2012
  • 6. Dezember 2012

06.12.2012, Kreistag: Deutsche im Ausland pflegen

Wir bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragestellung in der Kreistagssitzung am 06.12.2012:

Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 28.10.2012 zu Folge hat der Unions-Pflegeexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew angeregt, angesichts des drohenden Notstands über alternative Modelle zur Pflege zu diskutieren: z. B. Deutsche im Ausland pflegen zu lassen, statt ausländischer Pflege aus Osteuropa oder Asien nach Deutschland zu holen, so das Zitat.

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  • 6. Dezember 2012

06.12.2012, Kreistag: Enge Abstimmung von Fraktionen mit der Verwaltung

Der Koalitionsvertrag der Kreistagsmehrheit sieht auf Seite 10 vor, dass vor jedem Sitzungsblock von Kreistag und Kreisausschuss ein enge Abstimmung mit der Verwaltung zu suchen sei.

Die Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geht von einer Trennung von Kreistag und Kreisverwaltung aus. Überschneidungen gibt es lediglich bei den Mitgliedern des Kreisausschusses.

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  • 29. November 2012

29.11.2012, Kreisausschuss: Transparenz bei Nebeneinnkünften gewährleisten

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Der Bericht des Landrates nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird zukünftig in Gänze schriftlich in öffentlicher Sitzung abgegeben.


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  • 29. November 2012

29.11.2012, Sondersitzung Sozialausschuss: Patientenscreening in Krankenhäusern im Rhein-Erft-Kreis

Der Ausschuss hat am 23.11.2012 das Kreiskrankenhaus in Mechernich besucht und sich dort über den Umgang mit Multiresistenten Erregern (MRE) kundig gemacht. Vor dem Hintergrund der dort erhaltenen Informationen beantragt die SPD-Fraktion, folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:
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  • 22. November 2012

22. 11.2012, Finanzausschuss: Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung

Die SPD-Fraktion bittet in der o. g. Ausschusssitzung um Beantwortung folgender Anfrage:

Welchen Stand haben die Arbeiten der Verwaltung an dem Katalog möglicher Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erreicht und wann ist mit einer weiteren Einladung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu rechnen?

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  • 22. November 2012

22.11.2012, Finanzausschuss: Auswirkung von Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit auf den Rhein-Erft-Kreis

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung des Finanzausschusses folgende Fragen zu beantworten:

1. Für welche Tätigkeitsfelder des Rhein-Erft-Kreises würde gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs zukünftig eine Umsatzsteuerpflicht entstehen?
2. Welche finanziellen Auswirkungen für den Rhein-Erft-Kreis wären damit verbunden?

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  • 22. November 2012

22.11.2012, Finanzausschuss: Fragen zum Thema "KDVZ-Beitritt zum KDN"

Am 29.10.2012 ist den Fraktionen ein Schreiben der KDVZ an Herrn Landrat Stump zur Kenntnis gebracht worden. U. a. führt der Verbandsvorsteher Herr Stommel auf S. 3 an, dass weder Herr Stump noch ein Vertreter an der jüngsten HVB-Tagung (gemeint ist wohl die Tagung der Hauptverwaltungsbeamten) teilnehmen konnte, auf der der Geschäftsführer des KDN, Herr Prof. Dr. Engel, über aktuelle Entwicklungen berichtete und in deren Rahmen der Beitritt der KDVZ zum KDN positiv bewertet wurde.
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  • 22. November 2012

22.11.2012, Finanzausschuss: Häfen und Güterverkehr Köln AG

Die SPD-Fraktion beantragt, in der o. g. Ausschusssitzung den folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Stadt Köln und den Stadtwerken Köln in Verhandlungen über die Einbindung des Rhein-Erft-Kreises in die gemeinsame Gesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln AG einzutreten. Ziele des Rhein-Erft-Kreises sind dabei die Ausweitung des Gesellschafteranteils und die Abkehr von der bisherigen Garantiedividende hin zu einer an den Eigentumsverhältnissen orientierten.

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  • 21. November 2012

21.11.2012, Schulausschuss: Mindestgröße für Förderschulen

Der vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke des Landes Nordrhein-Westfalen sieht bestimmte Mindestgrößen vor, die für die Fortführung der Schulen erforderlich sein werden. Die Rechtsverordnung soll zum 01.08.2013 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
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  • 21. November 2012

21.11.2012, Verkehrsausschuss: Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Brückenbauwerken

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Brückenbauwerken und bittet um Beantwortung folgender Fragen:
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  • 21. November 2012

21.11.2012, Verkehrsausschuss: Gewerbeflächen für Logistik im Rheinland

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung des Verkehrsausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Gewerbeflächen für Logistik im Rheinland, in dessen Rahmen die Verwaltung über laufende interkommunale Gespräche und Projekte zu dieser Thematik berichten und insbesondere darlegen soll, welche Ziele sie für die Rhein-Erft-Kreis dabei verfolgt.
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  • 15. November 2012

Artikel vom 15.11.2012

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  • 14. November 2012

14.11.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Allianz für die Fläche

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kreisentwicklung darzustellen, mit welchen planerischen Handlungsoptionen und mit welchen Handlungsparameter der Kreis die Ziele der o. a. Allianz erreichen will. Insbesondere soll dargelegt werden, wie der Kreis die notwendige Abstimmung mit den Städten organisiert.
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  • 14. November 2012

14.11.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Windkraftnutzung im Rhein-Erft-Kreis

Eine neue Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat für die Nutzung der Windenergie im Rhein-Erft-Kreis ein theoretisches Potenzial von bis zu 5300 Hektar ausgemacht. Damit könnte eine Leistung von bis zu 1200 MW hergestellt werden. Die Studie hat gezeigt, dass mit nahezu einem Drittel des gesamten Potenzials außerhalb des Waldes die meisten Potenzialflächen im Regierungsbezirk Köln liegen. Wir bitten darum, unsere Anfrage

Nutzung der Windkraft im Rhein-Erft-Kreis

zur Tagesordnung zu nehmen.

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  • 8. November 2012

08.11.2012, Sozialausschuss: Armutsbericht für den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Kreisverwaltung erstellt einen Armutsbericht für den Rhein-Erft-Kreis, der u. a. zu folgenden Fragestellungen Auskunft gibt:

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  • 8. November 2012

08.11.2012, Sozialausschuss: Demenzkonzept für den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Kreis erstellt unverzüglich, begleitet durch Sachverstand aus Wissenschaft, Sozialverbänden und Organisationen pflegender Angehöriger, eine Gesamtkonzeption zur Betreung demenzkranker Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie zur Beratung pflegender Angehöriger.

Entsprechende Mittel sind im Hahushalt 2013 vorzusehen.

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  • 8. November 2012

08.11.2012, Sozialausschuss: Pflegestützpunkte im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Nach Absprache mit den kreisangehörigen Städten wird im Kreis ein Netz von Pflegestützpunkten errichtet.

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  • 8. November 2012

08.11.2012, Sozialausschuss: Vorstellung des Projektes ESCapade der Drogenhilfe Köln gGmbH

Die Drogenhilfe Köln gGmbh führt z. Zt. Das Projekt ESCapade durch, das sich mit der Problematik von Onlinesucht beschäftigt. Sitz des Projektes ist die Fachstelle für Suchtprävention in Köln. Die SPD-Fraktion beantragt, den Projektverantwortlichen in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses zu ermöglichen, ihre Arbeit vorzustellen.
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  • 31. Oktober 2012

Artikel vom 31.10.2012

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  • 12. September 2012

12.09.2012, Verkehrsausschuss: Aufnahme der L 276 in den Verkehrsentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises

Die SPD-Fraktion beantragt, in der o. g. Sitzung über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die L 276 als Verbindung zwischen Elsdorf und Niederzier in die nächste Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes aufzunehmen.

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  • 5. Juli 2012

05.07.2012, Kreistag: Einrichtung einer Wohnraumberatung

Zur o. g. Sitzung beantragt die SPD-Fraktion, den Punkt

„Einrichtung einer Wohnraumberatung“

in die Tagesordnung aufzunehmen und über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:


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  • 5. Juli 2012

05.07.2012, Kreistag: Laufzeit der Verträge Geschäftsführer kreiseigener Gesellschaften

Zur o. g. Sitzung beantragt die SPD-Fraktion, den Punkt

„Laufzeit der Verträge Geschäftsführer kreiseigener Gesellschaften“

in die Tagesordnung aufzunehmen und über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:

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  • 13. Juni 2012

13.06.2012, Sozialausschuss - Umsetzung Integrationsgesetz

Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 10.11.2011 hatte die FDP-Fraktion angefragt, welche Auswirkungen das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW auf den Rhein-Erft-Kreis habe. Eine Beantwortung war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da das Gesetz erst im Februar 2012 im Landtag verabschiedet wurde.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, inwieweit der Rhein-Erft-Kreis von dem o. g. Gesetz betroffen ist und wie sich der Stand der Umsetzung darstellt.

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  • 13. Juni 2012

13.06.2012, Sozialausschuss: Diskriminiert RWE Hartz IV-Empfänger?

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, für die nächste Sitzung des Ausschusses folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Diskriminiert RWE Hartz IV-Empfänger?

Wir bitten Sie, über die Verwaltung Vertreter des Jobcenters und des Unternehmens RWE zur Berichterstattung über den o.a. Sachverhalt in die Sitzung des Ausschusses einzuladen.

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  • 6. Juni 2012

06.06.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisplanung und Energie: Biomasse-Konzept für den Rhein-Erft-Kreis

In der Tagespresse vom 19.05.2012 wurde berichtet, dass der Verein BioTec Rhein-Erft einen Masterplan für ein Biomasse-Konzept für den Rhein-Erft-Kreis vorgelegt hat.

Wir bitten Sie, den Fraktionen möglichst zeitnah ein Exemplar zugänglich zu machen und regen an, dass BioTec Rhein-Erft seine Ergebnisse in einer der kommenden Sitzungen des Fachausschusses vorstellt.

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  • 6. Juni 2012

06.06.2012, Rechnungsprüfungsausschuss: Ergänzung des Protokolls vom 22.04.2012

Die SPD-Fraktion beantragt, das Protokoll der Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 22.03.2012 in TOP 1, Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, Abschnitt Berichtsteil Finanzen, nach dem vierten Absatz wie folgt zu ergänzen:

„Herr Scheffler bittet zu Protokoll zu nehmen, dass der Landrat klar geäußert habe, der Rhein-Erft-Kreis sei kreditfrei.“

Zum o. a. Protokoll hat nach einem Schreiben der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Termin mit Herrn Scheffler, Herrn Gillet und dem RPA stattgefunden, in dessen Rahmen die Tonaufzeichnungen der Sitzung abgehört wurden. Die beantragte Ergänzung des Protokolls vollzieht die Ergebnisse des Termins nach.

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  • 30. Mai 2012

30.05.2012, Verkehrsausschuss: Anfrage zur K 25 in Pulheim-Sinthern

Die Kölnische Rundschau berichtet am 11.05.2012 unter der Überschrift "Vier Mal ins Wohnhaus gerast - Autofahrer ignorieren Beschilderung an gefährlicher Kurve" (siehe Anlage) über einen erneuten Unfall auf der K25 in Pulheim-Sinthern an der Einmündung der Straße Zum Birkengraben.

Zur Sitzung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.05.2012 bittet die SPD-Fraktion hierzu um die Beantwortung folgender Fragen:

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  • 30. Mai 2012

30.05.2012, Verkehrsausschuss: Kreisel Brühl, Bonnstraße/Otto-Wels-Straße

Die Vorfahrtsregelung zwischen Auto- und Radfahrern im Kreisverkehr Bonnstraße (K1) / Otto-Wels-Straße (K7) in Brühl wird aus der Bevölkerung als irritierend beschrieben. Es ist schon häufiger zu gefährlichen Situationen gekommen. Die SPD-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
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  • 30. Mai 2012

30.05.2012, Verkehrsausschuss: Verbesserung der Anbindung des Gewerbeparks Paffendorf an den ÖPNV

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen:

Verbesserung der Anbindung des Gewerbeparks Paffendorf an den ÖPNV

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  • 16. Mai 2012

16.05.2012, Kreistag: Angebliches Mobbing gegenüber der Frau Kreisdirektorin

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag im Wege der Dringlichkeit nachträglich zur Tagesordnung des Kreistages am 16.05.2012 zu nehmen.

Der Kreistag möge beschließen:

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  • 16. Mai 2012

16.05.2012, Kreistag: Anmeldung von Punkten zur Tagesordnung

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgend aufgeführten Punkte in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 16.05.2012 aufzunehmen:

· Schuldenuhr abschalten – Bürgertäuschung beenden!

· Zielvorgaben für das Energie-Kompetenz-Zentrum


Die Begründungen zu beiden Anträgen reichen wir fristgerecht nach.

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  • 16. Mai 2012

16.05.2012, Kreistag: Schuldenuhr abschalten – Bürgertäuschung beenden!

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden Tageordnungspunkt in der Sitzung des Kreistages am 16.05.2012 zur Abstimmung zu stellen:


Die sogenannte „Schuldenuhr“ wird
im Internetauftritt des Rhein-Erft-Kreises entfernt.

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  • 16. Mai 2012

16.05.2012, Kreistag: Zielvorgaben für das Energie-Kompetenz-Zentrum (EKoZ)

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Kreistages am 16.05.2012 den folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
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  • 3. Mai 2012

03.05.2012, Kreistag: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages wegen besonderer Dringlichkeit - Beschlussvorlagen

Zu unserem Antrag vom 19.04.2012 bitten wir die eingereichten Beschlussvorschläge wie folgt zu ergänzen:
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  • 25. April 2012

25.04.2012, Sozialausschuss: Eingliederungshilfe

Der Rhein-Erft-Kreis wendet jährlich rund 2,8 Mio. Euro an Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf. Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
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  • 25. April 2012

25.04.2012, Sozialausschuss: Kinderarmut im Rhein-Erft-Kreis

Anfang Februar hat die Bertelsmann-Stiftung eine Fortschreibung ihrer Untersuchung zu Kinderarmut in Deutschland vorgestellt. Demnach ist im Rhein-Erft-Kreis jedes 5. Kind unter drei Jahren von Armut betroffen, bei den Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre sind es 15,8%.

Wir beantragen, die detaillierten Ergebnisse der Studie im Ausschuss vorstellen zu lassen. Armut geht mit erhöhten Risiken für die Gesundheit einher. Deshalb sollte dabei speziell auch auf die gesundheitliche Situation von Kindern im Kreis eingegangen werden, gegebenenfalls durch eine ergänzende Darstellung durch das Gesundheitsamt.

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  • 19. April 2012

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, unverzüglich, möglichst noch im Monat April, eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen mit dem folgenden Tagesordnungspunkt:

Wiederbesetzung der Stelle der Kreisdirektorin

Wir stellen dazu den folgenden Antrag:

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  • 17. April 2012

17.04.2012, IT-Beirat: Papierloser Sitzungsdienst

Der IT-Beirat hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Thema „Papierloser Sitzungsdienst“ befasst. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Behandlung dieses Themas strukturiert werden sollte, um organisatorische und technische Fragestellungen praxisorientiert klären zu können. Wir beantragen, folgenden Beschlussentwurf im IT-Beirat und in der Beratungsfolge im Finanz- und Kreisausschuss zur Abstimmung zu stellen:
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  • 28. März 2012

28.03.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Energie-Kompetenz-Zentrum

In der Kölnischen Rundschau wurde am 25.02.2012 über das neue „Schulungsgebäude für Berufe der Energiebranche“ der Kölner Handwerkskammer am Butzweiler Hof berichtet (Anlage).

Der Rhein-Erft-Kreis errichtet derzeit ein Energie-Kompetenz-Zentrum, das ausweislich des Internetsauftritts der „Förderung schulischer, außerschulischer und beruflicher Aus- und Weiterbildung, der Qualifikation im Bereich der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung, sowie der Beratung und Information der Öffentlichkeit im Bereich Erneuerbare Energie/Energieeffizienz" dient und an dem auch die Kreishandwerkerschaft beteiligt ist. Durch das Energie-Kompetenz-Zentrum entsteht eine jährliche Belastung der Kreiskasse in nicht unerheblichem Umfang.

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  • 28. März 2012

28.03.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Verhinderung der Liberalisierung der gewerblichen Abfallwirtschaft

Die Kreisverwaltung hat in der Drucksache 31/2012 die drohenden Auswirkungen der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Abfallwirtschaft im Rhein-Erft-Kreis dargestellt. Es wurde deutlich, dass, wenn sich die Position der aktuellen Bundesregierung durchsetzen würde, ein Mengenverlust eintreten könnte, der eine Abfallgebührensteigerung von ca. 9,00 € pro Gewichtstonne bedeuten würde. Zudem wurden die steuerrechtlichen Auswirkungen dargestellt.
Wie nun zu vernehmen war, konnten im Bundesrat bestimmte Bestrebungen zur Liberalisierung der gewerblichen Abfallwirtschaft gestoppt werden. Wir bitten daher, wie schon in Drucksache 31/2012 in Aussicht gestellt, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 08.02.2012 darzustellen und die Folgen für den Rhein-Erft-Kreis zur Sitzung des Fachausschusses am 28.03.2012 einzuschätzen, da das neugefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz am 01.07.2012 in Kraft treten soll.

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  • 15. März 2012

15.03.2012, Kreistag: Energiekarte und Breitbandausbau

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, wie bereits in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses angekündigt, die nachfolgend aufgeführten Punkte als ordentliche Punkte in die Tagesordnung der o.g. Kreistagssitzung aufzunehmen:

- Energiekarte Rhein-Erft

- Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Bedarfsorientierte Ausbildung

Um eine dauerhaft hohe Qualität der Aufgabenerledigung gewährleisten zu können und dabei nicht auf die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt angewiesen zu sein ist es wichtig, die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Kreisverwaltung am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.
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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis

Regelmäßig wird in den Medien oder in persönlichen Gesprächen mit der Bevölkerung und der Wirtschaft Unzufriedenheit mit dem Stand des Breitbandausbaus im Rhein-Erft-Kreis thematisiert. Die SPD-Fraktion bittet deshalb zur o. g. Sitzung um einen umfassenden Sachstandsbericht durch die Verwaltung, der in jedem Fall die Situation in den einzelnen Städten und den Stand der Verhandlungen mit möglichen Anbietern umfassen sollte.

Die letzte Unterrichtung der Politik in dieser Sache erfolgte in der Kreisausschusssitzung am 17.02.2011, weshalb wir eine Aktualisierung der dort gegebenen Informationen für geboten halten.

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Energiekarte Rhein-Erft

In der Sitzung des Kreisausschusses am 01.12.2011 haben Sie mitgeteilt, dass die im Internet einsehbare Energiekarte Rhein-Erft, die einen Vergleich zwischen den Städten im Kreis in Bezug auf die Produktion erneuerbarer Energien ermöglicht, „relativ aktuell“ sei.

Bitte beantworten Sie hierzu folgende Nachfragen der SPD-Fraktion:

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Hebesatz Kreisumlage

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:

Der Hebesatz der Kreisumlage wird für das Jahr 2012 auf 41 Punkte gesenkt und sinkt dann jährlich um einen weiteren Punkt bis auf 37 Punkte. Die zu erzielenden notwendigen Einsparungen werden durch eine Haushaltskonsolidierungskommission erarbeitet.

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Instandhaltungsmittel Schulbereich

In der Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2011 wurde vereinbart, zwischen Schulleitungen und Verwaltung Prioritätenlisten der anstehenden Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen abzustimmen und dem Ausschuss vorzulegen. Dies ist nach unserer Kenntnis nicht abschließend erfolgt. Nach Ansicht der SPD-Fraktion stellt dies aber eine Grundlage dar, um zu nachvollziehbaren Mittelveranschlagungen im Haushalt zu kommen und gegenüber den Schulen und der Politik transparent darlegen zu können, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden. Wir gehen davon aus, dass der tatsächliche kurzfristige Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung über den Ansätzen im Haushalt liegt.
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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Investitionen im Verkehrsbereich

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012“ der o.g. Sitzung folgenden Haushaltsantrag:

Beschlussvorschlag:
Im Kreishaushalt 2012 und den Folgejahren sollen folgende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden:

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: IT-Support an Schulen

Seit langer Zeit wird der Umgang des Kreises mit der Medienentwicklungsplanung der Schulen beklagt. Mängel bestehen insbesondere auch beim IT-Support. Nachfragen aus der Politik führen zu mehr als unbefriedigenden Darstellungen durch die Verwaltung, zuletzt im Schulausschuss am 08.02.2012. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: KfZ-Kennzeichen

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr dafür einzusetzen, den Runderlass vom 14.01.1985 zur Vergabe von KfZ-Kennzeichen in Kooperation mit einer geeigneten fachkundigen Stelle (z. B. Staatsschutz) zu überarbeiten, um weitere Kombinationen mit Bezug auf verfassungsfeindliche Organisationen o. ä. auszuschließen.

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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Mittelübertragung Schulbereich

Verschiedentlich werden wir aus den Schulen darauf angesprochen, dass es keine verbindliche und nachvollziehbare Regelung darüber gebe, Mittel in das nächste Jahr zu übertragen, um beispielsweise auf größere Anschaffungen „zu sparen“. Wir würden eine solche Regelung für sehr sinnvoll halten, da sie den Schulen einen erheblichen Zugewinn an Planungssicherheit geben würde.
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  • 23. Februar 2012

23.02.2012, Kreisausschuss: Verfügungsmittel Schulen

Wie Ihnen bekannt haben die Schulen in Trägerschaft des Kreises nach der vor wenigen Jahren erfolgten Kürzung ihrer Verfügungsmittel um 10% erhebliche Probleme, mit diesen Mitteln auszukommen. Dieser Zustand ist für einen Kreis, der gleichzeitig private Fachhochschulen mit erheblichen Summen fördert, unangemessen.
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: Ausländerbehörde

Die großen kreisangehörigen Städte Kerpen und Bergheim unterhalten eigene Ausländerbehörden. Der Kämmerer der Stadt Kerpen hat diesen Umstand in seiner Haushaltsrede thematisiert. Eine Zusammenführung bei der Kreisverwaltung war in den letzten Monaten wiederholt Thema, u. a. hat der Kreis konkrete Verhandlungen mit der Stadt Bergheim geführt. Wir sind sicher, dass durch eine Zusammenführung beim Kreis Kosten reduziert werden können und stellen deshalb folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung:
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: Gemeinsames Rechnungsprüfungsamt

In der Kreisausschusssitzung am 20.10.2010 wurde der Verwaltung auf Antrag der SPD der Auftrag erteilt, mit den Städten über die Einrichtung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes zu beraten.
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: Gemeinsames Rechtsamt / Justitiariat

In der Kreisausschusssitzung am 20.10.2010 wurde der Verwaltung auf Antrag der SPD der Auftrag erteilt, mit den Städten über die Einrichtung eines gemeinsamen Rechtsamtes / Justitiariat zu beraten.
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: Haushaltsberatungen / Fragenkatalog

Zu dem durch die Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf und die vorgelegte Liste der freiwilligen Leistungen 2012 ergeben sich für uns folgende Verständnisfragen, um deren Beantwortung wir zur o. g. Sitzung bitten:
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: Interkommunale Zusammenarbeit

Der Ausschuss hat sich verschiedentlich mit der Frage auseinandergesetzt, auf welchen Feldern durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten bzw. anderen Kreisen Kosten eingespart und die Kreiskasse so entlastet werden kann.

Wir bitten zur o. g. Sitzung um einen Sachstandsbericht zu den durch die Politik erteilten Prüfaufträge zu diesem Thema.

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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: KDVZ

Gemäß dem Beschluss des Finanzausschusses vom 07.07.2011 wurde die KDVZ aufgefordert, in Vorbereitung der Entscheidungen über eine weitere Zusammenarbeit die positiven Effekte (Kosteneinsparungen) durch die Mitgliedschaft bei der KDN durch konkrete Zahlen zu belegen.
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  • 9. Februar 2012

09.02.2012, Finanzausschuss: „Millionengrab Privatunis“ – Vortrag durch die FHM Tec Rheinland

In der Finanzausschusssitzung am 29.09.2012 wurde der o.g. Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt. Wir bitten darum, ihn in der Ausschusssitzung am 26.04.2012 erneut vorzusehen und Vertreter der Einrichtung hierzu einzuladen.

Vorab bitten wir für die Sitzung des Ausschusses am 09.02.2012 um Auskunft, wie sich aktuell die definitiven Studierendenzahlen darstellen.


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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Haushalt 2012 - Anfragen

Die SPD-Fraktion bittet um Erläuterung der folgenden Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2012:
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Auswirkungen der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz auf die Abfallwirtschaft im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Sitzung des Fachausschusses am 08.02.2012 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes:

Auswirkungen der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz auf die Abfallwirtschaft im Rhein-Erft-Kreis

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Einrichtung einer biologischen Station

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Punkt diskutieren und abstimmen zu lassen:

Produkt 09.511.10 Landschaft und Kreisplanung
SK neu: Biologische Station, Einstellung von 5.000 € als Planungsmittel

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Handlungskonzept preiswerter und altengerechter Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt zu den Haushaltsberatungen 2012 die Beauftragung einer Studie zur Erstellung eines Handlungskonzeptes preiswerter und altengerechter Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis. Hierfür sollen im Haushalt (Produkt 09.511.10, Landschaft und Kreisplanung) 30.000 € bereitgestellt werden.
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen:

Entwicklung der Lärmsituation an den Bundesautobahnen A 1, A 4, A 61, A 553, A 555 seit 1985 bis 2010 in den angrenzenden Wohnbebauungen im Rhein-Erft-Kreis

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Planungsmittel für Untersuchung von Potentialflächen für Windenergie

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zum Haushalt 2012 Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für die Untersuchung von Potentialflächen für Windparks entlang von Autobahnen und anderer Infrastrukturtrassen vorzusehen, bei denen keine Konflikte mit Wohnbebauung etc. zu befürchten sind.
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Sicherheit und bevorstehender Rückbau des Jülicher Atom-Versuchsreaktors und Auflösung des Atommüllzwischenlagers

Zum o. g. Tagesordnungspunkt ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Anmerkungen. Wir bitten, die Vorlage zur Sitzung entsprechend zu ergänzen.
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Tourismusförderung

Die SPD-Fraktion beantragt, die folgenden Punkte diskutieren und abstimmen zu lassen:

Produkt 01.111.01 Verwaltungsleistung
SK 5317000 Zuschüsse an private Unternehmen: Reduzierung um 82.000 € (Zuschuss Rhein-Erft Tourismus)

SK 5499000 Mitgliedsbeiträge: Einrichtung eines Sperrvermerks über 47.000 € (Mitgliedbeitrag Rhein-Erft Tourismusverein) zugunsten des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Waldschäden

Am 22.11.2011 hat das Umweltministerium des Landes NRW einen Waldzustandsbericht vorgestellt, nach dem in NRW nur jeder vierte Baum als gesund gilt und jeder dritte Baum deutliche Schäden aufweist. Die Landesregierung kündigte eine „Waldstrategie 2050“ an. Da der Ausschuss beschlossen hat, sich einmal im Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wald zu beschäftigen, bitten wir darum, die Schadenslage im Rhein-Erft-Kreis darzustellen und zu untersuchen, inwieweit die vorgestellten Lösungsansätze im Rhein-Erft-Kreis aufgegriffen werden können.
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Zukunft der WfG

Eie SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:


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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Schulausschuss: Bauliche Unterhaltung

Die SPD-Fraktion bittet um Einrichtung des o. g. benannten Tagesordnungspunktes zur Ausschusssitzung am 08.02.2011. Hierzu sollen durch die Verwaltung die Prioritätenliste für die einzelnen Schulstandorte vorgelegt und erläutert werden.

Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt einen Beschlussvorschlag nachzureichen.

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Schulausschuss: Deutscher Lernatlas der Bertelsmann Stiftung

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bertelsmann-Stiftung mit dem „Deutschen Lernatlas“ eine Studie veröffentlicht, die Lernbedingungen in allen 412 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland misst, untergliedert in zahlreiche Kategorien.

Die Ergebnisse für den Rhein-Erft-Kreis speziell und im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften sind sicher für den Ausschuss von Interesse.

Wir beantragen deshalb, diese durch die Verwaltung oder einen geeigneten externen Referenten vorstellen zu lassen.

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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Schulausschuss: IT-Support

Seit geraumer Zeit ist der IT-Support an den Schulen immer wieder Thema der Beratungen im Schulausschuss. Die SPD-Fraktion bittet um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes und einen aktuellen Sachstandsbericht zur derzeitigen Situation, in dem insbesondere auf die jetzige und mögliche zukünftige Organisation sowie die Finanzierung eingegangen werden soll.
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Schulausschuss: Projekt "Kulturrucksack" der Landesregierung

Die Landesregierung hat das Projekt „Kulturrucksack“ ausgelobt. Dort heißt es: „Alle Kommunen in NRW sind eingeladen, sich an diesem neuen Programm zu beteiligen und in Partnerschaft mit dem Land Nordrhein-Westfalen jungen Menschen Veranstaltungen, Projekte und weitere kulturelle Aktivitäten anzubieten, die ihr Interesse für künstlerisch-kulturelle Tätigkeit wecken können und dazu beitragen, ihre Kreativität auszuprobieren und weiter zu entwickeln.“ In einer ersten Runde wurden Bewerbungen bis zum 30.11.2011 für das Jahr 2012 entgegengenommen. Wir bitten darum, in der o. g. Sitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt einzurichten und folgende Fragen zu beantworten:
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  • 8. Februar 2012

08.02.2012, Schulausschuss: Schulsozialarbeit

Durch einen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat in das Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommenen Passus können an den Schulen in Trägerschaft des Kreises bis Ende 2013 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit finanziert werden.

Die SPD-Fraktionen bittet zur o. g. um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes und einen Sachstandbericht zur Umsetzung im Rhein-Erft-Kreis.

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  • 2. Februar 2012

02.02.2012, Personalausschuss: Personalentwicklungsplanung

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass gemäß dem Beschluss im Kreisausschuss am 05.05.2011 die Zahl der notwendigen Ausbildungsplätze vor dem Hintergrund einer an der Altersstruktur der Verwaltung orientierten Personalentwicklungsplanung Thema sein wird.


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  • 2. Februar 2012

02.02.2012, Personalausschuss: Schulsozialarbeit

Durch einen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat in das Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommenen Passus können an den Schulen in Trägerschaft des Kreises bis Ende 2013 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit finanziert werden.

Die SPD-Fraktionen bittet zur o. g. um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes und einen Sachstandbericht zur Umsetzung im Rhein-Erft-Kreis.
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  • 1. Februar 2012

01.02.2012, Sozialausschuss: 3. SPZ im Rhein-Erft-Kreis

Wiederholt hat die Arbeitsgemeinschaft für psychisch Kranke im Erftkreis e. V. ihr Anliegen schriftlich an die Verwaltung und die Politik herangetragen, im Rhein-Erft-Kreis ein 3. SPZ (Sozial-Psychiatrisches-Zentrum) einzurichten, wie es im Bedarfsplan des LVR auch gefordert wird.
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  • 1. Februar 2012

01.02.2012, Sozialausschuss: Haushalt 2012

Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Erläuterungen zu den folgenden Punkten. Wir behalten uns vor, Beschlussentwürfe vorzulegen.
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  • 1. Februar 2012

01.02.2012, Sozialausschuss: Hausärztlicher Weiterbildungsverbund

Die Ärztekammer Nordrhein bietet Unterstützung zur Einrichtung Hausärztlicher Weiterbildungsverbünde an, deren Ziel es ist, jungen Ärztinnen und Ärzten den Einstieg in die Allgemeinmedizin zu erleichtern und dazu beizutragen, dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. U. a. in den Kreisen Euskirchen, Rhein-Berg und Oberberg sind bereits entsprechende Netzwerke aktiv.
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  • 1. Februar 2012

01.02.2012, Sozialausschuss: Neue Trinkwasserverordnung

Am 01.11.2011 ist die Novellierung der Trinkwasserverordnung NRW in Kraft getreten. Nach unserer Kenntnis liegen aktuell die Ausführungsbestimmungen/Leitlinien noch nicht vor. Es scheint aber absehbar zu sein, dass mit der Novellierung ein erhöhter Personalaufwand in den Gesundheitsämtern einhergehen wird.

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  • 1. Februar 2012

01.02.2012, Sozialausschuss: Stellenbedarf Gesundheitsamt

Wir bitten zur o. g. Ausschusssitzung schriftlich darzustellen, ob die derzeitige personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes zur Erfüllung der o. g. Aufgaben ausreicht oder ob der Verwaltung Erkenntnisse, z. B. aus überörtlichen Vergleichen, vorliegen, aus denen sich ein Handlungsbedarf ableiten lässt.
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  • 26. Januar 2012

26.01.2012, Verkehrsausschuss: Haushalt 2012 - Investitionen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt unter dem TOP „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012“ der o.g. Sitzung folgenden Haushaltsantrag:

Beschlussvorschlag:
Im Kreishaushalt 2012 und den Folgejahren sollen folgende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden:

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  • 26. Januar 2012

26.01.2012, Verkehrsausschuss: Infrastrukturprojekte - Verwendung von Planungsmitteln

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf in der o. g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand der beiden Projekte „Einfädelung Kalscheuren“ und „Überwerfungsbauwerk Horrem“ zu ermitteln, dem Ausschuss kurzfristig zu berichten und sich für eine vordringliche Realisierung einzusetzen.

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