2011
  • 8. Dezember 2011

08.12.2011, Kreisstag: Kraftfahrzeugkennzeichen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur o. g. Sitzung:
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  • 8. Dezember 2011

08.12.2011, Kreistag: Anfrage Aufwandsentschädigung

§ 31 (Aufwandsentschädigung) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) regelt unter anderem den Anspruch auf Aufwandsentschädigung der Stellvertreter des Landrates, der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistags-fraktionen in folgendem Wortlaut:
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  • 21. November 2011

24.11.2011, Finanzausschuss: Anfragen: Auswirkung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfaktion bittet zum o.g. TOP um schriftliche Beantwortung folgender ergänzender Fragen in der o.g. Sitzung:
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  • 16. November 2011

16.11.2011, Umweltausschuss: Landschaftsplan 2 "...Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Bergheim nördlich 'Im Rauland'"

Die SPD-Fraktion bittet zum Tagesordnungspunkt 2 (Landschaftsplan 2 „Jülicher Börde mit Titzer Höhe“, Rücknahme des Widerspruchs gem. § 29 Abs. 4 LG NRW gegen die 123. Änderung des FNPs der Kreisstadt Bergheim nördlich „Im Rauland“) um Beantwortung folgender Anfragen:


In der Sitzung am 21.09.2011 hat sich der Ausschuss bereits mit dieser Thematik befasst und festgelegt, vor einer Beschlussfassung zunächst das Votum des Landschaftsbeirates abzuwarten. Dieser hat nach unserer Kenntnis in seiner Sitzung am 18.10.2011 Bedenken gegen die Rücknahme des Widerspruchs zum Ausdruck gebracht.
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  • 10. November 2011

10.11.2011, Sozialausschuss: Zukünftige Organisation Gesundheitsamt

In der Ausschusssitzung am 03.02.2011 wurde zuletzt über die Konzeption des Gesundheitsamtes zur Auflösung der Außenstelle Hürth berichtet. Für die nächsten Monate war demnach ein offener und transparenter Dialog vorgesehen.

Die SPD-Fraktion hat in den bisherigen Beratungen immer Wert darauf gelegt, dass sich die Versorgung des südlichen Rhein-Erft-Kreises mit Leistungen des Gesundheitsamtes nicht verschlechtern darf.

Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht und behalten uns vor, hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

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  • 9. November 2011

09.11.2011, Verkehrsausschuss: Verwendung von Planungsmitteln

Der Haushalt 2011 beinhaltet im Produkt 120 542 660 (Planung; Um-, Neu- und Ausbau sowie bauliche Erhaltung von Kreisstraßen, Radwegen (...)) Ansätze für Planungskosten in Höhe von insgesamt 874.550 Euro für das Jahr 2011 (davon allerdings alleine 430.000 Euro für die Planung der K 37). Wir bitten um einen Bericht über den bisher erfolgten und den für dieses Haushaltsjahr noch zu erwartenden Mittelabfluss, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Projekte.

Wir behalten uns vor, zur Sitzung einen Beschlussentwurf vorzulegen.

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  • 13. Oktober 2011

13.10.2011, Kreistag: "Zukünftige Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis"

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zu TOP 20 "Zukünftige Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis" folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:
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  • 13. Oktober 2011

13.10.2011, Kreistag: Tätigkeit im Rahmen der Nebentätigkeitsverordnung NRW

Die Presseberichterstattung vom heutigen Tage veranlasst uns, zur nächsten Sitzung des Kreistages um Beantwortung folgender Fragen, Ihre Nebentätigkeit als Generalsekretär der G. u. I. Leifheit-Stiftung betreffend, zu bitten:
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  • 6. Oktober 2011

06.10.2011, Kreisausschuss: Haushaltskonsolidierungskonzept

Die SPD-Fraktion beantragt, zum o. a. TOP folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Der Kreisausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Entwicklung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Kenntnis und bekräftigt seinen hierzu am 05.05.2011 gefassten Beschluss.

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  • 6. Oktober 2011

06.10.2011, Kreisausschuss: Verwendung der erstatteten LVR-Umlage

Wie den Medien zu entnehmen ist, kann der Rhein-Erft-Kreis mit einer Erstattung von Mitteln aus der LVR-Umlage 2007 in Höhe von rd. 700.000€ rechnen. Die SPD-Fraktion beantragt hierzu:

Die durch den LVR erstatteten Mittel werden in voller Höhe an die zehn Kommunen im Rhein-Erft-Kreis weitergeleitet.

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  • 29. September 2011

29.09.2011, Sozialausschuss: Situation der Schwerbehinderten im Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten zur o. g. Sitzung um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Situation der Schwerbehinderten (SB) im Rhein-Erft-Kreis“ und um Beantwortung der folgenden Fragen. Die Vorlage eines Beschlussentwurfes behalten wir uns vor.
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  • 28. September 2011

28.09.2011, Schulausschuss: Einführung des Bundesfreiwilligendienstes

Zur o. g. Sitzung des Schulausschusses beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Auswirkung des Einführung des Bundesfreiwilligendienstes auf die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises“. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht vorzubereiten und insbesondere auch die Situation des FSJ-Angebotes mit einzubeziehen.
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  • 21. September 2011

21.09.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Den Wald im Rhein-Erft-Kreis konzeptionell weiterentwickeln

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung zu behandeln:

Den Wald im Rhein-Erft-Kreis konzeptionell weiterentwickeln


Hierzu stellen wir abweichend zu unserem ursprünglichen Antrag vom 23.11.2010 folgenden Beschluss zur Abstimmung:

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  • 21. September 2011

21.09.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Energieeinspareffekte bei Altbauten im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung zu behandeln:
Energieeinspareffekte bei Altbauten im Rhein-Erft-Kreis

Hierzu beantragen wir, dass in einer der kommenden Fachausschusssitzung ein Vertreter der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ des Deutschen Mieterbundes, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, des Bundesverbandes Baustoff-Fachhandel und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau eingeladen wird und die offenbar für den Rhein-Erft-Kreis ermittelten Energiespareffekte bei Altbauten vorstellen kann.

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  • 14. September 2011

14.09.2011, Verkehrsausschuss: Verbesseung der Anbindung der Firma Sany an den ÖPNV

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Verbesserung der Anbindung der Firma Sany an den ÖPNV

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  • 21. Juli 2011

21.07.2011, Kreistag: Dringlichkeitsantrag: Fordern fördern – Keine mutwillige Zerschlagung wichtiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung des Kreistages zur Abstimmung zu stellen:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spricht sich nachdrücklich gegen die im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgesehene Einschränkungen von Förderungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der SGB II aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.

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  • 21. Juli 2011

21.07.2011, Kreistag: Gutachten zur Zukunft der REVG

Die laufende Diskussion zur Zukunft der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft betrifft in den möglichen Ergebnissen und den daraus erwachsenden Konsequenzen im hohen Maße die Städte im Kreis. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass u. a. von den Städten Kerpen und Bedburg eine umfassendere Beteiligung eingefordert wird. Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat wiederholt gefordert, die Städte intensiver einzubinden.
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  • 21. Juli 2011

21.07.2011, Kreistag: Zukünftige Struktur der Arbeitsagentur im Raum Köln

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, in der morgigen Sitzung zur der folgenden dringlichen Anfrage Stellung zu nehmen:

Sind der Verwaltung Bestrebungen bekannt, die Zahl der Arbeitsagenturen im Raum Köln zu reduzieren und dabei die Arbeitsagentur Brühl zur Disposition zu stellen?

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  • 21. Juli 2011

21.07.2011, Kreistag: Zukünftige Struktur der regionalen Zusammenarbeit

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zur Sitzung des Kreistages am 21.07.2011 den folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen:

1. Nach Abschluss der Regionale 2010 ist die bisherige auf mehrere Aufgabenträger verteilte Struktur der regionalen Zusammenarbeit in der Region Köln/Bonn in einer einzigen Organisation zusammenzufassen.
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  • 14. Juli 2011

14.07.2011, Kreisausschuss: Aufruf zu privaten Nutzung des E-Postbriefes

Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises hat entschieden, den Service „E-Postbrief“ der ab 1995 privatisierten Deutschen Post AG in Anspruch zu nehmen. Kurz nach der öffentlichen Präsentation dieses Projektes haben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung dazu aufgerufen, in ihrem privaten Bereich den „E-Postbrief“ zu nutzen. Verbunden haben Sie diesen Aufruf mit der Verlosung von Eintrittskarten für das Phantasialand in Brühl. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
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  • 14. Juli 2011

14.07.2011, Kreisausschuss: Auswirkungen Wegfall Widerspruchsverfahren

Mit Datum 30.04.2011 erreichte uns ein Schreiben eines Bürgers aus Pulheim, der gem. § 21 KrONW anregt, sich bei den Landtagsfraktionen und dem Landkreistag für eine Wiedereinführung des im Rahmen des Bürokratieabbaugesetz II abgeschaffte Widerspruchsverfahren einzusetzen.

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

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  • 14. Juli 2011

14.07.2011, Kreisausschuss: Personal im Jobcenter

Nachdem mit dem Scheitern des Antrags auf Zulassung als Optionskommunen nun klar ist, dass das Jobcenter Rhein-Erft in seiner bisherigen Form als Arbeitsgemeinschaft weiter bestehen wird, muss auch Klarheit über den weiteren Umgang mit den übergangsweise bis zum 31.12.2011 durch den Rhein-Erft-Kreis übernommenen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte geschaffen werden. Wir bitten um eine schriftliche Darlegung des Sachstandes, insbesondere im Hinblick auf die Umwandlung der bislang befristeten Arbeitsverhältnisse.
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  • 7. Juli 2011

07.07.2011, Ausschuss für Finanzen, Organisation und Liegenschaften: "Millionengrab Privatunis"

In der Sitzung des Finanzausschusses am 14.04.2011 wurde anlässlich eines Fragenkataloges der SPD-Fraktion u. a. zur durch den Rhein-Erft-Kreis geförderten privaten Fachhochschule in Pulheim vereinbart, einen Vertreter dieser Einrichtung in den Ausschuss zu laden. In Vorbereitung dieses von uns bereits jetzt mit großem Interesse erwarteten Gespräches bitten wir Sie, durch die Verwaltung folgende Sachverhalte aufarbeiten zu lassen:
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  • 6. Juli 2011

06.07.2011, Schulausschuss: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:

„Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Schulleitungen zur Umsetzung der im Schulentwicklungsplan angesprochenen notwendigen Maßnahmen einzurichten.“

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  • 6. Juli 2011

06.07.2011, Schulausschuss: Kooperation mit der Firma Sany

der chinesische Baumaschinenhersteller Sany hat vor wenigen Tagen im Bedburger Gewerbegebiet Mühlenerft Eröffnung gefeiert. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 600 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir bitten die Verwaltung darzustellen, ob und wie viele Ausbildungsplätze geschaffen werden und ob es bereits Kontakte zwischen den Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises und dem Unternehmen gibt, um z. B. die Inhalte von Bildungsgängen abzustimmen und ggf. anzupassen.

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  • 6. Juli 2011

06.07.2011, Schulausschuss: Zuständigkeitsordnung/Künftige Behandlung der Jugendbildungsstätten

mit der erfolgten Übertragung der überwiegenden Aufgaben des Jugendamtes auf die Städte Elsdorf und Bedburg hat der Jugendhilfeausschuss seine Arbeit beendet. Die bislang in seine Zuständigkeit fallende und beim Rhein-Erft-Kreis verbleibende Angelegenheit der Jugendbildungsstätten muss demnach einem anderen Ausschuss zugeordnet werden.
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  • 29. Juni 2011

29.06.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Ausgebliebene Beteiligung bei der Planung eines Wintersportzentrums Sophienhöhe

Für die Fachausschusssitzung am 29.06.2011 beantragt die SPD- Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Ausgebliebene Beteiligung bei der Planung
eines Wintersportzentrums Sophienhöhe

Hierzu möge die Verwaltung auf folgende Fragen eingehen:

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  • 29. Juni 2011

29.06.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Scheitern der bisherigen Strukturen regionaler Zusammenarbeit für Wirtschaftsförderung

Zum Ende dieses Jahres werden sich wesentliche operative Einheiten der regionalen Wirtschaftsförderung auflösen, ohne dass entsprechende Anschlusslösungen fertig ausgearbeitet sind. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher zur o.g. Sitzung die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Scheitern der bisherigen Strukturen
regionaler Zusammenarbeit für Wirtschaftsförderung

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  • 29. Juni 2011

29.06.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Schwermetallbelastung

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Sitzung folgende Anfrage:

Bei der Renaturierung der Erft im Bereich des Bergheimer Vogelwäldchens musste nach unserer Kenntnis der Bodenaushub als „Sondermüll“ eingestuft werden.

Hieraus ergeben sich Fragen für den Wohnungsbau im Bereich der Erftaue, die auf Grund der Bundesbodenschutzverordnung zu klären sind:

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  • 29. Juni 2011

29.06.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: West-Ost-Erweiterung des Phantasialandes

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29.06.2011 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Bericht über die Einigung des Rhein-Erft-Kreises mit Bezirksregierung und Phantasialand über eine West-Ost-Erweiterung des Freizeitparks

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  • 26. Juni 2011

29.06.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: "Bergwelt Sophienhöhe"

Die Kreisverwaltung setzt darauf, bei ihrem Projekt „Bergwelt Sophienhöhe“ weiter vor einer Befassung unseres Fachausschusses den Weg über Presseveröffentlichungen zu suchen. Sollte dieser Weg beibehalten werden, müsste unsererseits überlegt werden, hierauf mit der Beantragung von Sonderistzungen zu reagieren, um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit wieder herzustellen. Im Hinblick auf unseren Fragenkatalog ergeben sich mit Blick auf die neue Pressearbeit der Kreisverwaltung folgende weitere Fragen:
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  • 19. Mai 2011

19.05.2011, Kreistag: Regionale Wirtschaft stärken - Für den Ausbau des Godorfer Hafens

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung des Kreistages zur Abstimmung zu stellen:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spricht sich nachdrücklich für den weiteren Ausbau des Godorfer Hafens aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies dem Oberbürgermeister der Stadt Köln und den im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011

Die SPD-Fraktion stellt zur Beratung des Haushaltsplanes 2011 im Kreisausschuss am 05.05.2011 und im Kreistag am 19.05.2011den folgenden Antrag:

§ 7 Abs. 1 Buchst. a) des Entwurfs der Haushaltssatzung wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Mehraufwendungen an einzelnen Stellen sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften.“

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Ausbildungsplätze -

Die SPD-Fraktion stellt zur Beratung des Haushalts 2011 in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.05.2011 und des Kreistages am 19.05.2011 den folgenden Antrag:

Es werden weitere Ausbildungsplätze in dem Maße zur Verfügung gestellt, wie es für eine zukunftsorientierte Personalplanung im Hinblick auf die Altersstruktur der Mitarbeiterschaft notwendig ist. Die Verwaltung stellt dies jährlich ab der Einbringung des Stellenplanes 2012 in Form einer laufend fortzuschreibenden Personalentwicklungsplanung dar.

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Förderung Fachdienst Migration -

In der Sitzung des Sozialausschusses am 06.04.2011 wurde der Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Förderung des Fachdienstes für Migration und Integration im Rhein-Erft-Kreis behandelt und mehrheitlich abschlägig beschieden. Bitte lassen Sie diesen Antrag erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen behandeln.
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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierungskonzept -

Die SPD-Fraktion stellt zur Beratung des Haushalts 2011 in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.05.2011 und des Kreistages am 19.05.2011 den folgenden Antrag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit dem Entwurf des Kreishaushaltes 2012 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, durch welches der Ausgleich des Kreishaushaltes ohne Anhebung der Kreisumlage erzielt wird und für die Folgejahre finanzielle Handlungsspielräume für notwendige Investitionen eröffnet werden.

Über den Zwischenstand der Arbeiten ist dem Finanzausschuss und dem Kreisausschuss vierteljährlich zu berichten.

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Schulausschuss -

Die SPD-Fraktion beantragt basierend auf der o. g. im Schulausschuss behandelten Vorlage, folgende Punkte im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Abstimmung zu stellen:
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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Schuldenprävention an Berufskollegs

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP reichen für den TOP Haushaltsberatungen 2011 in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.05.2011 und der Sitzung des Kreistages am 19.05.2011 folgenden gemeinsamen Antrag ein:

Produkt 403 – Allgemeine schulische Angelegenheiten und Bildungswesen

Neue Haushaltsstelle „Schuldenprävention an Berufskollegs“ – Einstellung von 10.000€

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Senkung Kreisumlage -

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes 2011 in den Sitzungen des Kreisausschusses am 05.05.2011 und des Kreistages am 19.05.2011 den folgenden Antrag:

Die Haushaltsverbesserungen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund werden in vollem Umfang zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt.

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  • 5. Mai 2011

05.05.2011, Kreisausschuss: Haushalt 2011 - Umsetzung Demenz-Projekt -

Wir beantragen deshalb:

Produkt 500 – Hilfe zur Pflege
Neue Haushaltsstelle: Umsetzung Demenz-Projekt
250.000 Euro mit Sperrvermerk / Freigabe kann nach fachlicher Beratung im Sozialausschuss erfolgen

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  • 14. April 2011

14.04.2011, Finanzausschuss: Haushalt 2011 - Windenergiekarte

Die SPD-Kreistagsfaktion bittet um Beantwortung folgender Frage in den o.g. Sitzungen:

Welche geeigneten Standorte für das Einrichten von Windenergieanlagen bzw. Windparks weist die Windkarte des Rhein-Erft-Kreises aus, die im Jahre 1995/96 erstellt worden ist?

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  • 14. April 2011

14.04.2011, Finanzausschuss: Haushaltsentwurf 2011 - Fragenkatalog

Bei Durchsicht des Entwurfes des Kreishaushaltes 2011 haben sich in der SPD-Fraktion eine Reihe von ersten Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir in der o. g. Sitzung des Finanzausschusses bitten.
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  • 13. April 2011

13.04.2011, Kreispolizeibeirat: Wohnungseinbrüche

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zu dem bereits zur Tagesordnung angemeldeten Punkt Wohnungseinbrüche den folgenden Antrag:

Die Kreispolizeibehörde vergibt einen Preis „Wohnsiedlung für Sicherheit“, der für besondere Anstrengungen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen im Wohnviertel vergeben wird. Gleichzeitig berät sie Nachbarschaften, die sich in einem informellen Zusammenschluss zu einer Ordnungspartnerschaft im Wohnquartier zusammenfinden mit dem Ziel, Wohnungseinbrüche zu verhindern.

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  • 13. April 2011

13.04.2011, Schulausschuss: Haushalt 2011

Die SPD-Fraktion bittet zu den Haushaltsberatungen 2011 um die Beantwortung folgender Anfrage:

1. Wann ist mit der Realisierung folgender Maßnahmen zu rechnen und welche Mittel sind jeweils für das Jahr 2011 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?

- Sanierung Turnhallenkomplex an der Milos-Sovak-Schule
- Einrichtung eines Chemie-/Physikfachraumes an der Albert-Einstein-Schule
- Sanierung des Schwimmbades an der Maria-Montessori-Schule
- Fertigstellung der Außenanlagen der Maria-Montessori-Schule
- Die zuletzt am 24. Januar dem Schulamt mitgeteilten Bedarfe der Maria-Montessori-Schule

Die SPD-Fraktion beantragt folgende Punkte zu den Haushaltsberatungen 2011 zur Beratung und Abstimmung zu stellen:


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  • 7. April 2011

07.04.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Beteiligung der Kreistagsgremien bei Stellungnahmen der Kreisverwaltung mit besonderer Tragweite gegenüber anderen Behörden

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt in der o. g. Sitzung zu zu behandeln:

Beteiligung der Kreistagsgremien bei Stellungnahmen der Kreisverwaltung mit besonderer Tragweite gegenüber anderen Behörden

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  • 7. April 2011

07.04.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises an der Innovationsregion Rheinisches Revier

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt in der o. g. Sitzung zu behandeln und beschließen zu lassen:

Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises an der
Innovationsregion Rheinisches Revier

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  • 7. April 2011

07.04.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Haushalt 2011

Bitte berücksichtigen Sie zu TOP 6 – Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 – der o. g. Sitzung folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Produkt 130 554 614 – Umsetzung Landschaftspflegemaßnahmen

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  • 7. April 2011

07.04.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Schutz der Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises bei atomaren Gefahren

Angesichts der schrecklichen Ereignisse im japanischen Kraftwerk Fukushima ist davon auszugehen, dass die Politik der Informationsverweigerung nicht mehr zu halten ist. Wir beantragen daher als SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des UKE-Ausschusses die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Schutz der Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises bei atomaren Gefahren

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  • 7. April 2011

07.04.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Umweltverträglichkeit des Fuhrparks des Rhein-Erft-Kreises

Für die SPD-Kreistagsfraktion beantragen wir zur obigen Sitzung die Einrichtung eines Tageordnungspunktes:

Umweltverträglichkeit des Fuhrparks des Rhein-Erft-Kreises

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  • 6. April 2011

06.04.2011, Personalausschuss: Auswirkung der Aufgabenübertragung auf die Städte Bedburg und Elsdorf auf die Personalkosten

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um eine Darstellung durch die Verwaltung, welche Auswirkungen die erfolgten bzw. in der Umsetzung befindlichen Aufgabenübertragungen auf die Städte Bedburg und Elsdorf auf den Personalkostenetat des Rhein-Erft-Kreises hat.
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  • 31. März 2011

31.03.2011, Verkehrsausschuss: Im Kreishaushalt 2011 und den Folgejahren sollen folgende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011“ der o.g. Sitzung folgenden Haushaltsantrag:

Beschlussvorschlag:
Im Kreishaushalt 2011 und den Folgejahren sollen folgende Verkehrsinfrastruktur-maßnahmen berücksichtigt werden:


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  • 31. März 2011

31.03.2011, Verkehrsausschuss: Sachstand "Einführung Sozialticket"

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Aktueller Sachstand Einführung Sozialticket

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  • 31. März 2011

31.03.2011, Verkehrsausschuss: Sachstand "Frischemarkt"

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Aktueller Sachstand Frischemarkt

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  • 10. März 2011

10.03.2011, Kreisausschuss: Winterschäden an und Winterdienst auf Kreisstraßen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, zum beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über Winterschäden an und den Winterdienst auf den Kreisstraßen“ in den beiden o. g. Sitzungen folgende Fragen zu berücksichtigen:
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  • 10. März 2011

10.03.2011, Kreistag: Genehmigungsverfahren Dauerbetrieb Mitverbrennung in Hürth

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines ordentlichen Tagesordnungspunktes „Genehmigungsverfahren Dauerbetrieb Mitverbrennung in Hürth“. Die Verwaltung wird gebeten schriftlich darzulegen, bei welchen Emissionsgrenzwerten genau es zukünftig zu Überschreitungen kommen wird (vgl. Presseberichterstattung vom 04.02.2011) und weshalb dies von der Kreisverwaltung für unbedenklich gehalten wird. Weiter bitten wir um eine Darstellung, welche Grenzwerte bei einer neuen Anlage gleichen Zwecks zulässig wären.

Wir behalten uns vor, zu diesem TOP einen Beschlussentwurf vorzulegen.


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  • 10. März 2011

10.03.2011, Kreistag: Keine Zerstückelung der Bundestagswahlkreise

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung des Kreistages zur Abstimmung zu stellen:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spricht sich nachdrücklich gegen eine Aufteilung des Kreisgebietes auf drei Bundestagswahlkreise aus und fordert eine Beibehaltung des jetzigen Zuschnitts der Wahlkreis 92 und 93, wie sie von der Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 23.11.2010 für vertretbar erklärt wird. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gebeten, sich für eine entsprechenden Beschluss einzusetzen.

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  • 10. März 2011

10.03.2011, Kreistag: Leitbild für die Kreisverwaltung

Im Nachgang Ihres Pressetermins zur Vorstellung des Leitbildes der Kreisdirektorin für die Kreisverwaltung haben Sie uns dieses freundlicherweise übersandt. Wir gehen davon aus, dass nach § 26 (1a) der Kreisordnung nun eine Beteiligung der Gremien des Kreistages vorgesehen ist und Sie einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung am 10.03.2011 vorsehen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, beantragen wir dies hiermit. Wir bitten insbesondere um eine ausführliche Darlegung, wie Sie den weiteren Diskussionsprozess zu diesem Leitbild, insbesondere die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gestalten wollen.
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  • 10. März 2011

10.03.2011, Kreistag: Sachstand Rheinische Metropolregion

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion zur (rheinischen) Metropolregion Köln/Bonn zu geben. Hierbei ist insbesondere auch darauf einzugehen, welche alternativen Abgrenzungen zurzeit erwogen werden und welche Aufgabenfelder der Metropolregion zugewiesen werden sollen.

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  • 17. Februar 2011

17.02.2011, Kreisausschuss: Ausbau schneller Daten- und Kommunikationsanlagen im Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten darum, in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2011 einen Sachstandsbericht zum Ausbau schneller Daten- und Kommunikationsverbindungen im Rhein-Erft-Kreis vorzulegen.
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  • 17. Februar 2011

17.02.2011, Kreisausschuss: Verwendung von eingestellten Planungsmittel im Haushalt 2010

Wir bitten darum, in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2011 über die Verwendung der auf Antrag der Mehrheitsfraktionen vom 11.02.2010 in den Haushalt 2010 eingestellten Planungsmittel zu berichten.
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  • 3. Februar 2011

03.02.2011, Sozialausschuss: AIDS-Prävention im Rhein-Erft-Kreis

Am 01.12.2010 wurde der jährliche Welt-AIDS-Tag unter großer medialer Aufmerksamkeit begangen. Auch der Rhein-Erft-Kreis führt wichtige Präventions- und Beratungsarbeit in diesem Bereich durch. Wir bitten darum, diese Thematik in der o. g. Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Überblick zu ihrem Engagement zu geben und Aufgabenschwerpunkte, Perspektiven und Entwicklungslinien zu benennen.
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  • 2. Februar 2011

02.02.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Eckpunkte für nachhalte Entwicklung in Kommunen

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt in der o. g. Sitzung zu behandeln und beschließen zu lassen:

Unterstützung der „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“

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  • 2. Februar 2011

02.02.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Genehmigungsverfahren Dauerbetrieb Mitverbrennung von Abfall/Klärschlamm in Frechen und Hürth

Hiermit beantragt die SPD-Kreistagsfraktion zur obigen Sitzung die Einrichtung eines Tageordnungspunktes:

Genehmigungsverfahren Dauerbetrieb Mitverbrennung von Abfall/Klärschlamm in Frechen und Hürth

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  • 2. Februar 2011

02.02.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Routenkonzept im Rhein-Erft-Kreis

Für die SPD-Kreistagsfraktion beantragen wir zur obigen Sitzung die Einrichtung eines Tageordnungspunktes:

Routenkonzept im Rhein-Erft-Kreis

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  • 2. Februar 2011

02.02.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Sachstand zur zukünftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis

Hiermit beantragt die SPD-Kreistagsfraktion zur obigen Sitzung die Einrichtung des Tagesordnungspunktes

Sachstand zur zukünftigen Ausrichtung
der Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis

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  • 2. Februar 2011

02.02.2011, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Umsetzung eines Dachflächenkatasters ohne Beteiligung der Kommunen durch das Energie-Kompetenz-Zentrum

Hiermit beantragt die SPD-Kreistagsfraktion zur obigen Sitzung die Einrichtung eines Tageordnungspunktes:

Umsetzung eines Dachflächenkatasters ohne Beteiligung der Kommunen durch das Energie-Kompetenz-Zentrum

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  • 28. Januar 2011

17.02.2011, Kreisausschuss: Kein Einsatz von Blockwarten bei der Zensus-Befragung im Rhein-Erft-Kreis

über die Homepage der NPD in NRW war zu vernehmen, dass Anti-Demokraten die Zensusbefragung missbrauchen wollen, um als NPD Zugang in Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Dies gilt es nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion zu verhindern.

Wir bitten daher um die Einrichtung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2011. Die Verwaltung möge darlegen, wie die Auswahl Interviewerinnen und Interviewer vorgenommen wird und wie eine entsprechende Sensibilisierung unter den Bedingungen des Bundesstatistikgesetzes im Kreis erfolgt.

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  • 19. Januar 2011

03.02.2011, Sozialausschuss: Demenz-Projekt des Rhein-Erft-Kreises

Verschiedentlich wurde in den letzten Wochen das Projekt Demenz erwähnt, das der Landrat im Dezember 2010 ins Leben gerufen haben soll. Auch personelle Umsetzungen habe es zur Begleitung dieses Projektes schon gegeben. Wir bitten darum, dieses Thema als Tagesordnungspunkt in die o. g. Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, ihr Projekt dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.
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  • 13. Januar 2011

13.01.2011, Personalausschuss: Personalkapazitäten im Jobcenter Rhein-Erft

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, folgenden Tagesordnungspunkt in der o. g. Sitzung zu beraten:

Personalkapazitäten im Jobcenter Rhein-Erft

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