Bilanzbroschüre ist Wahlwerbung

Die im Rhein-Erft-Kreis im Vorfeld der Landtagswahl flächendeckend verteilte „Bilanzbroschüre“ der CDU-Kreistagsfraktion dient der Wahlwerbung für die drei CDU-Landtagskandidaten. Der Einsatz von Fraktionsgeldern für diese Broschüre war damit unzulässig.

„Die Bezirksregierung bestätigt unsere Kritik vollumfänglich“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

„Wohnen wird zum Luxus“

In 2016 wurden im Kreis 534 Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser genehmigt. Das sind 256 oder 32,4% weniger als noch 2015, meldet Statistik.NRW. Auch die Zahl der genehmigten Wohnungen ist um 9,3% gesunken, von 1903 auf 1726.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm: „Vor dem Hintergrund des Bevölkerungsdrucks auf den Rhein-Erft-Kreis sind das katastrophale Zahlen. Die Bevölkerung im Kreis wird bis 2040 um 37.000 Menschen gegenüber 2014 wachsen, Flüchtlinge nicht eingerechnet. Wenn es nicht gelingt, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, wird das dazu führen, dass die Preise noch weiter ansteigen und es bald zum Luxus wird, im Rhein-Erft-Kreis leben zu können.“

  • Pressemitteilung · Bergheim · Freitag · 28.04.2017 · Weiterlesen »

Zahlen für den Tourismusverein

Die Tourismusförderung war eine der umstrittenen Lieblings-Spielwiesen des ehemaligen Landrats Werner Stump. Aus einer Anschubfinanzierung durch den Kreis ist inzwischen eine Dauersubvention geworden. 82.000 Euro jährlich überweist der Kreis und dazu zusätzlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 47.000 Euro. Dazu erhielt der Verein bisher noch die Beiträge der Städte, die Mitglied im Verein waren. Die von der Privatwirtschaft aufgebrachten Beiträge, die von der Arbeit des Vereins ja direkt profitieren soll, sind dagegen sehr niedrig.

Von den zehn Städten im Kreis waren bisher nur sechs Städte Mitglied im Tourismusverein. Die anderen Städte haben sich bewusst dagegen entschieden bzw. sind sogar ausgetreten.

  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 26.04.2017 · Weiterlesen »

Klimaschutzteilkonzept Verkehr steckt im Dauerstau

Der Abschlussbericht des Gutachters zum Klimaschutzteilkonzept Verkehr sollte 2013 vorliegen. Im Juni 2014 stand er letztmals auf der Tagesordnung bevor die Verwaltung ihn zurückzog. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun Antwort erhalten, was aus dem Projekt geworden ist.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Montag · 24.04.2017 · Weiterlesen »

Erft-S-Bahn nimmt nächste Hürde

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) wird im zweiten Quartal 2017 mit der DB Station&Service AG und der DB Netz AG eine Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1 und 2 für das Kernpaket Ausbau S-Bahnknoten Köln unterzeichnen. „Das hat die Verbandsversammlung so beschlossen“, erklärt Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats des NVR. „Es freut mich, dass das Projekt Erft-S-Bahn weiter gut vorankommt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zur Realisierung dieser bedeutenden Infrastrukturmaßnahme.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Donnerstag · 20.04.2017 · Weiterlesen »

Bahnhof Brühl wird ausgebaut

Foto vom Offiziellen Baubeginn des RRX
Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) wird gemeinsam mit weiteren Partnern, darunter dem Land NRW, eine Vereinbarung über den Ausbau der Bahnstationen an den Außenästen des Rhein-Ruhr-Express unterzeichnen. „Auf der Strecke Köln-Bonn-Koblenz gehört auch der Bahnhof in Brühl dazu“, erklärt Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats des NVR.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 19.04.2017 · Weiterlesen »

Gute Nachricht für Pulheimer Bahnkunden: Mehr Züge abends und am Wochenende!

„Es besteht eine echte Chance, für die Bahnkunden in Pulheim die Anzahl der Verbindungen an Wochenenden und in den Abendstunden fast zwei Jahre früher als bisher vorgesehen zu erweitern“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats im Zweckverband Nahverkehr Rheinland ist.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 12.04.2017 · Weiterlesen »

Moderne Bürgerbeteiligung im Rhein-Erft-Kreis!

Dierk Timm und Guido van den Berg MdL im Führerstand der RB 38
„Zwei wichtige Infrastrukturprojekte im Kreis werden von der Landesregierung mit einer Bürgerbeteiligung modernster Form vorangetrieben“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, über die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Mike Groschek. Das „Bündnis für Infrastruktur“, das Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 gegründet haben, wird dabei die Federführung übernehmen.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Donnerstag · 06.04.2017 · Weiterlesen »

Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm begründet die Ablehnung durch die SPD-Fraktion. Lesen Sie hier seine Argumente nach!

„Soziale und gerechte Demokratie ist nicht selbstverständlich“

v.l.n.r.: Dierk Timm, Brigitte Dmoch-Schweren MdL, Thomas Kutschaty MdL, Dagmar Andres MdL, Guido van den Berg MdL
Mehr als 150 Gäste konnte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, beim traditionellen Jahresempfang der SPD-Kreistagsfraktion in Bergheim begrüßen. „Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr“, freut er sich über das große Interesse.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 29.03.2017 · Weiterlesen »

Jahresempfang der SPD-Kreistagsfraktion 2017

Auch 2017 veranstaltete die Kreistagsfraktion einen Jahresempfang. Dieses Jahr fanden 170 Gäste den Weg zu uns, um mit uns über die Politik im Kreis und die landes- und bundespolitischen Themen, die den Kreis betreffen zu diskutieren.

Jahresempfang der SPD-Kreistagsfraktion 2017

Auch 2017 veranstaltete die Kreistagsfraktion einen Jahresempfang. Dieses Jahr fanden 170 Gäste den Weg zu uns, um mit uns über die Politik im Kreis und die landes- und bundespolitischen Themen, die den Kreis betreffen zu diskutieren.

Erstaunliche Haushaltsberatungen

Die SPD-Fraktion zieht nach den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss Bilanz. „Diese Haushaltsberatungen unterscheiden sich erheblich von denen der vergangenen Jahre“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. Insbesondere fällt auf, dass die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP in großem Umfang Anträge gestellt haben. „Das hat es sonst nicht gegeben. Jamaika ist offensichtlich mit dem Haushaltsentwurf von Landrat Kreuzberg unzufrieden“, so Timm. „Anders ist das nicht zu erklären“.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Donnerstag · 23.03.2017 · Weiterlesen »

NRW-Wirtschaftsminister Duin nimmt Synthese-Teststand in Betrieb

Start des Synthese-Teststandes
Heute wurde der Beitrag von RWE zum Projekt, ein Synthese-Teststand, im „Innovationszentrum Kohle“ offiziell in Betrieb genommen – von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Guido van den Berg MdL als Vertreter der Landtags-Enquete-Kommission „Chemie“, Bergheims Erster stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth Hülsewig, dem Darmstädter Institutsleiter Prof. Dr. Bernd Epple, dem Bereichsleiter Sales/Gasification von ThyssenKrupp Industrial Solutions Dr. Guido Daniel und von RWE Power-Vorstandsmitglied Dr. Lars Kulik.
  • Meldung · Bergheim-Niederaußem · Mittwoch · 22.03.2017 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft besucht virtuelles Kraftwerk in Heppendorf

Brigitte Dmoch-Schweren MdL, Dagmar Andres MdL, Hannelore Kraft MdL und Guido van den Berg MdL
Zu einem besonderen Termin durften Dagmar Andres MdL, Guido van den Berg MdL und Brigitte Dmoch-Schweren ihre SPD-Pritzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL nach Elsdorf begleiten. Es ging ins Kraftwerk der Zukunft, in dem in Heppendorf ein regionales Energiemanagement auf Basis digitaler Technologien entwickelt wird.

Bilanzbroschüre zulässig?

Derzeit wird im Rhein-Erft-Kreis eine Bilanzbroschüre der CDU-Kreistagsfraktion verteilt, in der die drei Landtagskandidaten besonders hervorgehoben werden. „Daraus ergeben sich mehrere Fragen: Warum wird eine Bilanzbroschüre mehrere Monate vor der Halbzeit der Wahlperiode verteilt? Darf eine Fraktion so kurz vor der Landtagswahl in dieser Form informieren? Und ist es zulässig, dabei ausgerechnet die Landtagskandidaten so prominent in Szene zu setzen?“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Dienstag · 21.03.2017 · Weiterlesen »

Keine Unterstützung für Chöre im Kreis

Der Gesang ist als die vermutlich älteste musikalische Ausdrucksform des Menschen eine grundlegende Kulturtechnik, die in vielfältigen Ausprägungen fest verbunden ist mit der geschichtlichen und sozialen Entwicklung der Welt. Leider ist die Zahl der aktiven Sänger im Kreis abnehmend, trotz der vielfältigen Aktivitäten, die von den Chören im Kreis unternommen werden.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Montag · 20.03.2017 · Weiterlesen »

Bei der SPD werden die Parteibücher knapp

Die Rhein-Erft SPD muss dringend neue Parteibücher nachordern. Grund dafür ist eine Welle von Neueintritten: „Wir haben allein im Monat Februar mit etwa 24 Aufnahmeanträgen etwa fünf Mal so viel Neumitglieder auf-nehmen können, wie sonst üblich. Insgesamt sind seit Januar 44 Menschen unserer Partei beigetreten. Seit der Erklärung von Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzender werden zu wollen, schnellen die Zahlen der Neueintritte in die Höhe“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. „Diese positive Entwicklung beweist, dass Martin Schulz der richtige Kandidat ist, der die Menschen im Rhein-Erft-Kreis begeistern und für das politische Engagement gewinnen kann“, so van den Berg weiter. Besonders freue es ihn, dass viele jüngere Menschen sich dazu entschieden hätten, Mitglied der traditionsreichsten Partei Deutschlands zu werden. Mehr als die Hälfte der Neumitglieder sind jünger als 35 Jahre.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft Kreis · Freitag · 17.03.2017 · Weiterlesen »

Das Kraftwerk der Zukunft entsteht in Heppendorf

Minister Johannes Remmel und Guido van den Berg MdL übergeben den Förderbescheid an Jürgen Schneider
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Guido van den Berg wurden jetzt die Förderbescheide für das virtuelle Kraftwerk Quirinus in Düsseldorf übergeben. Als Konsortialführer durfte sich vor allem Jürgen Schneider (Geschäftsführer regionetz GmbH) freuen als Umweltminster Johannes Remmel die Bescheide übergab. "Das Kraftwerk der Zukunft wird keine Schornsteine haben" beruhigt Guido van den Berg die Heppendorfer Bevölkerung. "Es ist vielmehr ein neuartiger Leitstand, der Stromleitungen intelligent werden lässt und künftig tausende von kleinen privaten erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen besser koordinieren soll" erklärt der Landtagsabgeordnete. Perspektivisch würde aber auch die Verbraucherseite - insbesondere industrielle Großverbaraucher - in die Betrachtung einbezogen. Nur so könne der Umstieg auf die Erneuerbaren langfristig gelingen. "Ich bin sehr stolz, dass wir diesen für die Energiewende so wichtigen Baustein in Heppendorf entwickeln und damit die Energiekompetenz des Rheinischen Reviers weiter in die Zukunft geführt wird" so Guido van den Berg.
  • Meldung · Elsdorf / Düsseldorf · Mittwoch · 15.03.2017 · Weiterlesen »

Rede von Guido van den Berg MdL zur Alphabetisierung im Rhein-Erft-Kreis

Fachtagung Alphabestisierung im Rhein-Erft-Kreis
Beim ersten Fachtag des Kommunalen Integrationszentrums des Rhein-Erft-Kreises zum Thema Alphabetisierung am 13. März 2017 wurde klar, dass Lesen und Schreiben eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist. Gerade in Zeiten von Flucht stehen viele Lehrkräfte und Ehrenamtliche vor der großen Herausforderung mit unterschiedlichen Formen der Alphabetisierung umzugehen. Ziel des Fachtages ist es, diese unterschiedlichen Formen zu verdeutlichen und Beispiele der praktischen Arbeit aufzuzeigen. Der stellvertretende Landrat Rhein-Erft-Kreis Guido van den Berg MdL eröffnete die Tagung mit einem Grußwort.
  • Neu auf der Site · Bergheim · Montag · 13.03.2017 · Weiterlesen »

„Belastung der Bevölkerung durch das Wiesencamp nicht mehr tragbar.“

Der Innenausschuss hat erneut die Gewalt im Hambacher Forst bera-ten. Dort berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg über ein Gespräch, das er mit dem mit dem Morschenicher Ortsvorsteher Michael Dohmes (CDU) führen konnte. Dieser hatte nachdrücklich die Verängstigung der noch in Morschenich-Alt verbliebenen Bevölkerung, durch Personen aus dem Wiesencamp und dem Hambacher Forst, geschildert hatte. Dabei sei besonders zu beachten, dass vor allem der ältere Teil der Bevölkerung noch nicht umgesiedelt sei und dieser sich in den letzten Monaten in ihrer alten Heimat nun besonders unwohl fühle.
  • Pressemitteilung · Hambacher Forst / Düsseldorf · Donnerstag · 09.03.2017 · Weiterlesen »

„Wünsche Maria Pfordt gute Genesung.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg betont angesichts der erbetenen Versetzung in den Ruhestand von Bürgermeisterin Maria Pfordt die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Politikerin.

Warum reist die WfG nach Berlin?

Durch Zufall hat die SPD-Fraktion davon erfahren, dass am 15./16. März in Berlin eine Fachtagung „Rhein-Erft-Kreis 4.0“ stattfindet. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfG, einschließlich der Aufsichtsratsvorsitzenden, und die Wirtschaftsförderer aus den Städten im Kreis reisen nach Berlin, besichtigen den Deutschen Bundestag, informieren sich über die Arbeit der Landesvertretung NRW und Frau Prof. Braun referiert über die Zukunfts- und Standortstudie REload - daneben gibt es weitere Programmpunkte. Ein gemeinsames Abendessen findet im Gaffel Haus statt. Wir fragen uns: Was macht die WfG in Berlin und was hat der Kreis davon?“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingpeer Meyer.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Mittwoch · 08.03.2017 · Weiterlesen »

Handlungskonzept zur kommunalen Pflegeplanung wird erstellt!

Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen nun doch 60.000 Euro für die Erstellung einer Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz bereit. Das hat die Verwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses bekannt gegeben und kommt damit einem Antrag der SPD-Fraktion nach. Der Druck, den die Sozialdemokraten seit Herbst bei diesem Thema aufgebaut haben, wirkt also.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Montag · 06.03.2017 · Weiterlesen »

Kreis soll Rückzahlungen an Städte weitergeben!

Die Koalition von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland hat sich darauf verständigt, die in der Vergangenheit gebildete Rückstellung „Integrationshilfe“ aufzulösen und an die Verbandsmitglieder auszuschütten. Der Rhein-Erft-Kreis erhält damit ungeplant 11,7 Mio. Euro vom LVR ausgezahlt. „Wir fordern, dieses Geld direkt an die Städte weiterzugeben, die es über die Kreisumlage ja aufgebracht haben“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Freitag · 03.03.2017 · Weiterlesen »
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