2016
  • 8. Dezember 2016

08.12.2016, Kreistag: Bewerbung der Innovationsregion Rheinisches Revier um die Regionale 2022 oder Regionale 2025

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Kreistagssitzung am 08.12.2016 und den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Rhein-Erft-Kreis unterstützt eine Bewerbung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) um die vom Land Nordrhein-Westfalen ausgeschriebene „Regionale 2022“ oder „Regionale 2025“.

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  • 8. Dezember 2016

08.12.2016, Kreistag: Ergänzung des NVP 2015-2020

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den o.g. Tagesordnungspunkt für die nächste Kreistagssitzung am 08.12.2016 und den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
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  • 24. November 2016

24.11.2016, Kreisausschuss: Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, zum o. g. Tagesordnungspunkt den folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln eine Förderung für den Einsatz von Breitbandkoordinatoren/innen und für die Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten zu beantragen.

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  • 10. November 2016

10.11.2016, Schulausschuss: „Gute Schule 2020“ – Förderprogramm der Landesregierung

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung den TOP „Gute Schule 2020 – Förderprogramm der Landesregierung“ aufzunehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der NRW-Landesregierung vorzubereiten.
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  • 8. November 2016

09.11.2016, Sozialauschuss: Demenz - Hilfen jetzt und in der Zukunft, 1. Fortschreibung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bestandteile des Konzepts wurden bereits umgesetzt? (Umsetzungszeitpunkt bzw. -zeitraum, Umfang der Umsetzung, Bewertung der Maßnahmen)
2. Wie viele Personen konnten dadurch erreicht werden? (aufgeschlüsselt nach Maßnahmen)
3. Welche Bestandteile...
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  • 3. November 2016

03.11.2016, Gesundheitsausschuss: Ombudsstelle für Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der Stadt Köln - Vorstellung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Einrichtung des Tagesordnungspunktes „Ombudsstelle für Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der Stadt Köln – Vorstellung“ und beantragt:

Die Ombudsstelle für Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der Stadt Köln stellt ihre Arbeit dem Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vor.

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  • 3. November 2016

03.11.2016, Umweltausschuss: Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 03.11.2016 vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Breitbandversorgung im Rhein-Erft-Kreis? Wo sieht sie noch Lücken, die nicht in absehbarer Zeit geschlossen werden? Handelt es sich dabei eher um Wohn- oder Gewerbebereiche?
2. Was hat die Kreisverwaltung in den letzten beiden Jahren unternommen, um...
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  • 3. November 2016

03.11.2016, Umweltausschuss: Umwidmung und Erweiterung der Deponie "Haus Forst"

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, die folgende Anfrage zur Tagesordnung der o. g. Sitzung des Ausschusses zu nehmen und einer Beantwortung durch die Verwaltung zuzuführen:

1. Wie soll die Erhöhung des Deponievolumens technisch realisiert werden?
2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Umwelt und die Umgebung?
3. Ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und eine größere...


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  • 28. September 2016

28.09.2016, Kreispolizeibeirat: Aktuelle Situation bei Wohnungseinbruch - Schutz gegen Wohnungseinbruch

Wir bitten um Darstellung der aktuellen Situation bei Wohnungseinbrüchen, ferner um Darstellung der folgenden Problematik:

Die Beratung durch das Kommissariat Vorbeugung und das Nachrüsten von Häusern und Wohnungen sind anerkanntermaßen wirksame Mittel gegen die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen stellen im Einzelfall jedoch nicht nur ein technisches, sondern auch ein finanzielles Problem dar.

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  • 28. September 2016

28.09.2016, Kreispolizeibeirat: Anwerbung gewaltbereiter Islamisten in Flüchtlingseinrichtungen

Wir beantragen, den o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Polizeirates zu setzen und stellen dazu die folgenden Fragen:

1. Hat die Polizei Erkenntnisse, dass auch in Flüchtlingseinrichtungen im Rhein-Erft-Kreis potenzielle islamistische Gewalttäter angeworben werden?
2. Treffen die Polizei oder andere zuständige Stellen Vorkehrungen gegen derartige Anwerbungen oder Radikalisierungen?

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  • 28. September 2016

28.09.2016, Kreispolizeibeirat: Klimacamp der Tagebaugegner

Fast täglich berichtet die Presse zur Zeit von teilweise gewalttätigen Aktivitäten von Gegnern des Braunkohleabbaus am Rande der Tagebaue. Schwerpunkt ist der Tagebau Garzweiler, jedoch ist auch der Tagebau Hambach betroffen.
Wir beantragen für die nächste Sitzung des Polizeibeirates einen Sachstandsbericht über die Ereignisse, soweit die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis räumlich und sachlich davon betroffen ist.

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  • 28. September 2016

28.09.2016, Kreispolizeibeirat: Maßnahmen des PP Köln gegen wilde Autorennen

Der Polizeipräsident Köln geht zur Zeit mit großem Einsatz gegen wilde Autorennen vor. Nach einer Reihe von tragischen Vorfällen in der Vergangenheit ist dies uneingeschränkt zu begrüßen. Allerdings steht zu befürchten, dass es sich hier um einen Täterkreis handelt, der unbelehrbar ist und gegebenenfalls in andere Regionen ausweicht, wobei dann die Städte in der Randlage zu Köln besonders gefährdet wären.
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  • 28. September 2016

28.09.2016, Polizeibeirat: Aktuelle Lage am Horremer Bahnhof

Unter der Überschrift "Horremer Bahnhof im Visier der Polizei" berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Lokalausgabe vom 21. Mai 2016 von einer großangelegten Kontrolle von Landes- und Bundespolizei sowie dem Kerpener Ordnungsamt am Horremer Bahnhof.
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  • 28. September 2016

28.09.2016, Polizeibeirat: Waffenbesitz im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung:

1. Wie viele Inhaber des Kleinen Waffenscheins leben im Rhein-Erft-Kreis?
2. Welche Voraussetzungen müssen bei Erteilung eines kleinen Waffenscheins erfüllt sein?...
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  • 22. September 2016

22.09.2016, Kreistag: Beschluss Haushaltsentwicklung und Senkung der Kreisumlage

Zum o. g. Tagesordnungspunkt reicht die SPD-Fraktion den folgenden Beschlussentwurf nach:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2017 den Hebesatz der Kreisumlage so festzusetzen, dass der Ertrag aus der Kreisumlage maximal 250.203.500,00 Euro beträgt. Sollte eine weitergehende Senkung möglich sein, so ist ein entsprechender Wert einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den aus dem Haushaltsjahr 2014 zu erwartenden Jahresüberschuss von rd. 7,5 Mio. Euro für ein Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis einzusetzen. Hierfür sind Förderrichtlinien zu entwickeln und die Mittel in den Haushalt 2017 einzuplanen. Die Förderrichtlinien sind dem Kreistag und den zu beteiligenden Fachausschüssen in der jeweils nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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  • 22. September 2016

22.09.2016, Kreistag: Haushaltsentwicklung und Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.02.2016 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Haushaltsentwicklung“.
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  • 8. September 2016

08.09.2016, Kreisausschuss: Haushaltsentwicklung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Mit der Drucksache 48/2016 wurde der Kreistag über Chancen und Risiken für die diesjährige Haushaltsentwicklung informiert, die im Ergebnis zu einer Ablehnung des in gleichen Sitzung eingebrachten Antrags der SPD-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage geführt haben. Wir bitten um Darlegung, was aus diesen Chancen und Risiken bisher geworden ist, einschließlich einer Prognose bis Jahresende.

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  • 8. September 2016

08.09.2016, Kreisausschuss: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechts

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung, über folgenden Beschlussentwurf beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Landesministerium (MFKJKS) das Interesse an der Teilnahme am Landesprogramm „Lokale Handlungskonzepte gegen Rechts“ zu bekunden und entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

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  • 31. August 2016

31.08.2016, Schulausschuss: Förderschullandschaft im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zum o. g. TOP in der Sitzung am 31.08.2016:

1. Woraus schließt der Kreis, dass der „Fortbestand der kreiseigenen Förderschulen … dauerhaft sichergestellt werden“ kann? Auf welchem Zahlenmaterial / Prognosen beruht diese Annahme? Von welchem Zeitraum...
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  • 31. August 2016

31.08.2016, Verkehrsausschuss: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Brauweilerstraße

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung, folgende Punkte zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Brauweilerstraße in Pulheim-Sinthern zwischen dem Ortseingang aus Richtung Brauweiler und der Kreuzstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
2. Aufbauend auf den Messergebnissen entwickelt die Verwaltung Vorschläge, um das Geschwindigkeitsniveau im o. g. Abschnitt weiter zu senken, und stellt diese dem Ausschuss vor.

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  • 25. August 2016

25.08.2016, Sozialausschuss: Sachstand Projekt Stromspar-Check PLUS

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Anfrage:

Ist der Bericht in der Sozialdezernentenkonferenz zwischenzeitlich erfolgt? Wie war die Resonanz und ist damit zu rechnen, dass das Projekt im Rhein-Erft-Kreis umgesetzt wird?

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  • 25. August 2016

25.08.2016, Sozialausschuss: Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wurden die sechs Regionen gebildet? Die Einteilung ist für uns bisher nicht nachvollziehbar (insbesondere Elsdorf-Kerpen), ebenso die unterschiedliche Definition von „angemessen“ zwischen den einzelnen Regionen.
2. In einzelnen Segmenten konnten bereits keine Angebote ermittelt werden (vgl. Abbildung 16). Welche Konsequenzen zieht die Kreisverwaltung daraus?
Gemäß Abbildung 19 kann nur...

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  • 24. August 2016

24.08.2016, Gesundheitsausschuss: Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nimmt der Rhein-Erft-Kreis an Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ teil?
2. Falls ja, wie viele Stellen wurden an welchen Stellen eingerichtet?
3. Falls nein, weshalb nimmt der Kreis nicht teil und beabsichtigt er dies für die Zukunft?

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  • 24. August 2016

24.08.2016, Umweltausschuss: Nitratbelasung durch Gülleaufbringung im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieviel Tonnen Stickstoff in der Form von Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden und Belgien gelangen auf die landwirtschaftlichen Flächen im Rhein-Erft-Kreis?
2. Wieviel Tonnen Stickstoff in der Form von Wirtschaftsdünger tragen die Landwirte aus dem Rhein-Erft-Kreis aus eigenen Betrieben bei?
3. Wieviel Kilogramm Stickstoff in der Form von Wirtschaftsdünger werden demnach pro Hektar auf die landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht?
4. Wie wird im Rhein-Erft Kreis die geltende Düngeverordnung überprüft? ...

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  • 24. August 2016

24.08.2016, Umweltausschuss: Schutz der Eisvogelpopulation an der Erft

Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen. Wir behalten uns vor, einen Beschlussentwurf vorzulegen.


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  • 2. Juni 2016

02.06.2016, Kreistag: Einsatz von Glyphosat durch den Rhein-Erft-Kreis

Wir bitten um Auskunft, ob der Rhein-Erft-Kreis Glyphosat bzw. glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel einsetzt und falls ja, ob vorgesehen ist, dies im Falle einer Verlängerung der Zulassung durch die EU fortzusetzen.
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  • 2. Juni 2016

02.06.2016, Kreistag: Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst des Rhein-Erft-Kreises

Zum o.g. TOP stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

Der mit der Drucksache 108/2016 1. Ergänzung gefasst, geänderte Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 wird wie folgt geändert:

Der Kreistag stimmt der Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst mit Stand vom 01.04.2016 vorbehaltlich der Ausführungen zur Umsetzung des Notfallsanitärgesetzes zu. Der Beschluss erfolgt auch unter dem Vorbehalt des noch zu erteilenden Einvernehmens der Stadt Pulheim sowie vorbehaltlich einer einvernehmlichen Klärung mit der Stadt Erftstadt hinsichtlich der durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 25.05.2016 aufgeworfenen Fragen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Rettungsdienstbedarfsplanung gemäß der nachstehenden Planung beauftragt.

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  • 2. Juni 2016

02.06.2016, Kreistag: Rheinbrücke in Wesseling mit Nachdruck voranbringen!

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 02.06.2016 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Rheinbrücke in Wesseling mit Nachdruck voranbringen!“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert, das Projekt Rheinbrücke Wesseling als kombinierte Lösung Straße / Schiene im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf einzustufen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich gegenüber dem Landes- und dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Deutschen Bundestag und anderen geeigneten Stellen dafür einzusetzen.


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  • 2. Juni 2016

02.06.2016, Kreistag: Standort- und Zukunftsstudie für den Rhein-Erft-Kreis

Zum o.g. TOP stellt die SPD-Fraktion ergänzend zum Beschlussentwurf von CDU, Grünen und FDP folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises wird darüber hinaus gebeten, auch die Ergebnisse des Zukunftsatlas 2016 (Prognos) in die Beratungen über die Standort- und Zukunftsstudie einfließen zu lassen.

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  • 19. Mai 2016

19.05.2016, Kreisausschuss: Haushaltsenwicklung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass der Ertrag aus der Kreisumlage in 2013 rund 217,5 Mio. Euro betrug und für 2016 rd. 273,2 Mio. Euro erwartet werden, d. h. der Rhein-Erft-Kreis rd. 55,7 Mio. Euro mehr einnimmt?

2. Ist es richtig, dass die Kostenerstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund inzwischen vollständig erfolgt und den Kreis seit 2014 um jährlich rd. 26 Mio. Euro gegenüber 2011 entlastet wurde?

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  • 19. Mai 2016

19.05.2016, Kreisausschuss: Internet-Auftritt des Rhein-Erft-Kreises

Der Internet-Auftritt des Rhein-Erft-Kreises ist umfangreich und informativ. Für das Thema Kreismarketing steht im Haushalt auch eine wahrnehmbare Summe (2016: 75.000 Euro) bereit. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:


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  • 19. Mai 2016

19.05.2016, Kreisausschuss: Landschaftsbeirat

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Aufnahme des Punktes „Landschaftsbeirat“ in die Tagesordnung und stellt folgenden Antrag zur Diskussion und Abstimmung:

Der Landschaftsbeirat wird in den Sitzungsdienst (SD.Net) aufgenommen. Auf der Homepage des Rhein-Erft-Kreises wird zukünftig über Aufgaben und Zusammensetzung des Landschaftsbeirats informiert.

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  • 12. Mai 2016

12.05.2016, Schulausschuss: Beantwortung Anfrage Berufskolleg Bergheim

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  • 12. Mai 2016

12.05.2016, Schulausschuss: Internationale Förderklassen an den Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Flüchtlingskinder werden im Schuljahr 2016/2017 von anderen Schulformen in die Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises wechseln?
2. Wie viele Internationale Förderklassen bestehen bereits an den Berufskollegs und wie stellt sich die jeweilige Klassenstärke dar?
3. Wie viele Internationale Förderklassen sind im Schuljahr 2016/2017 an den Berufskollegs notwendig?
4. Wie stellt der Rhein-Erft-Kreis den dafür benötigten Raumbedarf sicher?

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  • 12. Mai 2016

12.05.2016, Schulausschuss: Sachstand Berufskolleg Bergheim

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie weit ist das Verfahren Berufskolleg Bergheim gediehen?

2. Inwieweit ist die Abstimmung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Bergheim im Hinblick auf den noch zu erstellen Bebauungsplan erfolgt?

3. Sind alle Informationen geflossen, so dass der Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden kann?

4....

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  • 11. Mai 2016

11.05.2016, Gesundheitsausschuss: Einrichtung von Integrationspoints im Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Dem Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wird das Konzept der neu eingerichteten Integrationspoints/Integrationszentren in Frechen, Brühl und Bergheim durch Vertreter des Jobcenters Rhein-Erft und der Arbeitsagentur Brühl vorgestellt.

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  • 11. Mai 2016

11.05.2016, Gesundheitsausschuss: Gesundheitskosten für Flüchtlinge

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch liegen die durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Flüchtling / Jahr derzeit im Rhein-Erft-Kreis? In welcher Höhe weicht dies von den prognostizierten Kosten ab?

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  • 11. Mai 2016

11.05.2016, Gesundheitsausschuss: Schnellere Asyslverfahren durch Paderborner Modellprojekt

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschleunigung von Asylverfahren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unterstützung gemäß dem Paderborner Modell zur Verfügung zu stellen.

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  • 11. Mai 2016

11.05.2016, Gesundheitsausschuss: Schutzbedürftige ohne Schutz

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Flüchtlinge mit Behinderungen derzeit im Rhein-Erft-Kreis untergebracht sind? Wie sind diese untergebracht und wie werden sie betreut, um ihren besonderen Bedürfnissen zu entsprechen? Wie ist dabei das Heinrich-Meng-Institut eingebunden?

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  • 28. April 2016

28.04.2016, Sozialausschuss: Pflegemafia im Rheinland

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Anfrage:

Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse über Aktivitäten der sog. „Pflegemafia“ im Rhein-Erft-Kreis vor? Falls ja, wie stellen sich diese dar?


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  • 28. April 2016

28.04.2016: Sozialausschuss: Mobilitätspauschale

Die SPD-Fraktion beantragt zur o. g. Sitzung die Einrichtung des Tagesordnungspunkts „Mobilitätspauschale“ und bringt hierzu folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung ein:

1. Der Rhein-Erft-Kreis zahlt die Mobilitätshilfe gem. § 54 Abs. 1 SGB XII ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in Form einer monatlichen Pauschale aus, entsprechend dem Punkt 2.3 der DS 311/2015.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten und umzusetzen. Eventuell notwendige weitere Gremienbeschlüsse sind zeitnah einzuholen.

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  • 27. April 2016

27.04.2016, Umweltausschuss: Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung und stellt hierzu folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Beitritt des Rhein-Erft-Kreises zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg möglich ist und zu welchen Bedingungen.
2. Zur Kreistagssitzung am 02.06.2016 sind die Prüfergebnisse im Rahmen einer Beschlussvorlage über einen möglichen Beitritt vorzulegen.

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  • 27. April 2016

27.04.2016, Umweltausschuss: Gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

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  • 27. April 2016

27.04.2016, Umweltausschuss: Standort- und Zukunftsstudie für den Rhein-Erft-Kreis

Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung. Hierzu soll die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft eingeladen werden, um den aktuellen Sachstand darzustellen.
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  • 25. Februar 2016

25.02.2016, Kreistag: Atomkraftwerke in Tihange und Doel sofort stillegen!

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.02.2016 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Atomkraftwerke in Tihange und Doel sofort stilllegen!“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen.

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  • 25. Februar 2016

25.02.2016, Kreistag: Solidarität mit den Städten im Kreis - Kreisumlage 2016 senken!

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Kreistagssitzung am 25.02.2016 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Solidarität mit den Städten im Kreis – Kreisumlage 2016 senken!“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beschließt, den Satz der Kreisumlage für 2016 auf 41,8% festzusetzen.

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisauschuss: Wohnungsbauoffensive Rhein-Erft

Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Wohnungsbauförderungsprogramme, die für eine Umsetzung im Rhein-Erft-Kreis grundsätzlich in Frage kommen, zusammenzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung eines Konzepts, wie die rd. 5.000 benötigten zusätzlichen Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rhein-Erft-Kreis geschaffen werden können, die Federführung zu übernehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu in einem ersten Schritt die Städte, die Wohnungsbaugesellschaften und –unternehmen sowie mögliche Geldgeber (Kreissparkasse, NRW.Bank …) zu einem runden Tisch einzuladen.

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Anlage: Wohnungsbauoffensive "Presseinformation Landesregierung NRW"

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Anlage: Wohnungsbauoffensive "Präsentation"

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Arbeitszufriedenheit in der Kreisverwaltung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen plant die Kreisverwaltung zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit mit dem Ziel, die Zahl der Krankentage und Überstunden deutlich zu reduzieren?
2. Welche Planungen verfolgt die Kreisverwaltung bezüglich ggf. notwendigem zusätzlichen Personal insbesondere für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen?

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Denkmalbereichssatzung Bergheim

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist dem Kreis als Obere Denkmalbehörde bekannt, ob die Stadt Bergheim zwischenzeitlich weitere Schritte zur Aufstellung einer Satzung zur Unterschutzstellung des Denkmalbereichs Bergheim unternommen hat? Wie stellt sich der Verfahrensstand aus Sicht des Kreises dar?
2. Hat der Kreis der Stadt Bergheim eine Frist für die Aufstellung der Satzung gestellt? Wie lautet diese?
3. Welche Schritte plant der Kreis für den Fall, dass die Stadt Bergheim die Unterschutzstellung nicht konsequent vorantreibt? Ist eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 5(4) des Denkmalschutzgesetzes vorgesehen?

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Mitarbeiterschulung Kfz-Zulassungsstelle

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle sind in Hinblick auf den zu erwartenden Unmut der Bevölkerung über die künftig anfallenden erhöhten Gebühren während der Samstagsöffnung geschult worden?
2. Wie lang hat diese Weiterbildung jeweils gedauert und wie viele Arbeitsstunden sind dadurch insgesamt gebunden worden?
3. Wer hat die Weiterbildung durchgeführt?
4. Welche Kosten sind insgesamt entstanden?
5. Werden diese aus den erhobenen Gebühren heraus gedeckt?

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  • 18. Februar 2016

18.02.2016, Kreisausschuss: Stand Umsetzung Organisations- und Effizienzuntersuchung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs als Ergebnis der Organisations- und Effizienzuntersuchung dar?
2. Gibt es im Vergleich zum Bericht im November Veränderungen bei der Zeitplanung der Maßnahmen?
3. Wenn ja, welche und weshalb?

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  • 11. Februar 2016

11.02.2016, Verkehrsausschuss: Anfrage Bahnübergang Ursulastraße in Hürth-Kalscheuren

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich des Bahnübergangs Ursulastraße (K14)
2. Was unternimmt die Kreisverwaltung derzeit, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme gewährleisten zu können?
3. Bis wann rechnet die Kreisverwaltung mit der Inbetriebnahme?


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  • 28. Januar 2016

28.01.2016, Schulausschuss: Auswahl Schulbegleitung

Die SPD-Fraktion bittet zur o. g. Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welchen Anbietern von Schulbegleitung hat der Rhein-Erft-Kreis Leistungsvereinbarungen abgeschlossen?
2. Nach welchen Mustern...

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  • 20. Januar 2016

20.01.2016, Umweltausschuss: Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des o. g. Punktes in die Tagesordnung. Hierzu sollt die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft eingeladen werden, um den aktuellen Sachstand der Beratungen mit den Städten und der Bezirksregierung darzustellen. Insbesondere soll dabei auf die Potentialflächen für Hürth/Erftstadt und Bedburg eingegangen werden
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  • 20. Januar 2016

20.01.2016: Umweltausschuss: Nitratbelastung im Grundwasser

Zur o. g. Sitzung bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat der Kreis Kenntnis über die Nitratbelastung des Grundwassers im Rhein-Erft-Kreis?
2. Falls ja, wie stellen sich die Werte dar?
3. Falls nein, ist beabsichtigt, die Situation im Kreis zu untersuchen und bis wann kann mit der Vorlage von Ergebnissen gerechnet werden?

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