2010
  • 16. Dezember 2010

16.12.2010, Kreispolizeibeirat: Kriminalprävention im Raum Kerpen/Bergheim

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Kreispolizeibeirates zur Beratung vorzusehen:

Kriminalprävention im Raum Kerpen/Bergheim

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  • 9. Dezember 2010

09.12.2010, Kreistag: Nutzung von Produkten aus der OpenOffice-Reihe

In der Vorlage zu TOP 26 der Kreisausschusssitzung am 18.11.2010 hat die Verwaltung dargestellt, weshalb eine Nutzung von Produkten aus der OpenOffice – Reihe nicht in Betracht kommt. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass die Stadt Köln derzeit OpenOffice etabliert. Wir bitten darum zu klären, wie die Stadt Köln die von der Kreisverwaltung angeführten Gründe, die gegen OpenOffice sprechen bewertet, den Kreistag hierüber zu informieren und die Thematik in der nächsten Sitzung des IT-Beirats beraten zu lassen.
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  • 9. Dezember 2010

09.12.2010, Kreistag: Sachstand "Freiwillige Leistungen des Kreises auf den Prüfstand stellen"

In der Sitzung des Kreisausschusses am 18.02.2010 wurden Sie beauftragt, „mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis alle freiwilligen Leistungen auf Bedarf, Überschneidungen und Effizienzsteigerungen hin zu erörtern“. Bitte teilen Sie uns den Sachstand Ihrer diesbezüglichen Bemühungen mit.
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  • 9. Dezember 2010

09.12.2010, Kreistag: Schaffung eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Maria-Montessori-Schule wird die Einrichtung eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes zugesichert, um die Weiterbeschäftigung der derzeit dort tätigen ehemaligen Schülerin sicherzustellen

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Bildung einer Einkaufsgenossenschaft für die Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Bildung einer Einkaufsgenossenschaft für die Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Einrichtung eines Facility-Managements in Kooperation zwischen Kreis und Kommunen

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Einrichtung eines Facility-Managements in Kooperation zwischen Kreis und Kommunen


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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Einrichtung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Einrichtung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Einrichtung eines gemeinsamen Rechtsamtes für alle Kommunalverwaltungen im Kreis

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Einrichtung eines gemeinsamen Rechtsamtes
für alle Kommunalverwaltungen im Kreis

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Einrichtung von Demenzzentrem im Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Einrichtung von Demenzzentren im Rhein-Erft-Kreis

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Entwicklung eines gemeinsamen Mobilitätskonzeptes für Behörden und öffentliche Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten darum, den folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Entwicklung eines gemeinsamen Mobilitätskonzeptes für Behörden und
öffentliche Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Errichtung eines Personal-Service-Pools für Kreis und Kommunen

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Errichtung eines Personal-Service-Pools für Kreis und Kommunen


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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Gründung einer gemeinsamen Plattform für die Beschaffung und Wartung der IT-Ausstattung

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Gründung einer gemeinsamen Plattform für die Beschaffung und Wartung der IT-Ausstattung

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  • 18. November 2010

18.11.2010, Kreisausschuss: Organisation der Datenverarbeitung im Kreis und in der Region

Wir bitten darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung beraten zu lassen:

Organisation der Datenverarbeitung im Kreis und in der Region

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  • 11. November 2010

11.11.2010, Finanzausschuss: Organisation der Datenverarbeitung im Kreis und in der Region

In Ergänzung zu TOP 4 der o. g. Sitzung - Organisation der Datenverarbeitung im Kreis und in der Region - bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:


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  • 10. November 2010

10.11.2010, Schulausschuss: Einsatz von Schulsozialarbeitern an Schulen in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag in der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Einsatz von Schulsozialarbeitern an Schulen in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises

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  • 3. November 2010

03.11.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Atom-Forschungs-Reaktor in Jülich

In der unter TOP 8 der o. g. Sitzung durch die Verwaltung vorgelegten Mitteilungsvorlage zur Beschlusskontrolle wird unter den lf. Nr. 10 bis 12 (Forschungs-Atom-Reaktor in Jülich) dargestellt, dass alle angeschriebenen Einrichtungen und Behörden eine Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt haben. Wir bitten darum, die Einladungsschreiben an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW, das Bundesamt für Strahlenschutz und das Forschungszentrum Jülich dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
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  • 3. November 2010

03.11.2010, Jugendhilfeausschuss: Zukunft der Jugendbildungsstätten

Zu TOP 6 der Jugendhilfeausschusssitzung am 03.11.2010 reichen wir hiermit folgenden Beschlussentwurf nach:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Thematik der Jugendbildungsstätten nach Auflösung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu behandeln.

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  • 28. Oktober 2010

28.10.2010, Verkehrsausschuss: Präzisierung der Aufgabenstellung Gutachten "Zukünftige Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis"

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  • 7. Oktober 2010

07.10.2010, Kreistag: Inneneinrichtung des Energiekompetenzzentrums in Horrem

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Sitzung des Kreistages folgenden Anfrage und bittet darum, diese zur o. g. Sitzung beantworten zu lassen:

Inneneinrichtung des Energiekompetenzzentrums in Horrem

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  • 7. Oktober 2010

07.10.2010, Kreistag: Terminierung Haushaltsverabschiedung 2011

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  • 7. Oktober 2010

07.10.2010, Kreistag: Verwendung der Rückzahlung Anteil Mietkosten ALG II-Empfänger

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Sitzung des Kreistages folgenden Antrag und bittet darum, diesen in der Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Verwendung der Rückzahlung Anteil Mietkosten ALG II-Empfänger

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  • 7. Oktober 2010

07.10.2010, Kreistag: Änderung des Gesellschaftsvertrages der REVG

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Sitzung des Kreistages folgenden Anfrage und bittet darum, diese zur o. g. Sitzung beantworten zu lassen:

Änderung des Gesellschaftervertrags der REVG

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  • 23. September 2010

23.09.2010, Kreisausschuss: Anmerkungen zur Genehmigung des Kreishaushalts 2010

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur Genehmigung des Kreishaushaltes 2010 folgende Anfrage und bittet darum, diese zur o.g. Sitzung zu beantworten. Abhängig vom Inhalt der Beantwortung behalten wir uns vor, die Behandlung dieses Punktes als ordentlichen TOP zu beantragen:

Anmerkungen zur Genehmigung des Kreishaushalts 2010

Hat die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde schriftliche
Anmerkungen/Kommentare zum Kreishaushalt 2010 gemacht?

Wenn ja, wie lauten diese?

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  • 23. September 2010

23.09.2010, Kreisausschuss: Sachstand Verwaltungskooperationen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Sitzung des Kreisausschusses folgende Anfrage und bittet darum, diese zur o. g. Sitzung beantworten zu lassen:

Sachstand Verwaltungskooperationen

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  • 16. September 2010

16.09.2010, Sozialausschuss: Zukünftige Organisation Gesundheitsamt - wohnortnahe Angebote erhalten und stärken

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu setzen und die beigefügten Anfragen zur Sitzung zu beantworten. Wir behalten uns vor, den Beschlussentwurf abhängig von der Beantwortung der Fragen zu modifizieren bzw. eine Vertagung der Abstimmung zu beantragen:

Zukünftige Organisation Gesundheitsamt – wohnortnahe Angebote erhalten und stärken

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  • 9. September 2010

09.09.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Waldzustand im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes

Waldzustand im Rhein-Erft-Kreis

Hierzu bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

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  • 8. September 2010

08.09.2010, Jugendhilfeausschuss: Ausbau des Platzangebots für Kinder unter drei Jahren bis 2013

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am 21.07.2010 Berechnungen ihres Ministeriums vorgestellt, nach denen die Zusage, 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, eingehalten würde. Mit bundesweit 750.000 Plätzen soll es ab 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Platz geben. Dann sollen Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besitzen. Da immer weniger Kinder geboren würden, könne sogar von 38 Prozent bis 2013 ausgegangen werden – so die Ministerin. Wir bitten daher das Kreisjugendamt um einige Einschätzungen bezogen auf unseren Jugendamtsbezirk für Elsdorf und Bedburg zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses unter dem Tagesordnungspunkt:

„Ausbau des Platzangebots für Kinder unter drei Jahren bis 2013“

Hierzu möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

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  • 8. September 2010

08.09.2010, Jugendhilfeausschuss: Auslastung Jugendbildungsstätten

Wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage durch die Verwaltung zur o. g. Sitzung.

Für das Jahr 2010 wird in den Jugendbildungsstätten des REK, dem Jugendhof Finkenberg und dem Centro Franco-Allemand mit einer Auslastung von 60,1% bzw. 66,77% gerechnet. Wie stellt sich die tatsächliche Auslastung im 1. Halbjahr dar und ist auf das gesamte Jahr prognostiziert aus Sicht der Verwaltung mit Abweichungen von den im Haushaltsplan genannten Kennzahlen zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang und wie begründen sich die Abweichungen?

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  • 8. September 2010

08.09.2010, Verkehrsausschuss: Berrierefreier ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Barrierefreier ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis

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  • 8. September 2010

08.09.2010, Verkehrsausschuss: Dynamische Fahrgastanzeigen

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Dynamische Fahrgastanzeigen

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  • 8. September 2010

08.09.2010, Verkehrsausschuss: Machbarkeitsstudie zur S 13-Verlängerung von Kerpen-Horrem nach Bedburg

Seitens der CDU-Fraktion ist zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.2010 ein Antrag bezüglich einer Machbarkeitsstudie zur S 13-Verlängerung ab Kerpen-Horrem eingebracht worden, den wir unsererseits sehr begrüßen und unterstützen, da er unseren Antrag vom 20.04.2010 im Kreisausschuss zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Rhein-Erft-Kreis aufgreift.
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  • 8. September 2010

08.09.2010, Verkehrsausschuss: Sanierung der K 14 Hürth-Kalscheuren, Hans-Böckler-Straße

Bitte nehmen Sie folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Verkehrsausschuss am 08.09.2010 auf:

Sanierung der K 14 Hürth-Kalscheuren, Hans-Böckler-Straße


Die Verwaltung wird vorab gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

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  • 17. Juni 2010

17.06.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Erste Änderung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung, Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises

Zum bestehenden Tagesordnungspunkt und zum vorgelegten Entwurf für eine Stellungnahme bitten wir folgende Änderungsanträge zur Abstimmung zu bringen:
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  • 12. Mai 2010

12.05.2010, Kreistag: Zensusgesetz 2011

Zu dem o. g. Punkt stellt die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreistages am 12.05.2010 und die vorbereitenden Sitzungen des Kreisausschusses am 06.05.2010 sowie die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Liegenschaften am 22.04.2010 den folgenden Antrag:

1. Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, die Kosten für den Zensus 2011 nach dem Konexitätsprinzip in vollem Umfang zu erstatten.
2. Der Kreistag fordert, das Landesausführungsgesetz zum Zensus 2011 einschließlich der erforderlichen Kostenregelung so frühzeitig zu verabschieden, dass die Zahlen für die Beratung des Kreishaushaltes 2011 zur Verfügung stehen.
3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die Landesregierung und an die im Kreisgebiet gewählten Abgeordneten des Landtages zu übermitteln.

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  • 6. Mai 2010

06.05.2010, Kreisausschus; 12.05.2010, Kreistag: Bankenabgabe

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.05.2010 und des Kreistages am 12.05.2010 den folgenden Antrag:

1. Der Kreistag appelliert an Bundesregierung und Bundestag, Sparkassen und Volksbanken von der geplanten Bankenabgabe freizustellen.
2. Sollte dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, muss die Abgabe nach den mit den einzelnen Geschäftsmodellen der Banken verbundenen Risiken gestaffelt werden. Desgleichen müssen eigene Einlagesicherungen der Sparkassen und Volksbanken darauf angerechnet werden.

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  • 6. Mai 2010

06.05.2010, Kreisausschuss: Nachtzug auf der Linie RB 10634 am Wochenende

Bitte setzen Sie folgenden TOP auf die Tagesordnung der o.g. Kreisausschusssitzung:

Nachtzug auf der Linie RB 10634 (Köln – Bergheim - Bedburg)am Wochenende


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  • 6. Mai 2010

06.05.2010, Kreisausschuss: Verfassungsklage gegen das Land NRW wegen ungenügender Finanzausstattung

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses vorzusehen:

Verfassungsklage gegen das Land NRW
wegen ungenügender Finanzausstattung

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  • 6. Mai 2010

06.05.2010, Kreisausschuss: Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs im Rhein-Erft-Kreis

Bitte setzen Sie folgenden TOP auf die Tagesordnung der o.g. Kreisausschusssitzung:

Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs im Rhein-Erft-Kreis

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  • 6. Mai 2010

06.05.2010, Kreisausschuss: Zahlung von gesetzlich vorgesehenem Mindestlohn an Gebäudereinigungskräfte in Gebäuden des Rhein-Erft-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, für die nächste Sitzung des Kreisausschusses folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen:

Zahlung von gesetzlich vorgesehenem Mindestlohn an Gebäudereinigungskräfte in Gebäuden des Rhein-Erft-Kreises

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  • 29. April 2010

29.04.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Bericht zur Standsicherheit von Tagesbau-Böschungen...

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29.04.2010 zu setzen:

Bericht zur Standsicherheit von Tagesbau-Böschungen im Rheinischen Revier unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem aktuellen großen Erdrutsch im Tagebau Inden


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  • 29. April 2010

29.04.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Rückbau des Jülicher Atom-Versuchsreaktors und Auflösung des Atommüllzwischenlagers

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29.04.2010 die Einrichtung des Tagesordnungspunktes:

„Rückbau des Jülicher Atom-Versuchsreaktors und
Auflösung des Atommüllzwischenlagers“


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  • 29. April 2010

29.04.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Zukunft der Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis

Der Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreises hat in seiner Sitzung am 18.02.2010 den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Effizienz der Wirtschaftsförderung wie folgt beschlossen:

„Der Rhein-Erft-Kreis strebt gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen eine Straffung der Wirtschaftsförderung an.“

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29.04.2010 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

„Zukunft der Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis“

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  • 28. April 2010

28.04.2010, Schulausschuss: Verkürzung des Wehrdienstes/Folgen für den Zivildienst

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 9 der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Beschäftigungs- und Finanzierungsmodelle zeitnah entwickeln, um Zivildienststellen an den Förderschulen bedarfsgerecht ausgleichen zu können

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  • 21. April 2010

21.04.2010, Verkehrsausschuss: Winterschäden

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  • 11. März 2010

11.03.2010, Kreistag: Einrichtung eines Ombudsrates für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen für die o.g. Sitzung des Kreistages die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Einrichtung eines Ombudsrates
für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)“

und bitten darum, diesen in der Sitzung beraten und beschließen zu lassen.

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  • 11. März 2010

11.03.2010, Kreistag: Kommission über Zukunft der REVG unter Einbeziehung der Kommunen einberufen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Sitzung des Kreistages folgenden Antrag und bittet darum, diesen in der Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Kommission über Zukunft der REVG unter Einbeziehung der Kommunen einberufen

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  • 11. März 2010

11.03.2010, Kreistag: Verlängerung für ein atomares Zwischenlager vor den Toren Elsdorfs

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die o.g. Kreistagssitzung die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

„Verlängerung für ein atomares Zwischenlager vor den Toren Elsdorfs“

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 18.02.2010 zu setzen:

Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Freiwillige Leistungen des Kreises auf den Prüfstand stellen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreishaushalt 2010 folgenden Antrag und bittet darum, diesen in den o.g. Sitzungen beraten und beschließen zu lassen:

Freiwillige Leistungen des Kreises auf den Prüfstand stellen

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Kreis- und Kommunalhaushalte entlasten...

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreishaushalt 2010 folgenden Antrag und bittet darum, diesen in der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Kreis- und Kommunalhaushalte entlasten -
Verwaltungskooperationen des Rhein-Erft-Kreises mit kreisangehörigen Kommunen und mit anderen Kreisen forcieren!

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Medienentwicklungsplan und PC-Support für die kreiseigenen Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreishaushalt 2010 folgenden Antrag und bittet darum, diesen in den o.g. Sitzungen beraten und beschließen zu lassen:

Medienentwicklungsplan und PC-Support für die kreiseigenen Schulen

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Realisierung notwendiger Maßnahmen an Schulen in der Schulträgerschaft des Rhein-Erft-Kreises und finanzielle Ausstattung der kreiseigenen Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreishaushalt 2010 folgenden Antrag und bittet darum, diesen in der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Realisierung notwendiger Maßnahmen an Schulen in der Schulträgerschaft des Rhein-Erft-Kreises und finanzielle Ausstattung der kreiseigenen Schulen

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  • 18. Februar 2010

18.02.2010, Kreisausschuss: Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den kreiseigenen Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreishaushalt 2010 folgenden Antrag und bittet darum, diesen in den o.g. Sitzungen beraten und beschließen zu lassen:

Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
an den kreiseigenen Schulen

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  • 10. Februar 2010

10.02.2010, Verkehrsausschuss: Beschleunigung des Baus der Osttangente Erftstadt-Liblar (K 45n)

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Beschleunigung des Baus der Osttangente Erftstadt-Liblar (K 45 n)


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  • 10. Februar 2010

10.02.2010, Verkehrsausschuss: Haushalt 2010 - Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010“ der o.g. Sitzung folgenden 10-teiligen Haushaltsantrag:
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  • 4. Februar 2010

04.02.2010, Finanzausschuss: Haushalt 2010 - Einheitlicher Behördenruf 115

Im Entwurf des Haushalts 2010 wird der Produkt 100, Zentrale Dienste, SK 5232000 für den einheitlichen Behördenruf 115 ein Ansatz von 362.900 Euro angeführt. Er soll zur Kostenerstattung gegenüber der Stadt Köln für Serviceleistungen verwendet werden. Hierzu beantragt die SPD-Kreistagsfraktion:
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  • 4. Februar 2010

04.02.2010, Personalausschuss: Aufgaben des Kreis-Jugendamtes und weiterer Einsatz des Fachpersonals

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgende Anfrage zum Thema

Aufgaben des Kreis-Jugendamtes und weiterer Einsatz des Fachpersonals

unter TOP 13 der o.g. Sitzung des Personalausschusses von der Verwaltung schriftlich beantworten zu lassen:

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  • 4. Februar 2010

04.02.2010, Personalausschuss: Mehr Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung schaffen

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsentwurfes 2010“ folgenden Sachantrag beraten und beschließen zu lassen:

Mehr Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung schaffen

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  • 4. Februar 2010

04.02.2010, Personalausschuss: Personaleinsparungen im Kreishaushalt des Rhein-Erft-Kreises

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsentwurfes 2010“ folgenden Sachantrag beraten und beschließen zu lassen:

Personaleinsparungen im Kreishaushalt des Rhein-Erft-Kreises

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  • 3. Februar 2010

03.02.2010, Jugendhilfeausschuss: Zusätzliche Förderung für Kindergarten St. Dionysius in Elsdorf-Heppendorf durch das Landesjugendamt

Für die o.g. Fachausschusssitzung stellen wir folgenden Antrag unter dem bezeichneten Tagesordnungspunkt:

„Die Kreisverwaltung wird beauftragt beim Landesjugendamt für den Kindergarten St. Dionysius in Elsdorf-Heppendorf eine zusätzliche Förderung zu beantragen, die der Sondersituation der Unterbringung in zwei getrennten Gebäuden gerecht wird.

Im Kreishaushalt werden Vorkehrungen getroffen, die die umgehende Weiterleitung entsprechender zusätzlicher Fördermittel des Landesjugendamtes an die Einrichtung ermöglichen.“

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  • 3. Februar 2010

03.02.2010, Schulausschuss: Bedingungen im Rhein-Erft-Kreis für die Rückschulung von Förderschülern an Regelschulen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur nächsten Schulausschusssitzung am 03.02.2010 folgende Anfrage über die

Bedingungen im Rhein-Erft-Kreis
für die Rückschulung von Förderschülern an Regelschulen.

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  • 3. Februar 2010

03.02.2010, Schulausschuss: Nachwuchsförderung in der Popularmusik im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 7 der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Nachwuchsförderung in der Popularmusik im Rhein-Erft-Kreis -
Unterstützung für den kreisweiten „Songwriter-Wettbewerb“
und den Bandwettbewerb „Local Heroes“

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  • 3. Februar 2010

03.02.2010, Schulausschuss: Schulsozialarbeiter/-innen an den kreiseigenen Schulen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgende Anfrage zum Thema

Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
an den kreiseigenen Schulen

unter TOP 11 der o.g. Sitzung schriftlich beantworten zu lassen:


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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt hiermit, den von uns für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 18.02.2010 gestellten Antrag

Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

unter TOP 7 des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 28.01.2010 vorberaten zu lassen.


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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Klärung gesundheitlicher Gefährdungen durch streunende Katzen im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bitte darum, folgende Anfrage unter TOP 10 der o.g. Sitzung schriftlich von der Verwaltung beantworten zu lassen:

Klärung gesundheitlicher Gefährdungen durch streunende Katzen im Rhein-Erft-Kreis

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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Sicherung des Naturschutzgebietes Orrer Busch in Pulheim

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die o.g. Ausschusssitzung die Einrichtung des Tagesordnungspunktes:

Sicherung des Naturschutzgebietes Orrer Busch in Pulheim

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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle des Versuchsreaktors AVR Jülich

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die o.g. Ausschusssitzung die Einrichtung des Tagesordnungspunktes:

Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle des Versuchsreaktors AVR Jülich

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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklungsplanung und Energie: Einspruch der Bezirksregierung gegen Terra-Nova-Planung

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Einspruch der Bezirksregierung gegen Terra-Nova-Planung


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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Sozialausschuss: Psychosoziale Beratung für Alkohol- und Medikamentenabhängige im Rhein-Erft-Kreis unterstützen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 3 der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Psychosoziale Beratung für Alkohol- und Medikamentenabhängige
im Rhein-Erft-Kreis unterstützen

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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Sozialausschuss: Sachstand Pflegestützpunkte

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgende Anfrage über den

Sachstand bei der Errichtung von Pflegestützpunkten im Rhein-Erft-Kreis

unter TOP 6 der o.g. Sitzung von der Verwaltung schriftlich beantworten zu lassen:


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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Sozialausschuss: Wohnraumberatung im Rhein-Erft-Kreis schaffen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 3 der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Wohnraumberatung für ältere, hilfsbedürftige, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige im Rhein-Erft-Kreis schaffen

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  • 28. Januar 2010

28.01.2010, Sozialausschuss: Zielvereinbarung zur Schaffung von Demenzzentren im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Antrag unter TOP 3 der o.g. Sitzung beraten und beschließen zu lassen:

Zielvereinbarung zur Schaffung von Demenzzentren im Rhein-Erft-Kreis

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