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| | | |  | IdeenTreff des SPD-Kreisverbandes zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW | | |
|  | |  Guido van den Berg, Hans Krings und Thomas Stotko stellten das neue LPVG vor
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| |  | | Liv Dizinger brachte als Kresivorsitzende Positionen des DGB ein
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Vor der Beschlussfassung im Landtag am 29. Juni 2011 war der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko in den Rhein-Erft-Kreis gekommen, um mit Personalratsvertretern aus dem Kreis über den Gesetzentwurf zu sprechen. Am 22.03.2011 traf man sich zum IdeenTreff des SPD-Kreisverbandes im Bergheimer Kreishaus.
Der SPD-Kreisvorsitzende erklärte, dass die Stärkung der Mitbestimmung eines der ersten Wahlversprechen gewesen ist, dass man nach der Landtagswahl angegangen ist. Für 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Land und Kommunen sollte ein modernes und zukunftsweisendes Personalvertretungsrecht entwickelt werde.
Thomas Stotko erläuterte, dass das Gesetz die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen schaffen soll: "Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden zum Schutz der Beschäftigten ausgebaut, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Beschäftigten und den öffentlichen Arbeitgebern wird gestärkt, die Freistellungsstaffel wird an die Freistellungsregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes angepasst und das Gesetz gilt auch für Leiharbeiter und feste freie Mitarbeiter."
Die Personalräte aus dem Rhein-Erft-Kreis freuten sich, dass die SPD Wort gehalten ht und gaben Thomas Stotko noch einzelne Hinweise mit auf den Weg.
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