2013
  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Einrichtung eines Inklusionsbeirates

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung legt ein Konzept für die Einrichtung eines Inklusionsbeirates im Rhein-Erft-Kreis vor.

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  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Gründungsoffensive im Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung am 12.12.2013 aufzunehmen und legt dazu folgenden Beschlussentwurf vor:

1. Der Rhein-Erft-Kreis startet eine Gründeroffensive mit dem Ziel,
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  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Gründungsoffensive im Kreis - Neufassung

Bitte berücksichtigen Sie zum TOP 21 der Kreistagssitzung am 12.12.2013 folgenden geänderten Beschlussentwurf zum Antrag der SPD-Fraktion:

1. Der Rhein-Erft-Kreis startet eine Gründeroffensive mit dem Ziel, die Zahl der Existenzgründungen im Kreis zu steigern.
2. Bei der Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises wird in Kooperation...
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  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V."

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o.g. Kreistagssitzung folgenden Antrag:

Der Rhein-Erft-Kreis setzt sich bei der Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden und den Kammern dafür ein, dass das Gütesiegel der Vereinigung zusätzlich zu einem Wettbewerb zwischen den Mitgliedern ausgestaltet wird.


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  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Inklusion / Barrierefreiheit

In der Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2013 lagen zu dem o. g. Thema ein Antrag der SPD-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP vor. Es wurde vereinbart, die Anträge zusammenzuführen und so einen gemeinsamen Beschluss zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, folgenden Beschlussentwurf unter TOP 18 in der Kreistagssitzung am 12.12.2013 zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
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  • 12. Dezember 2013

12.12.2013, Kreistag: Schulsozialarbeit

Nach der Debatte unter TOP 14 der Kreisausschusssitzung vom 05.12.2013 stellt die SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des Kreistages den folgenden ergänzenden Antrag:

Die zum 31.12.2013 auslaufenden Verträge mit Schulsozialarbeitern werden zumindest bis zum 28.02.2014 verlängert.

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  • 5. Dezember 2013

05.12.2013, Kreisausschuss: Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2013 zu setzen:

Erfüllung der Gütekriterien der Gütegemeinschaft
„Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“

Der Rhein-Erft-Kreis ist seit dem 01.01.2009 Mitglied der o.a. Gütegemeinschaft. Nach Prüfung durch den TÜV Nord wurde ihm am 02.04.2012 das Gütesiegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ verliehen. Die nächste externe Überprüfung wird Anfang 2014 stattfinden. Verwaltungsintern wird jedoch die Einhaltung der Kriterien durch regelmäßige Berichte überprüft. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Kreistagsfraktion Sie um Beantwortung der folgenden Fragen zur Erreichung der seinerzeit gesetzten Zielvorgaben:

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  • 5. Dezember 2013

05.12.2013, Kreisausschuss: Prognos-Zukunftsatlas 2013

Die SPD-Fraktion beantragt, die o. g. Thematik als ordentlichen Tagesordnungspunkt in die Kreisausschusssitzung am 05.12.2013 aufzunehmen und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Der Rhein-Erft-Kreis nimmt unter den 402 im Prognos-Zukunftsatlas 2013 untersuchten Landkreisen und kreisfreien Städten nur Rang 166 ein...
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  • 5. Dezember 2013

05.12.2013, Kreisausschuss: Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2013 und der nächsten Sitzung des Kreistages am 12.12.2013 zu setzen:

Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis

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  • 28. November 2013

28.11.2013, Finanzausschuss: FHM Tec in Pulheim

die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die folgende Anfrage durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Liegenschaften beantworten zu lassen:

1. Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, dass der Leiter der FHM Tec in Pulheim das Institut verlässt?
2. Falls dies zutrifft,

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  • 27. November 2013

27.11.2013, Personalausschuss: Schulung des Kreispersonals im Umgang mit Menschen mit Behinderung

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Punkt für die nächste Sitzung des Personalausschusses vorzusehen.

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu im Vorfeld folgende Frage zu beantworten:
Welche Maßnahmen führt die Verwaltung durch, um das Personal im Umgang mit Menschen mit Behinderung zu schulen?

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  • 27. November 2013

27.11.2013, Verkehrsausschuss: Barrierefreier Zugang zum ÖPNV

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.11.2013 zu setzen und über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:

1. Gemäß den Vorgaben des § 8 III Personenbeförderungsgesetz wird bis spätestens 2022 ein barrierefreier Zugang zum ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis gewährleistet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der REVG...
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  • 27. November 2013

27.11.2013, Verkehrsausschuss: Deutsche Verkehrswacht rhein-Erft-Kreis e.V.

Gemäß § 29 VI der Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises sind die Fachausschüsse berechtigt, zu einzelnen Tagesordnungspunkten in ihren Sitzungen Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung überwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuzuziehen.
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  • 27. November 2013

27.11.2013, Verkehrsausschuss: Immissionsgutachten zum geplanten Großmarkt Köln-Marsdorf

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Punkt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.11.2013 vorzusehen und zu den nachstehend aufgeführten Fragestellungen eine Stellungnahme der Verwaltung herbei zu führen:
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  • 20. November 2013

20.11.2013, Schulausschuss: Fortführung Schulsozialarbeit an den Berufskollegs

Zuletzt in der Ausschusssitzung am 26.06.2013 hat die Verwaltung mündlich über die Fortführung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs berichtet. Hierzu wurde ausgeführt, dass zunächst bis zum 31.12.2014 Mittel aus dem Bildungs- Teilhabepaket zur Verfügung stünden.

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. um einen Sachstandsbericht, der insbesondere folgende Fragestellungen abdeckt:

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  • 20. November 2013

20.11.2013, Schulausschuss: Sport- und Freizeitangebote als Instrument der Inklusion

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Im Rahmen der Erstellung des kreisweiten Schulentwicklungsplans für die Förderschulen wirkt der Rhein-Erft-Kreis auf die Entwicklung eines strukturierten Konzeptes für den Einsatz von Integrationshelfern auch in OGS- und Hortangeboten am Nachmittag hin und betont die Bedeutung des Sports als ein Instrument der Inklusion im schulischen Bereich.
2. Möglichst in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund wird ein Inklusionstag des Sportabzeichens organisiert, an dem Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung gleichzeitig das Sportabzeichen ablegen können.
3. Die Verwaltung erstellt ein kreisweites Portal über das inklusive Sport- und Freizeitangebot im Kreis.

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  • 10. Oktober 2013

10.10.2013, Kreistag: Barrierefreier Zugang der Verbraucherzentrale NRW e. V. in Bergheim

Mit Vorlage 405/2013 hat die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim auf Anfrage des Ratsmitgliedes Dr. Kai Faßbender mitgeteilt, die Stadtverwaltung werde den Rhein-Erft-Kreis als direkten Vertragspartner der Verbraucherberatung NRW e. V. bitten, den Eingangsbereich zu den Räumlichkeiten von der Fußgängerzone auf Barrierefreiheit zu überprüfen um ggfls. neben dem bestehenden Eingang einen zusätzlichen barrierefreien Zugang im rückwärtigen Bereich zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

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  • 10. Oktober 2013

10.10.2013, Kreistag: Energetische Nutzung von Biogas im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

1. Die Verwaltung erstellt eine Bestandsaufnahme der für die energetische Nutzung geeigneten Biogasanlagen im Rhein-Erft-Kreis und stellt diese dem Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie vor.

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  • 2. Oktober 2013

02.10.2013, Kreisausschuss: Inklusion: Barrierefreiheit

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung am 02.10.2013 zu setzen und über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:
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  • 2. Oktober 2013

02.10.2013, Kreisausschuss: Kooperation zwischen den Kfz-Zulassungsstellen Köln und Rhein-Erft-Kreis fördern

Wir bitten Sie, den o.a. Antrag für die Sitzung des Kreisausschusses am 02.10.2013 vorzusehen. Die SPD-Kreistagsfraktion legt dazu den folgenden Beschlussentwurf vor:
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  • 25. September 2013

25.09.2013, Verkehrsausschuss: Busbeschleunigung in Pulheim-Brauweiler

Zuletzt im Verkehrsausschuss am 31.01.2013 wurde über die schleppende Umsetzung der Busbeschleunigung in Pulheim-Brauweiler (Mathilden-/Bernhardstraße) berichtet. Die Verwaltung hat dabei drei anstehende Handlungsschritte vorgestellt. Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
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  • 25. September 2013

25.09.2013, Verkehrsausschuss: Feste Geschwindigkeitskontrollstelle Hürth-Efferen

Das Handlungskonzept „Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Stadt Hürth“ sieht u. a. vor, die an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen fest installierte Geschwindigkeitskontrollstelle weiter in Richtung der Straße In den Höhnen (Ortsanfang) zu versetzen bzw. dort eine neue Kontrollstelle einzurichten. Der Rhein-Erft-Kreis hat eine Überprüfung zugesichert.
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  • 25. September 2013

25.09.2013, Verkehrsausschuss: Inklusion - Barrierefreiheit

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 25.09.2013 zu setzen und über folgenden Beschlussentwurf abstimmen zu lassen:

1. Die Haltestellen der Kreisverkehrsgesellschaft werden nach einem mit den Fördermöglichkeiten abgestimmten Zeitplan barrierefrei ausgestaltet.
...
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  • 25. September 2013

25.09.2013, Verkehrsausschuss: Überleitung Radweg B447 (alt) / B447n

Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass im Bereich des Anschlusses der B447 (alt) an die B447n für Radfahrer zwischen Elsdorf und Manheim/Buir nur noch die Nutzung von geschotterten Wegen entlang der Bahntrasse zulässig ist. Ein direkter Wechsel von der B447 (alt) auf den Radweg an der B447n ist ausgeschlossen.
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  • 19. September 2013

19.09.2013, Sozialausschuss: Gesundheitsprävention im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen vorzusehen und nach erfolgter Beratung an den Kreistag weiterzuleiten.

Gesundheitsprävention im Rhein-Erft-Kreis

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  • 12. September 2013

12.09.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: ADAC Badegewässertest 2013

In der Regionalausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 25.07.2013 wurde über die Ergebnisse des Badegewässertests 2013 des ADAC berichtet. Angeführt wurde u. a., dass das Nordufer des Bleibtreusees im August 2012 eine erhöhte Konzentration von intestinalen Enterokokken aufgewiesen hat. Am südlichen Abschnitt des Strandbads am Otto-Maigler-See wurden erhöhte Werte von Escherichia coli-Bakterien festgestellt.
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  • 12. September 2013

12.09.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Bergwelt Sophienhöhe - Einrichtung eines Wintersportzentrums / aktueller Sachstand

Der Vorgang „Bergwelt Sophienhöhe“ hat den Ausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 05.09.2012 beschäftigt. Die hochgesteckten Ziele wurden durch ein Gutachten „untermauert“ und möglichen Investoren als Entscheidungskosten vorgelegt. Die SPD-Fraktion ist daran interessiert zu erfahren, wie es aktuell um dieses ambitionierte Projekt steht und bittet deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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  • 12. September 2013

12.09.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Den Wald im Rhein-Erft-Kreis konzeptionell weiterentwickeln

In der Ausschusssitzung vom 21.09.2011 wurde der o.g. Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion erneut diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte hier einen vierteiligen Beschlussentwurf vorgelegt, der teilweise angenommen, teilweise abgelehnt und teilweise vertagt wurde. Beschlossen wurde u. a. als Ziffer 4 einstimmig, zukünftig einmal jährlich schwerpunktmäßig das Thema „Wald“ zu diskutieren. Dieser Beschluss wurde bislang nicht umgesetzt.
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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Kreistag: Ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis schaffen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.07.2013 zu setzen. Hierzu legt die SPD-Kreistagsfraktion den folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die jeweils zuständigen Stellen dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Kreisgebiet eine dauerhaft ausreichende Versorgung mit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum sicherzustellen. Insbesondere ist der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum durch gezielte Anreize und die Bereitstellung geeigneter Flächen in den Städten zu fördern.

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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Kreistag: Inklusionsplan

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Antrag für die Sitzung des Kreistages am 18.07.2013 vorzusehen:

1. Der Rhein-Erft-Kreis stellt zur örtlichen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UN in seinem Aufgabenbereich einen Inklusionsplan auf.
2. Dazu wird ein Projektverantwortlicher benannt,...
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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Kreistag: Interkommunale Rechtsagentur Lippe

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Die SPD-Fraktion legt dazu folgenden Beschlussvorschlag vor:

Zu einer der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses wird ein Vertreter der Interkommunalen Rechtsagentur Lippe eingeladen, der die rechtlichen Grundlagen, die Arbeitsweise und erste Eindrücke der bisherigen Arbeit des Projektes vorstellt.

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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Kreistag: Künftige Mitwirkung des Rhein-Erft-Kreises am Projekt Gymnicher Mühle

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.07.2013 zu setzen. Hierzu legt die SPD-Kreistagsfraktion den folgenden Beschlussvorschlag vor:
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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Kreistag: Verbandsvorsteher/Verwaltungsratsvorsitz bei der Kreissparkasse Köln

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.07.2013 zu setzen. Hierzu legt die SPD-Kreistagsfraktion den folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die durch den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln werden angewiesen darauf hinzuwirken, dass der neu gewählte Landrat des Rhein-Erft-Kreises unmittelbar nach Übernahme der Dienstgeschäfte zum Verbandsvorsteher und Verwaltungsratsvorsitzenden bestellt wird.

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  • 18. Juli 2013

18.07.2013, Sondersitzung Sozialausschuss: Masern

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Masern-Infektionen steigt. Bundesweit wurden 2012 166 Fälle gemeldet, im ersten Halbjahr 2013 waren es bereits 900. Auch im Rhein-Erft-Kreis ist es zu Erkrankungen gekommen. Dabei sind zwei grundsätzliche Probleme feststellbar.
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  • 18. Juli 2013

Arbeitsmaterial der SPD-Kreistagsfraktion zum Inklusionplan

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  • 4. Juli 2013

04.07.2013, Kreisausschuss/18.07.2013, Kreistag: Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft für das Umfeld des Tagesbaus Hambach“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat Kenntnis erhalten, dass noch im Laufe des Monats Juni mit dem Kreis Düren, den Städten Kerpen, Elsdorf und Jülich sowie den Gemeinden Niederzier, Mechernich und Titz die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für das Umfeld des Tagebaus Hambach vereinbart werden soll. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll sein, das Umfeld des Tagebaus Hambach zu gestalten und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für wieder nutzbar gemachte Bereiche des Tagebaus und seines Umfelds aufzuzeigen.
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  • 26. Juni 2013

26.06.2013, Schulausschuss: Ehemaliges Hausmeisterhaus am Adolf-Kolping-Berufskolleg

Zuletzt in der Ausschusssitzung am 06.02.2013 wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion über das ehemalige Hausmeisterhaus auf dem Gelände des Adolf-Kolping-Berufskollegs berichtet. Die Verwaltung hatte angekündigt gemeinsam mit dem EkoZ und den ABK prüfen zu wollen, welche Nutzungen wünschenswert, sinnvoll und realistisch seien. Wir bitten um einen Sachstandbericht zur o. g. Sitzung.
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  • 26. Juni 2013

26.06.2013, Schulausschuss: Fortführung Schulsozialarbeit an den Berufskollegs

Die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Durchführung von Schulsozialarbeit an den Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises laufen im Sommer 2014 aus. Die SPD-Fraktion hält es für geboten, frühzeitig sicherzustellen, dass die wichtige Arbeit im Interesse der Schulen und der betroffenen Mitarbeiter bruchlos fortgesetzt werden kann. Dies haben wir mit einem entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2013 dokumentiert. Wir bitten deshalb um einen Sachstandsbericht zur o. g. Sitzung.
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  • 19. Juni 2013

19.06.2013, Sozialausschuss: Mindesthaltbarkeitsdaten / Lebensmittelrechtliche Sicht

der Presseberichterstattung vom 03.06.2013 (Anlage) ist zu entnehmen, dass in der durch den Kreis verpachteten Kantine des Adolf-Kolping-Berufskollegs Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verkauft wurden. Dies wird für unbedenklich gehalten und eine zusätzliche Kennzeichnung mit dem Hinweis auf das aufgedruckte Mindesthaltbarkeitsdatum für nicht notwendig gehalten. Die SPD-Fraktion vertritt dagegen die Auffassung, dass der Kreis an den von ihm betrieben Schulen eine besondere Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern hat, die nicht mit einer Verkäufer/Kunden-Beziehung vergleichbar ist und der entsprechend spezielle Vorkehrungen getroffen werden müssen.
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  • 19. Juni 2013

19.06.2013, Verkehrsausschuss: Ausbau der RB 38 zur S-Bahn / Berücksichtigung der Stadt Elsdorf

Erfreulicherweise kommen die Planungen zum Ausbau der RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn-Strecke Schritt für Schritt voran. Allerdings ist festzustellen, dass die Belange der Stadt Elsdorf in den bisherigen Planungen nur unzureichend berücksichtigt wurden. Bei diesem für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis so wichtigem Projekt darf diese Perspektive aber nicht vernachlässigt werden.
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  • 19. Juni 2013

19.06.2013, Verkehrsausschuss: Kurvenbereich K2 / Autobahnbrücke in Hürth-Efferen

Seit Jahren ist der Kurvenbereich der K2 an der Kölner Stadtgrenze unter der Autobahnbrücke der A4 in Hürth-Efferen ein Ärgernis. Für ortsunkundige Kraftfahrzeugfahrer, die aus Richtung Köln kommen, ist nicht erkennbar, dass direkt hinter der Kurve eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer besteht. Für Nutzer dieser Querungsmöglichkeit ist aus Richtung Köln kommender Kfz-Verkehr nicht absehbar. Diese Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend.
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  • 13. Juni 2013

13.06.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Uhu-Ansiedlung in Bedburg

Im Artikel „Uhu ist nach Bedburg zurückgekehrt“ berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 04.06.2013 über die Rückkehr der größten Eule der Welt in die Schlossstadt. Der Bericht nennt Risiken durch Autoverkehr, durch Windräder oder durch Strommasten.

Hier bitten wir um Mitteilung, welche Empfehlungen die Fachverwaltung für die Kreis- und Landesplanung in diesem Zusammenhang machen kann.

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  • 13. Juni 2013

13.06.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Umsetzung des Radwegs am Elsdorfer Tagebaurand im Rahmen des Regionale Projekts Terra Nova

Am 04.06.2013 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger im Artikel „Fledermaus könnte Radweg verhindern“ von einem Risiko bei der Umsetzung eines Radweges am Elsdorfer Tagebaurand, der im Rahmen des Regionale Projekts Terra Nova finanziert wurde.

Hierzu bitten wir um Mitteilung des Kenntnisstandes der Kreisverwaltung.

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  • 8. Mai 2013

08.05.2013, Kreistag: Anfrage - Rechtliche Stellung des Mühlenverbandes Rhein-Erft Rur e.V.

Mit Anfrage vom 10.01.2013 hatte die SPD-Kreistagsfraktion angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Mühlenverband Rhein-Erft-Rur e.V. in der Kreisverwaltung verwaltet würde und welche Mitarbeiter/-innen der Kreisverwaltung am Umbau der Gymnicher Mühle mitgewirkt hätten.
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  • 25. April 2013

25.04.2013, Sozialausschuss: Handreichung des Landesintegrationsrates gegen Kampagnen von Rechts

Der Landesintegrationsrat NRW hat durch den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf eine Handreichung für den Umgang mit rechten Kampagnen gegen Zuwanderer und Asylsuchende erstellen lassen.
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  • 24. April 2013

24.04.2013, Schulausschuss: "Kulturrucksack"

Ergänzend zur Anfrage „Kulturrucksack“ der FDP-Fraktion bitten wir um eine Aufstellung der Aktivitäten (organisatorischer und finanzieller Art) des Rhein-Erft-Kreises im Bereich der Kulturförderung für Jugendliche und SchülerInnen.

Diese Aufstellung wird den bereits angefragten Überblick zu EU- und Landesprojekten sinnvoll ergänzen

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  • 17. April 2013

17.04.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: "Tod aus dem Schlot" - Greenpeace-Studie

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die folgende Thematik schnellstmöglich auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen:

„Tod aus dem Schlot“ - Studie von Greenpeace Deutschland zu Erkrankungen durch Kohlekraftwerke
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  • 17. April 2013

17.04.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Jülich

Die beigefügte Presseberichterstattung aus der Westfalenpost vom 21.03.2013 gibt uns Anlass, aktuelle Informationen zum Thema Sicherheit des atomaren Zwischenlagers Jülich und der Berücksichtigung der Interessen des Rhein-Erft-Kreises anzufragen. Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur o.g. Sitzung:


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  • 17. April 2013

17.04.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Umzureichende artenrechtliche Prüfungen..."

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die folgende Thematik schnellstmöglich als ordentlichen Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss zu behandeln:

„Unzureichende artenrechtliche Prüfungen im Abbaugebiet des Tagebaus Hambach durch die Untere Landschaftsbehörde?“

Zu dem o.g. Punkt bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

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  • 7. März 2013

07.03.2013, Kreistag: Sonderprüfung gemäß § 103 GO NRW i.V.m. § 53 KrO NRW - Mühlenverband Rhein-Erft-Rur e. V.

Zu dem o.a. Antrag vom 04.12.2012 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Ergänzungsantrag:

1. Die Verwaltung prüft unverzüglich, ggf. unter Einschaltung von Aufsichtsbehörden, ob § 13 der Satzung des Mühlenverbandes Rhein-Erft-Rur e. V. die Prüfrechte gemäß § 112 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 53 KrO NRW beinhaltet. Das Ergebnis trägt sie in einer Sondersitzung dem Rechnungsprüfungsausschuss vor.

2. Falls diese Prüfung zu einem negativen Ergebnis gelangt, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion ersatzweise, eine Satzungsänderung über die Gremien des Mühlenverbandes zu betreiben, die die o.a. Prüfrechte in der Satzung des Verbandes und den Satzungen bzw. Gesellschaftsverträgen ausgegliederter Gesellschaften verankert.

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  • 7. März 2013

07.03.2013, Kreistag: Sonderprüfung gemäß § 108 GO NRW i.V.m. § 43 KrO NRW; Mühlenverband Rhein-Erft-Rur e. V.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, ggf. in Form einer Dringlichkeitsentscheidung, unverzüglich den folgenden Beschluss des Kreistages herbeizuführen:

Der Kreistag beauftragt das Rechnungsprüfungsamt des Kreises, die Wirtschaftsführung des Mühlenverbandes Rhein-Erft-Rur e. V. im Rahmen einer Sonderprüfung zu überprüfen.

Die Prüfung soll sich insbesondere auf die folgenden Fragen erstrecken:

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  • 21. Februar 2013

21.02.2013, Kreisausschuss: Haushalt 2013, Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen

...Die SPD-Fraktion regt an, zur Kreisausschusssitzung Vertreter der Eingeber zu diesem Punkt einzuladen und im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion zu geben. Sollte die Verwaltung diese Anregung nicht aufgreifen wollen, beantragen wir folgenden Beschlussentwurf in der Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2013 zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
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  • 21. Februar 2013

21.02.2013, Kreisausschuss: Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus

Wie den Medien zu entnehmen war, plant der Bund Kürzungen der Mittel für die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Damit drohen erhebliche Einschränkungen bzw. sogar die Einstellung der Arbeit vor Ort.
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  • 21. Februar 2013

21.02.2013, Kreisausschuss: Mobilie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus

Nach Kenntnisnahme des Schreibens des Direktors des NS-Dokumentationszentrums in Köln vom 01.02.2013 modifiziert die SPD-Fraktion den in DS 45/2013 dargestellten Beschlussvorschlag wie folgt:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Anfrage "Energie-Kompetenz-Zentrum"

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Anfrage "Hochbegabtenzentrum"

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Anfrage "Miete Fahrzeuge"

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Anfrage "Tourismusverein Rhein-Erft"

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Anfrage "Zuschuss Stiftung St. Martin"

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Gemeinsame Anstrengungen zur Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Häfen und Güterverkehr Köln AG

Die SPD-Fraktion beantragt, in der o. g. Ausschusssitzung den folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Stadt Köln und den Stadtwerken Köln in Verhandlungen über die Einbindung des Rhein-Erft-Kreises in die gemeinsame Gesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln AG einzutreten. Ziel des Rhein-Erft-Kreises ist dabei die die Abkehr von der bisherigen Garantiedividende hin zu einer an den Eigentumsverhältnissen orientierten.

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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Miete Fahrzeuge Dezernate I – IV

Nach Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage (DS 37/2013) kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass die dargestellte Variante 1 (Nutzung von Privatfahrzeugen) aus wirtschaftlichen und politischen Erwägungen (Außenwirkung im Vergleich mit den kreisangehörigen Kommunen) die sinnvollste Lösung darstellt. Aufgrund bestehender Verträge wird eine Umstellung auf diese Variante nicht gänzlich kurzfristig erfolgen können. Sie sollte aber jeweils zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Terminierung Sondersitzung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:

In der Kreisausschusssitzung am 23.02.2012 wurden die Vorlagen, die sich mit Vorschlägen zur interkommunalen Zusammenarbeit befassen, auf Vorschlag des Vorsitzenden der FDP-Fraktion in eine Sondersitzung des Finanzausschusses verwiesen, die unmittelbar nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2012 stattfinden sollte.

Gibt es bereits konkretere Vorstellungen zur Terminierung dieser Sondersitzung?

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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Tourismusverein Rhein-Erft

Nach Kenntnisnahme der Beantwortung unserer Anfrage (DS 16/2013) kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Auswirkung der Aktivitäten des Rhein-Erft Tourismus e. V. auf die Übernachtungszahlen im Kreis unklar bleibt. Hierfür wäre eine differenzierte Datenlage notwendig, die z. B. zwischen Geschäftsreisenden/Messebesuchern, Besuchern der Filmstudios oder des Phantasialands unterscheidet. Diese liegt nicht vor. Weiter ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass die Arbeit entweder erfolgreich ist – in diesem Fall wäre mit Blick auf die enge Verzahnung mit der von der Arbeit profitierenden Privatwirtschaft eine dauerhafte Subventionierung durch den Rhein-Erft-Kreis nicht nötig – oder eben nicht, was ebenfalls keine dauerhafte Subventionierung (und auch keine Mitgliedschaft des Kreises) rechtfertigen würde.
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Finanzausschuss: Zuschuss Stiftung St. Martin

Erneut soll mit dem Haushaltsplan 2013 ein „Zuschuss Stiftung St. Martin“ beschlossen werden. Zur Begründung hat die Kreisverwaltung auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 17.03.2005 hingewiesen, nach dem der – privaten – Stiftung St. Martin ein Zuschuss in Höhe des 5.000 Euro übersteigenden Abführungsbetrags aus Nebentätigkeiten – des Landrates – zu gewähren sei. Der Haushaltsentwurf für 2013 sieht zwar nur einen Ansatz von 50 Euro vor, wie in den Vorjahren darf der Zuschuss wegen des angeführten Beschlusses und eines darauf gestützten Haushaltsvermerks in Höhe der abgelieferten Nebeneinnahmen des Landrats höher ausfallen und dürfte durchaus fünfstellig gewesen sein.
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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Personalausschuss: Auszubildende

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion:

Die Verwaltung stellt beginnend mit dem Jahr 2013 dauerhaft jährlich 16 neue Auszubildende ein und berichtet jährlich über die demographische Situation der Verwaltung inklusive einer Darstellung des mittelfristigen Personalbedarfes.

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  • 14. Februar 2013

14.02.2013, Personalausschuss: Personalaufwendungen

Die SPD-Fraktion sieht die jährliche pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 2% kritisch. Da der Kreis sich seinen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entziehen kann, mussten diese in den vergangenen Jahren wiederholt durch Dringlichkeitsentscheidungen zu überplanmäßigen Ausgaben gedeckt werden. So auch in 2012. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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  • 6. Februar 2013

06.02.2013, Schulausschuss: Ehemaliges Hausmeisterhaus am Adolph-Kolping-Berufskolleg

Auf dem Gelände des Adolph-Kolping-Berufskollegs befindet sich unweit des Energie-Kompetenz-Zentrums das ehemalige Hausmeisterhaus, das z. Zt. nicht genutzt wird. Wir bitten die Verwaltung, in der o. g. Sitzung darzustellen, welche Überlegungen für den weiteren Umgang mit dem Objekt existieren, auch vor dem Hintergrund, dass Leerstand auf Dauer zu Verfall führt und die Kosten für eine eventuelle spätere Nutzbarmachung somit erhöht.
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  • 6. Februar 2013

06.02.2013, Schulausschuss: Pflegeberufe

Aktuelle Studien gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis zum Jahr 2050 verdoppeln könnte. Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, die es u. a. mit sich bringt, dass sich ausreichend junge Menschen dafür entscheiden, einen Pflegeberuf wie beispielsweise Altenpfleger/-in, Altenpflegehelfer/-in, Krankengymnast/-in etc. zu ergreifen und dies auch verwirklichen können.
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  • 6. Februar 2013

06.02.2013, Schulausschuss: Schulbauten

Eine kontinuierliche bauliche Unterhaltung der Schulgebäude erhält deren Funktionsfähigkeit und verhindert teurere Folgeinvestitionen. Nicht zuletzt sind gut unterhaltende Schulgebäude auch ein Aushängeschild für den Kreis als Schulträger. Wichtig ist dabei eine umfassende Planung anstehender Maßnahmen, die Verlässlichkeit auch für die Schulen schafft und mit ausreichenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Der Rhein-Erft-Kreis befindet sich dabei auf einem guten Weg. Dennoch ist festzustellen, dass Jahr für Jahr vorgesehene Maßnahmen geschoben werden müssen, da durch nicht vorhersehbare Veränderungen in der Maßnahmenpriorisierung notwendige Mittel im Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies wird sich nie vollständig ausschließen lassen, zeigt aber auf, dass die bauliche Unterhaltung der Schulgebäude zusätzlicher Mittel bedarf.
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  • 6. Februar 2013

06.02.2013, Schulausschuss: Schulsozialarbeit

Das Bildungs- und Teilhabepaket, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und SPD-geführten Ländern im Bundesrat ist, hat dazu geführt, dass im Rhein-Erft-Kreis ein langgehegtes Ziel der SPD-Kreistagsfraktion Wirklichkeit wurde und Schulsozialarbeiter an den fünf Berufskollegs eingestellt werden konnten. Parallel wurde mit den Städten eine Vereinbarung über die Mittelverwendung getroffen, die es ihnen ermöglicht hat, erstmals Schulsozialarbeiter einzustellen oder ihr Engagement in diesem Bereich auszubauen. Der Mittelfluss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeit endet am 31.12.2013. Die Fortführung der Stellen ist damit gefährdet. Schulen wie Beschäftigte sollten frühzeitig Planungssicherheit haben, ob und in welchem Umfang eine Weiterbeschäftigung möglich ist.
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  • 31. Januar 2013

31.01.2013, Verkehrsausschuss: Ausbau P & R-Anlage Weiden-West

Die P & R-Anlage in Weiden-West wird gut angenommen. Viele Pendler, auch aus dem Rhein-Erft-Kreis, nutzen die Möglichkeit, vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir begrüßen. Inzwischen zeigt sich, dass der Bedarf an Parkplätzen größer ist als die vorhandene Kapazität. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:
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  • 31. Januar 2013

31.01.2013, Verkehrsausschuss: Infrastrukturerhalt

Die Wirtschaftskraft des Rhein-Erft-Kreises hängt in hohem Maße auch vom Straßennetz ab. Es muss deshalb in gutem Zustand erhalten und planmäßig ertüchtigt werden. Die sich hieraus ergebenden technischen und haushalterischen Bedingungen sind nachhaltig zu berücksichtigen. Welche negativen Auswirkungen ansonsten entstehen, zeigt sich aktuell in der Region an verschiedenen Brücken.
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  • 31. Januar 2013

31.01.2013, Verkehrsausschuss: Investitionsmaßnahmen

Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderungen im vorgesehenen Investitionsprogramm:
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  • 30. Januar 2013

30.01.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Erweiterung Phantasialand

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 30.01.2013 zu setzen:

Welche Auffassung des Landrates ist die richtige?

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  • 30. Januar 2013

30.01.2013, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Vogelschutz im Rahmen der Windkraftnutzung

Zur o. g. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie beantragt die SPD die Einrichtung eines ordentlichen Tagesordnungspunktes:

Position des Rhein-Erft-Kreises zum Thema
„Vogelschutz im Rahmen der Windkraftnutzung“

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  • 30. Januar 2013

30.01.2013, Sozialausschuss: Prävention im Kinder- und Jugendbereich

Die SPD-Fraktion legt seit vielen Jahren Wert darauf, dass das Gesundheitsamt seine Aufgaben insbesondere in den Bereichen Prävention, Infektionsschutz, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen umfassend wahrnehmen kann. Im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften wendet der Rhein-Erft-Kreis nur geringe Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf.
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  • 30. Januar 2013

30.01.2013, Sozialausschuss: Versorgungsstruktur für Demenzkranke vervollständigen

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
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  • 30. Januar 2013

30.01.2013, Sozialausschuss: Wohnraumberatung

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Kreisverwaltung richtet eine Wohnraumberatung als Instrument der Pflegeberatung ein, deren MitarbeiterInnen in enger Koordination mit den Pflegeberatungen der Städte tätig sind. Für die erforderlichen Aufwendungen für Sachmittel, Honorare und Öffentlichkeitsarbeit werden 15.000 € in den Haushalt eingestellt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Sozialausschusses versehen

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