2014
  • 27. November 2014

27.11.2014, Kreisausschuss: Bergwelt Sophienhöhe

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o.a. Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses vorzusehen. Wir beziehen uns auf eine Veröffentlichung der Kölnischen Rundschau/Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.10.2014 unter der Überschrift „Die Bergwelt fällt ins Wasser“ (siehe Anlage) und bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:
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  • 27. November 2014

27.11.2014, Kreisausschuss: Gesellschaftsvertrag Energie-Kompetenz-Zentrum

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zu dem unter TOP 4 vorgesehenen Beratungsgegenstand den folgenden Antrag:

1. Der jährliche Zuschuss des Rhein-Erft-Kreises zum Energie-Kompetenz-Zentrum wird auf den bisherigen Betrag von 350.000 Euro festgeschrieben.

2. Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung...

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  • 13. November 2014

13.11.2014, Gesundheitsausschuss: Integration der Flüchtlinge

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, wegen besonderer Dringlichkeit den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 13.11.2014 zu nehmen:
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  • 13. November 2014

13.11.2014, Schulausschuss: Schulsozialarbeit - Schreiben der Berufskollegs

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport schließt sich der Stellungnahme der fünf Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis vom 22.09.2014 an. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend tätig zu werden. Die Finanzierung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015/2016 sichergestellt.
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  • 12. November 2014

12.11.2014, Umweltausschuss: Kraftwerkreststoff-Deponien

Die SPD-Fraktionen beantragt, den folgenden Beschlussentwurf unter dem o. g. Tagesordnungspunkt zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Als weitere Referenten werden die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG eingeladen.

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  • 12. November 2014

12.11.2014, Umweltausschuss: Vogelschutz an Windrädern

Die SPD-Fraktionen beantragt die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur o. g. Sitzung:

1. Liegen der Kreisverwaltung Erhebungen zu Vogelschäden an Windkraftanlagen vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2. Gibt es einen fachlichen Austausch der Kreisverwaltung mit den...
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  • 5. November 2014

05.11.2014, Verkehrsausschuss: Optimierung des ÖPNV an den Berufskollegs

Wir nehmen Bezug auf die Mitteilungsvorlage 223/2014 für den Verkehrsausschuss am 27.08.2014 zur Optimierung des ÖPNV an den Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises und bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Gleichzeitig beantragen wir die Einrichtung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses und behalten uns vor, einen Beschlussentwurf vorzulegen.

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  • 23. Oktober 2014

23.10.2014, Personalausschuss: Demografische Entwicklung - Herausforderungen für die Kreisverwaltung

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personalausschusses vorzusehen:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Der vom Personalausschuss in seiner Sitzung am 13.02.2014 einstimmig beschlossene Arbeitskreis aus Vertretern/-innen der Verwaltung und der Politik wird unverzüglich eingesetzt.

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  • 18. September 2014

18.09.2014, Kreisausschuss: Anfrage "Energieverbrauch EDV"

Mit Datum von 20.08.2014 hat die SPD-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften eine Anfrage zum Energieverbrauch von Rechenzentren gestellt. Die Beantwortung steht aufgrund von notwendiger Abfragen bei der KDVZ noch aus. Wir bitten darum, die Anfrage zu ergänzen und in die Betrachtung auch den Energieverbrauch der nicht direkt bei der KDVZ angesiedelten EDV-Ausstattung des Kreises (beispielsweise im Kreishaus und in den Schulen in Trägerschaft des Kreises) mit einzubeziehen.

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  • 18. September 2014

18.09.2014, Kreisausschuss: Anfrage "Organisations- und Effizienzuntersuchung"

Die SPD-Fraktion beantragt, die Mitteilungsvorlage 227/2014 1. Ergänzung in die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung am 18. September 2014 aufzunehmen und gemäß § 9 (4) der Geschäftsordnung hierzu eine Aussprache zu ermöglichen.
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  • 10. September 2014

10.09.2014, Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie; Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept

Die SPD-Fraktion beantragt, in der o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Sitzung am 12.11.2014 werden Vertreter der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH eingeladen, um über den aktuellen Stand des Gewerbeflächen-Entwicklungskonzepts zu berichten.

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  • 10. September 2014

10.09.2014, Umweltausschuss: Anfrage "Höchstspannungstrassen"

Am 15.09.2014 findet bei der Bezirksregierung Köln der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem, Bauleitnummer (Bl. 4215) statt. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgende dringliche Anfrage und bittet um Beantwortung zur o.g. Sitzung:
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  • 10. September 2014

10.09.2014, Umweltausschuss: Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis

die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

1. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung ist derzeit in 50-75% der Haushalte im Rhein-Erft-Kreis ein Breitband-Internetanschluss verfügbar. Welche Planungen gibt es, um eine flächendeckende Verfügbarkeit sicherzustellen?
2. Welche Aktivitäten...
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  • 10. September 2014

10.09.2014, Umweltausschuss: Soziale Wohnraumförderung

Die SPD-Fraktion bittet darum, die folgende Anfrage zur o. g. Sitzung schriftlich zu beantworten:

Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, die Chancen des Landesprogramms für die soziale Wohnraumförderung im Rhein-Erft-Kreis besser zu nutzen? Ist es möglich, eine Zielvereinbarung mit dem Land NRW analog zu Köln und Münster auch für den Rhein-Erft-Kreis bzw. einzelne kreisangehörige Kommunen abzuschließen?

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  • 10. September 2014

10.09.2014, Umweltausschuss: Vorstellung HyCologne Wasserstoff Region Rheinland e. V.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 12.02.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dem Verein HyCologne Wasserstoff Region Rheinland die Möglichkeit zu geben, sich im Ausschuss vorzustellen. In der Sitzung am 14.05.2014 konnte dies aufgrund terminlicher Probleme nicht erfolgen.

Wir bitten deshalb darum, den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 10.09.2014 erneut vorzusehen und eine entsprechende Einladung an den Verein auszusprechen.

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  • 4. September 2014

04.09.2014, Gesundheitsausschuss: Gesundheitsprävention im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was hat die Verwaltung bislang zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses (367/2013) vom 10.10.2013 unternommen?
2. Was gedenkt die Verwaltung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses (367/2013) vom 10.10.2013 zu unternehmen und wie stellt sich hierfür der Zeitplan / Ressourcenbedarf dar?

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  • 4. September 2014

04.09.2014, Schulausschuss: Neubau Berufskolleg Bergheim

Zur o. g. Sitzung bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der beschlossenen Prüfung der Realisierungsvarianten für den Neubau des Berufskollegs Bergheim?
2. Wie stellt sich der aktuelle Zeitplan bis zur Fertigstellung des Gebäudes dar?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Heinrich-Böll-Schule und die Albert-Einstein-Schule?
4. Wie stellen sich die Anmeldezahlen an den Berufskollegs im Schuljahr 2014/2015 dar (auch im Vergleich zur Prognose SEP)?

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  • 4. September 2014

04.09.2014, Schulausschuss: Schulentwicklungsplan für die Förderschulen

Zur o. g. Sitzung bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung des kreisweiten Schulentwicklungsplans für den Bereich Förderschulen?
2. Wie stellt sich der aktuelle Zeitplan bis zu einer möglichen Beschlussfassung dar?
3. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen Kreis und Städten? Ist eine gemeinsame Sitzung / Informationsveranstaltung für alle zuständigen Gremien vorgesehen, beispielsweise, um den Entwurf vorzustellen?

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  • 4. September 2014

04.09.2014, Schulausschuss: Schulsozialarbeit

Zur o. g. Sitzung bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der dauerhaften Fortführung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Entwicklung eines Konzeptes für die Schulsozialarbeit an den Förderschulen?
3. Wie stellt sich jeweils der weitere Zeitplan dar?

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  • 3. September 2014

03.09.2014, Sozialausschuss: Sachstand "Leben und Wohnen im Alter"

Die SPD-Fraktion bittet zur o .g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses „Leben und Wohnen im Alter“? Wir bitten um Darstellung getrennt nach den Unterpunkten des Beschlusses.
2. Wie stellt sich jeweils der weitere Zeitplan dar?


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  • 3. September 2014

03.09.2014, Sozialausschuss: Sachstand Inklusion im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o .g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rhein-Erft-Kreis?
2. Wie erfolgt die Einbindung der durch den Kreistag eingerichteten Kommission Inklusion?
3. Wie ist der Sachstand bei der Festlegung des Ausstattungsstandards zur Herstellung der Barrierefreiheit in Gebäuden in Zuständigkeit des Kreises und der Ermittlung des daraus resultierenden Ertüchtigungsbedarfs?
4. Wie stellt sich jeweils der weitere Zeitplan dar?


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  • 3. September 2014

03.09.2014, Sozialausschuss: Wohnraumberatung

Die SPD-Fraktion bittet zur o .g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand bei der Erstellung und Umsetzung des Konzeptes „Wohnraumberatung“?
2. Wie stellt sich der weitere Zeitplan dar?


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  • 28. August 2014

28.08.2014, Finanzausschuss: Energieverbrauch Rechenzentren

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o. g. Sitzung folgende Anfrage und bittet um schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung:

1. Welche Rechenzentren bedienen die durch den Rhein-Erft-Kreis genutzten IT-Leistungen?
2. Wie hoch ist der jeweilige Energieverbrauch? Wie hat er sich in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Werden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs unternommen? Wenn ja, welche?

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  • 28. August 2014

28.08.2014, Finanzausschuss: Organisations- und Effizienzuntersuchung

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o. g. Sitzung folgende Anfrage und bittet um schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Durchführung der Organisations- und Effizienzuntersuchung?
2. Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
...
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  • 18. Juni 2014

18.06.2014, Kreisausschuss: Raumbedarf der Paul-Kraemer-Schule

Mit Datum vom 29.04.2014 hat uns ein Schreiben der Paul-Kraemer-Schule erreicht, mit dem dringender Raumbedarf für das Schuljahr 2014/2015 angemeldet wird (Anlage). Bedingt durch die Entwicklung der Schülerzahlen seien 15 Klassenräume notwendig, wobei nur 13 vorhanden sind. Eine Umnutzung anderer Räume sei nicht möglich. Ein Ausweichen auf die beiden anderen Förderschulen im Kreis mit dem gleichen Förderschwerpunkt sei ebenfalls nicht möglich, da auch dort die Schülerzahlen sehr hoch seien. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Kreisausschusses im Juni vorzusehen und zeitnah folgende Fragen zu beantworten:
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  • 18. Juni 2014

18.06.2014, Kreisausschuss: Transparenz verbessern - Sitzungen des Kreistags im Internet übertragen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in der o. g. Sitzung zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses ein Konzept zur Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet vor. Das Konzept beinhaltet Aussagen zu Kosten, technischer Umsetzung, dem rechtlichen Rahmen und begleitenden Marketing-Maßnahmen für das neue Angebot.

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  • 4. Juni 2014

04.06.2014, Verkehrsausschuss: Planungssicherheit für Chemiepark Knapsack

die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verkehrsausschusses zu beraten und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
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  • 14. Mai 2014

14.05.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Aktuelle Situation bei Shell / Wesseling

Die Firma Shell in Wesseling ist in den letzten Jahren mehrfach durch Unfälle beziehungsweise technische Störungen mit teils erheblichen Belastungen für die Umwelt („Kerosin-See“) negativ aufgefallen. Der Kreistag hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 20.03. im Rahmen einer Anfrage der FDP-Fraktion mit einem Teilaspekt dieses Komplexes befasst.
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  • 14. Mai 2014

14.05.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Rückbau Reaktor KFZ Jülich

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt das Gefährdungspotential thematisiert, das von dem seit 1988 abgeschalteten Forschungsreaktor in Jülich für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises ausgeht. Dabei stehen der Umgang mit dem atomaren Zwischenlager auf dem Gelände des Kernforschungszentrums und der hochkomplexe Rückbau des Forschungsreaktors im Mittelpunkt der Betrachtung. Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Vorkommnisse der Vergangenheit ist es umso dringlicher, Vorkehrungen zu treffen, um das Gefährdungspotential für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis für die Zukunft zu minimieren.
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  • 13. März 2014

13.03.2014, Kreisausschuss: Barrierefreier Zugang Verbraucherberatung Bergheim

Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Kreistags am 12.12.2013 durch die Verwaltung mitgeteilt, dass zur Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zur Verbraucherberatungsstelle in der Hauptstraße in Bergheim kein Handlungsbedarf bestünde. Zwischenzeitlich...
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  • 13. März 2014

13.03.2014, Kreisausschuss: Grundsicherung nach dem SGB II

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2014 im Kreisausschuss beim Produkt 05.312.01 zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Der Rhein-Erft-Kreis erstellt gemeinsam mit den Städten ein Handlungskonzept, Empfänger von Hilfen nach dem SGB II mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. ...
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  • 13. März 2014

13.03.2014, Kreisausschuss: Personalausstattung Amt 66 /Straßenbau und Verkehr

In den am 26.02.2014 im Verkehrsausschuss durchgeführten Haushaltberatungen ist mehrfach durch die Verwaltung die personelle Ausstattung im Amt 66 thematisiert worden, die offenbar nicht ausreicht, um sich in dem gebotenen Umfang beispielsweise mit dem wichtigen Punkt Infrastrukturerhalt beschäftigen zu können. So hat es ein Jahr gedauert, bis eine Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgegeben werden konnte.
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  • 13. März 2014

13.03.2014, Kreisausschuss: Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den folgenden geänderten Antrag (ersetzt DS 48/2014) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2014 und der nächsten Sitzung des Kreistages am 20.03.2014 zu setzen:

Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis

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  • 6. März 2014

06.03.2014, Finanzausschuss: Haushalt 2014 - Miete Fahrzeuge Dezernate I - IV

Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die in DS 37/2013 dargestellte Variante 1 (Nutzung von Privatfahrzeugen) aus wirtschaftlichen und politischen Erwägungen (Außenwirkung im Vergleich mit den kreisangehörigen Kommunen) die sinnvollste Lösung darstellt. Dies wird noch verstärkt durch die verschlechterte Haushaltslage, die es dem Kreis augenscheinlich unmöglich macht, die den Kommunen gegebenen Zusagen bezüglich des Hebesatzes der Kreisumlage einzuhalten.
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  • 6. März 2014

06.03.2014, Finanzausschuss: Haushalt nachhaltig konsolidieren – Kreisumlage mittelfristig senken

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Liegenschaften am 06.03.2014 und für den Kreisausschuss am 13.03.2014 zur Abstimmung zu stellen:

Der Rhein-Erft-Kreis unternimmt alle Anstrengungen, den Haushalthalt mittelfristig zu konsolidieren und zu einer merkbaren Senkung der Kreisumlage zu gelangen. Dafür werden die folgenden Maßnahmen in Angriff genommen:

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  • 26. Februar 2014

26.02.2014, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatung - Kurvenbereich K2 / Autobahnbrücke in Hürth-Efferen

Seit Jahren ist der Kurvenbereich der K2 an der Kölner Stadtgrenze unter der Autobahnbrücke der A4 in Hürth-Efferen ein Ärgernis. Für ortsunkundige Kraftfahrzeugfahrer, die aus Richtung Köln kommen, ist nicht erkennbar, dass direkt hinter der Kurve eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer besteht. Für Nutzer dieser Querungsmöglichkeit ist aus Richtung Köln kommender Kfz-Verkehr nicht absehbar.
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  • 26. Februar 2014

26.02.2014, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatung – Infrastrukturerhalt

in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.01.2013 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Infrastrukturerhalt mit der Maßgabe verwiesen, die Verwaltung möge die Umsetzbarkeit der Beschlusspunkte 1 - 6 bis zur nächsten Ausschuss-sitzung auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Diese beinhalten:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Prozess für die planmäßige Instandhaltung der Infrastruktur zu entwickeln...
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  • 26. Februar 2014

26.02.2014, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatung – Umsetzung § 8 Personenbeförderungsgesetz

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.11.2013 lagen Anträge der SPD-Fraktion und von CDU/FDP/Grünen zum Thema Barrierefreier Zugang zum ÖPNV vor, die bis zur Vorlage weiterer Informationen durch die Verwaltung vertagt worden sind. Außerdem wurde durch die Verwaltung zugesagt, bis zu den Haushaltsberatungen einen Betrag benennen zu können, der für die Erstellung eines Haltestellenkatasters notwendig ist.
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  • 26. Februar 2014

26.02.2014, Verkehrsausschuss: Umbau Bernhardstraße in Pulheim-Brauweiler

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.11.2013 hat die Verwaltung unter TOP 6.4 / Beschlusskontrolle auf Nachfrage erklärt, der Kreis warte bezüglich des Umbaus der Bernhardstraße in Pulheim-Brauweiler noch auf die Rückäußerung der Stadt Pulheim.
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  • 20. Februar 2014

20.02.2014, Schulausschuss: Haushaltsberatungen - Schulsozialarbeit

In der Kreisausschusssitzung am 05.12.2013 und erneut in der Kreistagssitzung am 12.12.2013 wurde vereinbart, den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit vom 21.11.2013 in die Haushaltsberatungen zu vertagen. Die SPD-Fraktion ist dabei von den Haushaltsberatungen 2014 ausgegangen. Dies ist auch der einzig sachgerechte Zeitpunkt, weil...
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  • 20. Februar 2014

20.02.2014, Schulausschuss: Haushaltsberatungen - Sport- und Freizeitangebote als Instrument der Inklusion

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Im Rahmen der Erstellung des kreisweiten Schulentwicklungsplans für die Förderschulen wirkt der Rhein-Erft-Kreis auf die Entwicklung eines strukturierten Konzeptes für den Einsatz von Integrationshelfern auch in OGS- und Hortangeboten am Nachmittag hin und betont die Bedeutung des Sports als ein Instrument der Inklusion im schulischen Bereich.
2. Möglichst in Zusammenarbeit ...
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  • 19. Februar 2014

19.02.2014, Sozialausschuss: Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Zur Ausschusssitzung im November lagen Anträge von SPD und CDU/FDP/Grünen zum Thema Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vor. Die SPD-Fraktion hat dabei einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der zahlreiche Aspekte umfasste und die schrittweise abzuarbeiten sind. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu hat die SPD-Fraktion folgende Handlungsvorschläge unterbreitet, die in einem ersten Schritt bearbeitet werden könnten:

Der Rhein-Erft-Kreis fördert verstärkt...

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  • 19. Februar 2014

19.02.2014, Sozialausschuss: Wohnen im Alter/Wohnraumberatung

In der Ausschusssitzung am 19.06.2013 wurden Anträge der SPD-Fraktion zum Thema Leben und Wohnen im Alter und von CDU/Grünen/FDP, mit der Zielsetzung, eine ambulante Wohnraumberatung im Rhein-Erft-Kreis einzurichten, jeweils einstimmig beschlossen. Damit wurden der Verwaltung eine Reihe von Aufträgen erteilt, die unseres Erachtens bislang nicht abgearbeitet wurden. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Ausschusssitzung am 19.02.2014 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung dieser beiden Anträge.
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  • 13. Februar 2014

13.02.2014, Personalausschuss: Personalgewinnung- und entwicklung

Seit längerer Zeit ist dem Ausschuss die demographische Situation der Verwaltung bekannt, der begegnet werden muss. Ziel muss sein, bedarfsgerecht qualifizierte Nachwuchskräfte auszubilden und zu fördern um eine effektive Arbeit der Verwaltung dauerhaft sicherstellen zu können. Die SPD-Fraktion hält es dabei nach wie vor für erforderlich, die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Kreisverwaltung dauerhaft anzuheben. Gleichzeitig muss eine Ausbildung bei der Kreisverwaltung so attraktiv gestaltet werden, dass auch mittel- bis langfristig ausreichend qualifizierte Bewerbungen vorliegen.
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Energie-Kompetenz-Zentrum

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zu den Haushaltsberatungen 2014 den folgenden Antrag:

Zur Entwicklung eines Masterplans für den Betrieb des Energie-Kompetenz-Zentrums Rhein-Erft auf Basis des Gesellschaftszwecks und unter Berücksichtigung von Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften und Institutionen werden 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Gewerbeflächenbedarf

Nicht nur im Rhein-Erft-Kreis wird derzeit eine Debatte um den aktuellen und künftigen Bedarf an Gewerbeflächen geführt. Hintergrund ist u. a. die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und eine von der Bürgermeisterkonferenz in Auftrag gegebene Studie.

Der Ausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung am 12.02.2014 mit dem Entwurf der Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises zum Landesentwicklungsplan NRW.
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Leitbild Grün

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zu den Haushaltsberatungen 2014 den folgenden Antrag:

1. Die Fortschreibung des „RegioGrün-Masterplans“ wird grundsätzlich unterstützt.
2. Hierfür ist von der Verwaltung zuerst eine Bestandsaufnahme zu erstellen,...
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Studie zur Freizeitentwicklung im Rhein-Erft-Kreis

Im Auftrag der Innovationsregion Rheinisches Revier hat die interdisziplinäre Bietergemeinschaft bestehend aus ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH, Montenius Consult sowie RMP Stefan Lenzen Landschaftsarchitekten eine Studie zur freizeitlichen Entwicklung in der Region erarbeitet. Die Studie gründet auf Zahlen des Jahre 2012, ist somit hoch aktuell. Wir gehen davon aus, dass die Arbeit der Kreisverwaltung vorliegt.
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Tourismuskonzeption

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zu den Haushaltsberatungen 2014 den folgenden Antrag:

1. Der Rhein-Erft-Kreis entwickelt eine Tourismuskonzeption, die sich verstärkt auf Radtourismus, Tagesausflüge und touristische Erschließung der Tagebaulandschaft einschließlich der Nachfolgenutzungen konzentriert.
2. Für die fernere Zukunft wird eine Vernetzung und...
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Vorstellung HyCologne Wasserstoff Region Rheinland e.V.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, die Mitgliedschaft im Verein HyCologne Wasserstoff Region Rheinland zu kündigen. Begründet wurde dies mit einer Anpassung der Beitragssätze und darauf verwiesen, dass der Kreis sich für dieses innovative Projekt über die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter engagiere.
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  • 12. Februar 2014

12.02.2014, Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie: Änderungsanträge zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Zum Tagesordnungspunkt: „Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungs-plan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)“ möchten wir gerne für die Beratung folgende Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung einbringen:
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