IdeenTreff des SPD-Kreisverbandes Rhein-Erft zum Thema Rechtsextremismus

„Totschweigen ist keine Lösung“

Diskutierten gegen Rechts: Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessea Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest (v.l.n.r.)

(v.l.n.r.) Werner Goertz, Mathilde Koller, Guido van den Berg, Tessa Mollenhauer-Koch, Norbert Hebborn, Martina Peitsch und Volker Joest
Dass der zunehmende Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis ein akutes Problem ist, zeigte die Resonanz auf die Podiumsdiskussion „IdeenTreff“, die die Rhein-Erft SPD jetzt in Erftstadt-Liblar veranstaltete: Bis auf den letzten Platz war die Cafeteria des Münch-Stifts mit rund 60 Gästen - nicht nur SPD-Mitglieder - verschiedener Generationen besetzt.

Auf dem Podium konnte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg die Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Frau Ministerialdirigentin Mathilde Koller aus Düsseldorf begrüßen. Aus Berlin war Tessa Mollenhauer-Koch, Rechtsextremismus-Expertin der Bundes-SPD angereist. Ergänzt wurde das Podium durch Volker Joest, Martina Peitsch und Norbert Hebborn vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln sowie von Werner Goertz von der Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, wie nah die gestiegene Bedrohung von Rechts vor Ort ist: Unter das Publikum hatte sich auch eine Hand voll Anhänger der Autonomen Nationalisten gemischt, einer rechtsradikalen Organisation, die offenkundig auskundschaften wollte, wer sich im Kreis gegen Rechtsextremismus stellen will. Als Moderator der Veranstaltung zögerte der SPD-Vorsitzende van den Berg nicht und schickte sie, mit Verweis auf das Hausrecht und dem Wunsch nach einer offenen Diskussion ohne Ängste, aus dem Saal.

Ministerialdirigentin Koller gab einen ausführlichen Überblick über die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus. „Wir wollen das Aussteigerprogramm ausweiten und aktiv auf Aussteiger zugehen“, kündigte sie an. Die Vertreter des Staatsschutzes stellten das STEP-Programm (Staatsschutz gegen Extremismus durch Prävention) vor, das durch vorbeugende Arbeit die Ausweitung des Rechtsextremismus eindämmen soll. „Es gibt neue Vorgaben des Innenministers, nach denen alle Straftaten von Rechtsextremisten auch mit diesem Hintergrund ausgewiesen werden müssen“, informierte Volker Joest. SPD-Expertin Mollenhauer-Koch rief dazu auf, für die Demokratie einzutreten und klare Ansagen im Umgang mit Rechtsextremen zu machen. Nur durch die gezielte Ansprache des Problems könne der Rechtsextremismus bekämpft werden. Dazu brauche es das Engagement aller Demokratinnen und Demokraten, eine Toleranz von rechter Unterdrückung und Gewalt führe zu einer gefährlichen Akzeptanz, die rechten Akteuren gefährliche Spielräume bietet. „Die rechte Szene setzt bewusst darauf, Angst zu verbreiten – aber politisch ist das Totschweigen keine Lösung“ mahnte Mollenhauer-Koch. Der SPD-Kreisvorsitzende van den Berg griff diesen Hinweis auf und stellte fest: „Wir dürfen nicht wegschauen. Wir haben hier im Rhein-Erft-Kreis eine aktive rechtsextreme Szene, die Druck und Gewalt auf alle ausübt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schätzen. Die Polizei und die Innenbehörden dürften dieses Problem nicht herunterspielen, so van den Berg. „Die Rechtsextremen müssen klar in ihre Schranken gewiesen werden, rechtsextreme Straftaten müssen intensiv verfolgt und die Täter strafrechtlich belangt werden. Die demokratischen Parteien und ihre Vertreter stehen auf den Listen der NSU – dieses Zeichen der Bedrohung unserer Demokratie muss ernst genommen werden“, forderte van den Berg.

Der Kreisvorstand der SPD wird sich weiter gezielt mit dem Thema auseinandersetzen, kündigte van den Berg zum Schluss der Diskussion an.
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