2015
  • 10. Dezember 2015

10.12.2015, Kreistag: Anfrage "Chancen und Risiken der Digitalisierung...2

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Verwaltung bereits Schritte unternommen, um die Durchführung der Konferenz und die Gründung der Initiative zu Chancen und Risiken der Digitalisierung im Rhein-Erft-Kreis anzugehen?
2. Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?
3. Wie sieht der weitere Zeitplan der Verwaltung aus?
4. Werden die für 2015 eingestellten 10.000 Euro auf 2016 übertragen?

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  • 10. Dezember 2015

10.12.2015, Sondersitzung Umweltausschuss/Kreistag: Landesentwicklungsplan

Die SPD-Kreistagsfraktion bringt zum Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW, zweites Beteiligungsverfahren, Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises“ in der Sitzung des UKE-Ausschusses und des Kreistags am 10.12.2015 folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung folgende Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans abzugeben bzw. die Stellungnahme wie folgt zu ergänzen:

Die Braunkohlegewinnung und –verarbeitung...
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  • 26. November 2015

26.11.2015, Kreisausschuss: Anfrage "Riegel Vor" der Kreispolizeibehörde

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht allen Ortsvorsteher/-innen und Ortsbürgermeister/-innen sowie den Rat- und Kreistagsmitgliedern im Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit offen, das Veranstaltungsformat „Riegel vor!“ in Kooperation mit der Kreispolizeibehörde durchzuführen?

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  • 26. November 2015

26.11.2015, Kreisausschuss: Finanzierung der IRR GmbH

Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur o. g. Sitzung:

1. Ist es zutreffend, dass RWE Power jährlich 70.000 € zur Förderung von Projekten der IRR GmbH zur Verfügung stellt?
2. Ist es zutreffend, dass...
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  • 18. November 2015

18.11.2015, Verkehrsausschuss: Anfrage Einmündung K43 in K41

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einmündung der K43 in die K41 in Hinblick auf Abbiegevorgänge?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, an der Einmündung einen Kreisverkehr anzulegen, um Abbiegevorgänge sicherer zu machen und das Geschwindigkeitsniveau an der Einmündung zu senken?
3. Welche anderen Möglichkeiten...
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  • 18. November 2015

18.11.2015, Verkehrsausschuss: Anfrage ÖPNV-Bedarfsplan 2017

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte hat die Kreisverwaltung für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland eingereicht?
2. Weshalb wurden keine weiteren Projekte eingereicht?
3. In welcher Form und...
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  • 18. November 2015

18.11.2015, Verkehrsausschuss: Verkehrssituation an verschiedenen Bahnkreuzungen im Rhein-Erft-Kreis

die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Schließung des Bahnübergangs Ursulastraße in Hürth?
2. Gibt es bereits einen zwischen allen Beteiligten abgestimmten Zeitplan für die notwendigen Arbeiten? Bis wann ist mit einer Öffnung des Übergangs zu rechnen?
3. Hat der Rhein-Erft-Kreis eigene...
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  • 12. November 2015

12.11.2015, Schulausschuss: Bildungsbüro

Die SPD-Fraktion bittet zur o.g. Sitzung, alternativ zur Sitzung des Kreisausschusses am 26.11.2015, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


1. Wieso ist der Rhein-Erft-Kreis einer der wenigen Kreise, der bis jetzt keine Kooperation mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen ist?
2. Gibt es zum jetzigen Stand Koordinationsgremien, die die in der Begründung genannten Strukturen leiten und bündeln?
3. Wie werden die Aufgaben eines Regionale Bildungsnetzwerkes...
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  • 5. November 2015

05.11.2015, Gesundheitsausschuss: Anfrage "Ambulante psychiatrische Versorgung"

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1. Wie ist die ambulante psychiatrische Versorgung der Menschen im Rhein-Erft-Kreis...
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  • 5. November 2015

05.11.2015, Gesundheitsausschuss: Anfrage “Ausländeramt vor Ort“

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1. Inwiefern bestehen in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises Bedarfe, Sprechstunden des Ausländeramtes vor Ort in den Kommunen einzurichten?
2. Welche Möglichkeiten...
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  • 4. November 2015

04.11.2015, Sozialausschuss: Anfrage "Case-Management im Bereich der Hilfen zur Pflege "

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sehen die derzeitigen Strukturen im Bereich der Hilfen zur Pflege aus, die gewährleisten sollen, dass der Rhein-Erft-Kreis seiner Aufgabe für die Daseinsvorsorge und Sicherung einer am Bedarf orientierten Pflegeinfrastruktur gerecht wird?
2. Für wann ist die Einrichtung...
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  • 4. November 2015

04.11.2015, Sozialausschuss: Anfrage "Integrationshelfer"

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch waren die Kosten des LVR für Integrationshelfer für Kinder mit drohender wesentlicher Behinderung im Kindergartenjahr 2013/2014?
2. Wann wird eine heilpädagogische Fachkraft...
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  • 29. Oktober 2015

29.10.2015, Verkehrsausschuss: Anfrage "Europaweite Ausschreibung der Busleistungen druch den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann muss die Entscheidung über eine europaweite Ausschreibung der Busleistungen durch den Rhein-Erft-Kreis spätestens vom Kreistag beschlossen werden? Welche Fristen sind im Verfahren zu beachten?...

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  • 29. Oktober 2015

29.10.2015, Verkehrsausschuss: Dynamische Fahrgastinformations-Anlagen

die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Projekt Dynamische Fahrgastinformations-Anlagen (DFI-Anlagen) im Rhein-Erft-Kreis“ auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Arbeiten an der Umsetzung des Projekts „Dynamische Fahrgastinformations-Anlagen (DFI-Anlagen) im Rhein-Erft-Kreis“ werden unverzüglich wieder aufgenommen. Die REVG wird gebeten, die notwendigen Förderanträge beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu stellen....

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  • 29. Oktober 2015

29.10.2015, Verkehrsausschuss: Europaweite Ausschreibung der Busleistungen durch den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt “Europaweite Ausschreibung der Busleistungen durch den Rhein-Erft-Kreis” auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung zu nehmen.
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  • 17. September 2015

17.09.2015, Kreistag: Auswirkungen des GFG 2016

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 nach jetzigem Kenntnisstand auf den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises?
2. Welche Auswirkungen hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 nach jetzigem Kenntnisstand auf den Haushalt des LVR?
3. Ist es zutreffend,...
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  • 17. September 2015

17.09.2015, Kreistag: Realisierung des Projektes Tagesgeldbörse im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welches Interesse besteht bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis an einer Teilnahme am Projekt Taschengeldbörse? Wo liegen bereits Beschlüsse bzw. diesbezügliche Anträge vor?
2. Sieht die Verwaltung nach der Vertagung...
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  • 10. September 2015

10.09.2015, Kreisausschuss: Berichterstattung im Express

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Im „Express“ vom 22.07. wird aus einer E-Mail der Bezirksregierung an den Rhein-Erft-Kreis zitiert und diese auch ausschnittsweise abgebildet. Nicht erkennbar ist der konkrete Empfänger. Um wen handelt es sich?
2. Wann sind die besagte E-Mail und die...
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  • 10. September 2015

10.09.2015, Kreisausschuss: Partei "Die Rechte" wirbt mit Rhein-Erft-Kreis

Am 08.08.2015 fand von 13 - 18 Uhr in der Bergheimer Fußgängerzone vor dem Spielwarengeschäft „Langnickel“ eine Kundgebung mit dem Thema „Asylflut stoppen“ der Partei „Die Rechte im Rhein-Erft-Kreis“ statt. Bei dieser ordnungsgemäß angemeldeten „Veranstaltung“ wurde dem Vernehmen nach eine gelb-schwarze Fahne mit dem Wappen (oder Wappenzeichen) des Rhein-Erft-Kreises geschwungen. Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
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  • 26. August 2015

26.08.2015, Sozialausschuss: Mobilitätshilfen pauschalieren

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung ein Konzept zur pauschalierten Auszahlung der Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung vorzulegen.

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  • 20. August 2015

20.08.2015, Gesundheitsausschuss: Anfrage zur Qualität von Schul- und Kita-Essen

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1. Wie oft werden an den Schulen und Kindergärten im Rhein-Erft-Kreis Qualitätsüberprüfungen des Essens durch das Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung vorgenommen?
2. Welche Qualitätsstandards liegen für die Verpflegung unserer Kinder an Schulen und Kitas vor und wie wird ihre Einhaltung überprüft?
3. Wie viele angekündigte und unangekündigte Überprüfungen...
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  • 20. August 2015

20.08.2015, Gesundheitsausschuss: Präventionsgesetz

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

Welche Auswirkungen hat das Präventionsgesetz auf die Arbeit des Gesundheitsamts, sowohl in Bezug auf die inhaltliche Arbeit, als auch daraus erwachsener personeller bzw. sonstiger Ressourcenbedarf?

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  • 13. August 2015

13.08.2015, Verkehrsausschuss: W-LAN in Bussen der REVG

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die folgenden Fragen zur o. g. Sitzung schriftlich zu beantworten:

1. Welche Schritte sind notwendig, um in den Bussen in Aufgabenträgerschaft des Rhein-Erft-Kreises kostenfreies W-LAN einzurichten?
2. Welche Kosten würde dies voraussichtlich verursachen?

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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: "Erhalt der kinderärztlichen Notversorgung im Rhein-Erft-Kreis"

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.06.2015 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Erhalt der kinderärztlichen Notversorgung im Rhein-Erft-Kreis“.

Hierzu wird folgender Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung gestellt:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spricht sich für den Erhalt der kinderärztlichen Notversorgung durch das PraxisNet Erft in Bergheim aus. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen.

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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: Ausbau Godorfer Hafen

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.06.2015 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Ausbau Godorfer Hafen“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein: ...
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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: Kommunales Bundesinvestitionspaket

Die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich die weitere zeitliche und organisatorische Abfolge für die Abwicklung des kommunalen Bundesinvestitionspakets im Rhein-Erft-Kreis dar?
2. Welche Projekte könnten aus den dem Kreis zufließenden Mitteln grundsätzlich finanziert werden?
...
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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: Studie über den Einsatz von Supraleiter-Kabeln im Bereich der Stadt Hürth

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.06.2015 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Studie über den Einsatz von Supraleiter-Kabeln im Bereich der Stadt Hürth“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein
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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis sichern - Solidarität mit den Menschen im Rheinischen Revier

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.06.2015 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis sichern – Solidarität mit den Menschen im Rheinischen Revier“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises stellt fest:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Kanzleramt ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort, Zulieferer und Gewerbe in unserer Region hat und massiv Arbeitsplätze in unserer Region vernichten würde.

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  • 25. Juni 2015

25.06.2015, Kreistag: Überwachung von Zirkussen

die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach welcher Systematik wird die Tierhaltung in Zirkussen, die im Rhein-Erft-Kreis gastieren oder ihr Winterquartier beziehen, kontrolliert?
2. Wird jeder Zirkus bei jedem Aufenthalt kontrolliert?

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  • 18. Juni 2015

18.06.2015, Kreissausschuss: Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Kreisausschusses zu behandeln und folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Kreisausschuss hebt die in der Sitzung am 26.02.2015 unter TOP 7.12 beschlossenen Sperrvermerke auf.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten,...
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  • 10. Juni 2015

10.06.2015, Finanzausschuss: Energiesicherheit

In den letzten Monaten ist es im Kreisgebiet wiederholt zu Stromausfällen im größeren Umfang und teils erheblicher zeitlicher Dauer gekommen, so zuletzt mehrfach am Osterwochenende im Bereich Hürth / Brühl. ...
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  • 3. Juni 2015

03.06.2015, Gesundheitsausschuss: Aufhebung Rauchverbot

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 03.06.2015:

1. Trifft es zu, dass das Rauchverbot in den Räumen der Kreisverwaltung an Weiberfastnacht dieses Jahres aufgehoben worden ist?

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  • 3. Juni 2015

03.06.2015, Gesundheitsausschuss: Sachstand mre-netz regio rhein-ahr

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen aktuellen Bericht über die Arbeit des mre-netz regio rhein-ahr vorzulegen.

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  • 27. Mai 2015

27.05.2015, Sozialausschuss: Projekt Taschengeldbörse

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern im Rhein-Erft-Kreis die Einrichtung einer Taschengeldbörse zu prüfen und dafür Fördergelder aus dem Programm Servicebrücke Jugend-Alter in NRW zu beantragen.

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  • 21. Mai 2015

21.05.2015, Verkehrsausschuss: Infrastrukturerhalt / Masterplan Kreisstraßen

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Beratungspunkt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 21.05.2015 aufzunehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter des Kreises Herford in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses einzuladen, um den Masterplan zum Erhalt von Kreisstraßen vorstellen zu lassen. ...
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  • 29. April 2015

29.04.2015, Kreispolizeibeirat: Kontaktbüro am Bahnhof Horrem

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag für die Sitzung des Polizeibeirates am 29.04.2015 vorzusehen:

Die Kreispolizeibehörde tritt an die Bundespolizei heran mit der Bitte, im Bereich des Horremer Bahnhofs ein Kontaktbüro zu errichten, von dem aus die polizeilichen, ordnungsbehördlichen und sozialpflegerischen Aktivitäten dort koordiniert und gebündelt werden

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  • 26. Februar 2015

26.02.2015, Kreisausschuss: Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt für die o. g. Sitzung des Kreisausschusses folgenden Antrag:

„Der Rhein-Erft-Kreis prüft die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis unter Einbeziehung von Experten.

Zur Durchführung einer Konferenz und Gründung einer Initiative zur Förderung einer zukunftsweisenden digitalen Standortpolitik werden die dazu benötigten Mittel in Höhe von 10.000 € für 2015 und 10.000 € für 2016 bereitgestellt.“

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  • 26. Februar 2015

26.02.2015, Kreisausschuss: Haushalt - Koordination Breitbandausbau

Zu den Haushaltsberatungen stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Kreis unterstützt die Städte beim Breitbandausbau und trifft dazu die folgenden Maßnahmen:
1. Die Kreisverwaltung ermittelt durch Abfrage bei den Städten die Lücken, bei denen der Breitbandausbau wegen mangelnder Anschlussdichte oder technischer Probleme nicht flächendeckend möglich ist.
2. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises wird gebeten,...
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  • 18. Februar 2015

18.02.2015, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatungen – Umsetzung Bürgerwerkstatt Gleuel

Die SPD-Fraktion beantragt:

Die Maßnahme T524.0024 Ausb. K3 (Kölner Str.) und Knoten K25/K3 Hürth-Gleuel wird von 2018/2019 auf 2016/2017 vorgezogen.

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  • 18. Februar 2015

18.02.2015, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatungen – Verlustabdeckung REVG / Verbesserungen im ÖPNV

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Verlustausgleich für die REVG (Produkt 12.5547.01, SK 5315000) wird für das Jahr 2016 um 200.000 Euro erhöht. (Bisher: 10.231.000 Euro, neu: 10.431.000 Euro)

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  • 18. Februar 2015

18.02.2015, Verkehrsausschuss: Haushaltsberatungen/Machbarkeitsstudie S-Bahn Köln – Pulheim

Die SPD-Fraktion beantragt:

Zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie „S-Bahn Köln-Pulheim“ werden für 2016 20.000 Euro in den Haushalt eingeplant (Produkt 12.547.01, SK neu).

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  • 18. Februar 2015

18.02.2015, Verkehrsausschuss: LKW-Verkehr in Glesch

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Ausschusssitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Ortsdurchfahrt Glesch ist für LKW (>7,5t) aus den Richtungen Bedburg und Paffendorf kommend gesperrt. Über die K32 aus Richtung Niederembt kommend ist dies nicht der Fall. Wie begründet sich diese Situation?
2. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über eine Nutzung...
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  • 18. Februar 2015

18.02.2015, Verkehrsausschuss: Machbarkeitsstudie für die S-Bahn Köln-Pulheim-Mönchengladbach

Die SPD-Fraktion beantragt, den o. g. Beratungspunkt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 18.02.2015 aufzunehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit NVR und Stadt Köln eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung der S-Bahn-Verbindung Köln-Pulheim-Mönchengladbach erstellen zu lassen

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  • 11. Februar 2015

11.02.2015, Umweltausschuss: Haushaltsberatungen/Fragen

Zu den Haushaltsberatungen im o. g. Ausschuss stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen an die Verwaltung.

Zu den folgenden Konten werden nähere Erläuterungen gewünscht:

Produkt 09.511.10, SK 5431700 Leitbild Grün:
Wie ist der aktuelle Sachstand?
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  • 11. Februar 2015

11.02.2015, Umweltausschuss: Haushaltsberatungen/Verlustabdeckung EKoZ GmbH

Zu den Haushaltsberatungen im o. g. Ausschuss stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verlustabdeckung der EKoZ GmbH wird auf 350.000 Euro festgesetzt.

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  • 11. Februar 2015

11.02.2015, Umweltausschuss: Haushaltsberatungen/Zuschuss an den Rhein-Erft Tourismusverein

Zu den Haushaltsberatungen im o. g. Ausschuss stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Zuschuss an den Rhein-Erft Tourismusverein wird über die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen hinaus nicht verlängert.

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  • 5. Februar 2015

05.02.2015, Gesundheitsausschuss: Fortbestand des Tierheims Bergheim

zum o. g. Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung eine Mitteilungsvorlage erstellt. Hierzu stellen wir folgende Nachfrage?

Wie beurteilt die Verwaltung die Variante, für die Trägerschaft des Tierheims Bergheim eine gemeinnützige GmbH unter Einbezug der kreisangehörigen Kommunen zu etablieren?

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  • 5. Februar 2015

05.02.2015, Gesundheitsausschuss: Haushaltsberatungen/Fragen zu Impfungen

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

In den Grund- und Kennzahlen des Produktes 07.414.12 (Kinder- und Jugendgesundheit) ist u. a. die Durchführung von Impfungen aufgeführt. Der Wert liegt für die Jahre 2013-2019 bei 0.
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  • 4. Februar 2015

04.02.2015, Finanzausschuss: Haushaltsberatungen/Hebesatz Kreisumlage

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zur o. g. Sitzung folgenden Antrag:

1. Der Hebesatz der Kreisumlage wird für 2015 auf 42,26% festgelegt, für 2016 auf 42,02%.
2. Die geringeren Erträge werden für 2015 ausgeglichen durch die Ausgleichsrücklage und durch weitere im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erbringender Einsparungen.
3. Die geringeren Erträge werden für 2016 ausgeglichen durch die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes durch die Verwaltung, in das die Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung einfließen.
4. Nach diesen Maßnahmen verbleibende Defizite im Ergebnishaushalt werden durch globale Minderausgaben über alle Produktbereiche erbracht.

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  • 4. Februar 2015

04.02.2015, Finanzausschuss: Haushaltsberatungen/Realisierung Neubau Berufskolleg Bergheim

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird auch über den Neubau des BK Bergheim und dessen Finanzierung zu entscheiden sein. In der Kreisausschusssitzung am 27.11.2014 hat das Beraterteam weissmüller/PSPC hierzu erste Ergebnisse vorgestellt.

Die SPD-Fraktion bittet zu diesem Themenkomplex zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

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  • 29. Januar 2015

29.01.2015, Schulausschuss: Entwicklung Schülerzahlen

Dem Schulentwicklungsplan und auch den im Haushalt dargestellten Grund- und Kennzahlen ist eine stetige Verringerung der Schülerzahlen an den Berufskollegs im Kreis zu entnehmen. Die Prognosen reichen nur bis 2019. Vor dem Hintergrund der anstehenden schulpolitischen Entscheidungen bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

Wie stellt sich die Entwicklung der Schülerzahlen an den einzelnen Berufskollegs im Kreis bis 2025 dar?

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  • 29. Januar 2015

29.01.2015, Schulausschuss: Haushaltsberatungen/Schulsozialarbeit

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Zur Sicherstellung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis werden in den Haushalten 2015-2017 die zu erwartenden Landeszuweisungen und der erforderliche Eigenanteil eingestellt. Ab 2018 sind die erforderlichen Mittel in voller Höhe durch den Kreis zu erbringen.

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  • 29. Januar 2015

29.01.2015, Schulausschuss: Haushaltsberatungen/Schulsozialarbeit an den Förderschulen

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  • 29. Januar 2015

29.01.2015, Schulausschuss: Neubau Berufskolleg Bergheim

Die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Neubau Berufskolleg Bergheim“ vorzusehen. Hierzu ist der Schulleitung des Berufskollegs Bergheim die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen. Ein Beschlussentwurf wird als Empfehlung an den Kreisausschuss im Rahmen der Sitzung als Ergebnis der Diskussion vorgelegt.
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  • 28. Januar 2015

28.01.2015, Sozialausschuss: Haushaltsberatungen – Schulungen für Inklusionshelfer

Die SPD-Fraktion stellt zu den Haushaltsberatungen in der o. g. Ausschusssitzung folgenden Antrag:

Zur Schulung (Aus-/Weiterbildung) von Inklusionshelfern in Kitas werden jeweils 30.000 Euro in den Haushalt 2015 und die Folgejahre eingestellt.

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  • 28. Januar 2015

28.01.2015, Sozialausschuss: Haushaltsberatungen/Fragen

Die SPD-Fraktion stellt zu den Haushaltsberatungen in der o. g. Ausschusssitzung folgende Fragen:

Eine erhebliche Belastung für den Haushaltsplanentwurf 2015 und die folgenden Jahre stellen die massiven Mehraufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen dar. Die Entwicklung liegt demnach im Rhein-Erft-Kreis deutlich über den Orientierungsdaten und auch oberhalb der Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände.
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