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 27.08.2009 beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines eigenen Tagesordnungspunktes:

Sicherheit und bevorstehender Rückbau des abgeschalteten Forschungs-Atom-Reaktors in Jülich
sowie mögliche Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis

Wir behalten uns vor, zu diesem Tagesordnungspunkt weitere Anträge zu stellen. Vorab bitten wir die Kreisverwaltung, in einer ordentlichen Vorlage folgende Fragen zu beantworten:

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  • 25. Juni 2009

25.06.2009, Kreistag: „Institut für Technologie und Management (ITM) der Rhein-Erft-Akademie und der Fachhochschule des Mittelstandes/FHM-Tec Rheinland“

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für dringend geboten, dass vor einer Beschlussfassung des Kreistages über eine kommunale Fördersumme von 1,95 Mio. € für die kommenden Haushaltsjahre plus 200.000 € für das Haushaltsjahr 2009 folgende Fragen zum o.g. Projekt geklärt und beantwortet werden:
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  • 15. Juni 2009

25.06.2009, Kreistag: Anfrage zur Vollsperrung der K 39

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, in der Sitzung des Kreistages am 25.06.2009 folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es zutreffend, dass der Rhein-Erft-Kreis schon sein Einverständnis zur Vollsperrung der K 39 während der Bauphase der B 477n signalisiert hat?

2. Warum ist hierüber in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.06.2009 von Ihnen nicht berichtet worden?

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  • 27. Mai 2009

10.06.2009, Kreisausschuss: Auswirkungen der Krise und geplanten Umstrukturierungen der WestLB

Wir beantragen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 10.06.2009 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Auswirkungen der Krise und geplanten Umstrukturierungen der WestLB
auf den Rhein-Erft-Kreis und die mittelständische Wirtschaft im Kreis

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  • 27. Mai 2009

10.06.2009, Kreisausschuss: Kommunaler Klimaschutz - Energiesparberatung

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung am 10.06.2009 zu setzen:

Kommunaler Klimaschutz – Energiesparberatung:
Haushalte mit geringem Einkommen beraten und unterstützen

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  • 25. Mai 2009

04.06.2009, Verkehrsausschuss: Einführung eines Sozialtickets

Wir bitten Sie, zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.06.2009 folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets für den Rhein-Erft-Kreis in die Wege zu leiten.

Das Vorhaben ist mit der VRS GmbH abzustimmen, auf deren Ebene eine Untersuchung zur Einführung eines Sozialtickets für das gesamte VRS-Gebiet aussteht.

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  • 4. Mai 2009

28.05.2009, Sozialausschuss: Weitere Maßnahmen zur Errichtung von Pflegestützpunkten im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:

Weitere Maßnahmen zur Errichtung von Pflegestützpunkten
im Rhein-Erft-Kreis

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  • 29. April 2009

03.06.2009, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:: Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den kreiseigenen Berufskollegs

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt hiermit, folgenden TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 03.06.2009 zu setzen:

Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
an den kreiseigenen Berufskollegs


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  • 24. März 2009

07.05.2009, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Kommunaler Klimaschutz

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 07.05.2009 zu setzen:

Kommunaler Klimaschutz – Energiesparberatung:
Haushalte mit geringem Einkommen beraten und unterstützen

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  • 5. März 2009

12.03.2009, Kreistag: Dringlichkeitsantrag "Gemeinsamer Wahltermin von Kommunalwahl und Bundestagswahl 2009"

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt gem. § 48 Abs. 1 GO NRW per Dringlichkeit, das o.g. Thema als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.3.2009 aufzunehmen und folgenden

Beschlussentwurf beschließen zu lassen:

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  • 24. Februar 2009

26.02.2009, Kreisausschuss: Ansatz von Personalkosten zur Durchführung eines kreisweiten Gebäudesanierungsprogramms

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, unter TOP 4 der o.g. Sitzung eine weitere Veränderung des Haushaltsplanes 2009 bzw. des Stellenplanes vorzunehmen:

Produkt: neu
Ansatz von Personalkosten zur Durchführung eines kreisweiten Gebäudesanierungsprogramms

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  • 20. Februar 2009

26.02.2009, Kreisausschuss: Tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in der Kreisverwaltung

die Sitzung des Kreisausschusses am 26.02.2009 sieht unter TOP 4 die Beratung der Haushaltssatzung und den Stellenplan 2009 vor. Hierzu beantragt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Beschluss fassen zu lassen:

Beschlussentwurf:
Der Landrat wird zum Einhalt des Tarifrechtes aufgefordert...
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  • 18. Februar 2009

26.02.2009, Kreisausschuss: Konjunkturprogramme I und II des Bundes

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, unseren schriftlich an Sie gerichteten Antrag vom 09.01.2009 „Konjunkturprogramm des Bundes im Kreishaushalt berücksichtigen“ in der o.g. Kreisausschusssitzung unter TOP 4 zu behandeln.
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  • 18. Februar 2009

26.02.2009, Kreisausschuss: Ortsumgehung K 10

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zu TOP 4 (Haushalt 2009) der Sitzung des Kreisausschusses am 26.02.2009 die Aufnahme der Ortsumgehung K 10 Bergheim-Glessen und Pulheim Brauweiler.
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  • 20. Januar 2009

22.01.2009, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Verkippung von belastetem Abfall auf der Deponie Hürth-Knapsack

Lesen Sie hier das gemeinsame Schreiben der SPD-Fraktion Rhein-Erft-Kreis und der SPD-Ratsfraktion Hürth an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, den Regierungspräsidenten zu Köln und den Bürgermeister der Stadt Hürth.
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  • 12. Januar 2009

05.02.2009, Kreisausschuss: Errichtung von Pflegestützpunkten im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2009 setzen:

Errichtung von Pflegestützpunkten im Rhein-Erft-Kreis

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  • 9. Januar 2009

09.01.2009, Schreiben an Landrat Stump zum Haushalt 2009: Konjunkturprogramm des Bundes im Kreishaushalt berücksichtigen

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Rhein-Erft-Kreis sich dafür einsetzt, zu größtmöglichen Teilen am Konjunkturprogramm des Bundes teilzunehmen. Es ist zu untersuchen, welche Projekte im Kreis durch das Konjunkturprogramm unterstützt werden können. Der Kreishaushalt 2009 ist darauf entsprechend abzustellen.
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